Hundstorfer ist gegen die Abschaffung von Steuerbegünstigen für Frühpensionisten
Wien - Noch gestern hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) den Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die steuerlichen Begünstigungen bei Frühpensionen abzuschaffen, begrüßt (derStandard.at berichtete). Nun konkretisierte er seine Vorstellungen und spricht sich teilweise gegen den Vorschlag aus. Er sagte, er sei nicht dafür, die
Steuerbegünstigung für die Arbeitnehmer infrage zu stellen, bei den
Arbeitgebern "kann ich mir vorstellen, dass man da was tut".
Stilllegungs- und Restrukturierungspläne von Unternehmen, die mit einer
solchen Begünstigung rechnen könnten, seien oft viele Jahre im Vorhinein
geplant und würden meist der "normalen Gewinnmaximierung" dienen. Einer
seiner eigenen früheren Vorstöße gegen vorab vereinbarte, möglichst
frühe Pensionsantritte habe eine andere Zielgruppe als die
Sozialplanbegünstigten gehabt.
Kritik von der Gewerkschaft
ÖGB-Präsident Erich Foglar hat am Montag den Vorstoß, die steuerliche Begünstigung für Sonderabfertigungen abzuschaffen, zurückgewiesen . Der Vorschlag von Finanzministerministerin Maria Fekter (ÖVP) sei "nicht sehr ausgegoren" und "wenig zielführend", sagte Foglar bei einer Pressekonferenz. Ein solcher Schritt erschwere die Erstellung von Sozialplänen im allgemeinen und würde eine "massive Verschlechterung der (betroffenen) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Das lehnen wir ab".
"Kommt Bestrafung gleich"
Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel bekräftigte, dass der Vorschlag nichts zur Lösung des Problems, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, beitrage. "Wenn ein Arbeitgeber zu Umstrukturierungsmaßnahmen gezwungen wird und sagen muss: 'Auf Wiedersehen, ich kann dich leider nicht mehr brauchen' kommt eine höhere Besteuerung einer Bestrafung gleich, für jene, die nichts dafür können. Arbeitnehmer haben in diesen Fällen schlechte Karten. Sie können sich gar nichts wünschen oder aussuchen", sagt Tumpel.
Unterstützung von Wirtschaftskammer
Die Wiener Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank sagte, die Wirtschaft habe ein "vehementes Interesse", dass die Leute künftig später in Pension gingen. Man müsse sich den Vorschlag im Detail anschauen, "aber einfach zu sagen, das muss weg, ist nicht die Lösung".
Die Wirtschaftskammer wird zu den Vorschlägen, dieFrühpensionisten zu streichen, eine Studie in Auftrag geben. Das kündigte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Montag via Aussendung an. Selbstverständlich sei die Wirtschaft "über alle Maßnahmen gesprächsbereit, mit welchen das niedrige Pensionsantrittsalter in Österreich angehoben werden kann", sagte Leitl. Gleichzeitig betonte er, notwendige Betriebssanierungen dürften dadurch nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden.
Die Studie soll untersuchen, inwieweit sich die angedachten Steueränderungen einerseits auf ein höheres Pensionsalter auswirken und andererseits notwendige Sanierungspläne beeinflussen. Die Ergebnisse der Studie sollen noch heuer in die Pensionsreform-Gespräche eingebracht werden, so Leitl.
Seniorenbund für Vorschlag
Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP) hat Fekters Vorschlag als "hervorragend" bezeichnet. Reinhard Todt, Generalsekretär des Pensionistenverbandes der SPÖ, erklärte, dass er Fekter ebenfalls unterstütze und dass die angestoßene Debatte zeige "wie dringend Österreich eine Steuerreform benötigen würde". Später präzisierte er in einer Aussendung seine Aussagen. Er unterstütze den Vorschlag nur insofern, "als von unserer Seite her nicht einzusehen ist, dass sogenannte 'Golden Handshakes' von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können." Eine Streichung der Begünstigungen für Arbeitnehmer sieht auch Todt kritisch. (APA/red)
