Protestnote und Demonstrationen gegen Österreich

18. Juli 2011, 13:13
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Diplomatischer Konflikt um freigelassenen Ex-KGB-Oberst verschärft sich

Vilnius - Litauen hat seinen Botschafter in Österreich zu Konsultationen nach Vilnius einberufen. Die litauische Regierung zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um die Freilassung eines von dem baltischen Staat als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers durch die österreichischen Behörden.

Die ehemalige EU-Kommissarin und jetzige Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite nannte demnach die Vorgangsweise der Wiener Behörden "eine politisch nicht zu rechtfertigende Handlung, die die Rechtszusammenarbeit der EU-Mitgliederstaaten kompromittiert".

Protestnote überreicht

Die angekündigte Protestnote Litauens ist am Montag dem derzeitigen österreichischen Geschäftsträger in Vilnius, Botschaftsrat Josef Sigmund, überreicht worden. Sigmund habe außer dem diplomatischen Protest auch ein Buch über die "Ereignisse des 13. Jänner" 1991 aus litauischer Sicht überreicht bekommen, meldete die baltische Nachrichtenagentur BNS.

Laut Angaben der Österreichischen Botschaft befindet sich Botschafter Helmut Koller derzeit auf Urlaub. Unterdessen zieht die Affäre um die Freilassung des von Litauen für das Blutbad beim Vilniuser Fernsehturm in der Nacht auf den 13. Jänner verantwortlich gemachten ehemaligen Sowjet-Kommandanten weitere diplomatische Kreise.

Während sich Außenminister Michael Spindelegger am Montag auf den Standpunkt stellte, es handle sich um eine reine Angelegenheit der Justiz, sich gleichzeitig aber auch gegenüber seinem Amtskollegen Audronius Azubalis erneut gesprächsbereit zeigte, kündigte die litauische Parlamentspräsidentin Irena Degutiene an, das Europaparlament mit der Angelegenheit befassen zu wollen.

Degutiene sagte in einer Aussendung am Montag, sie wolle EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und die Europaabgeordneten fragen, "ob die EU immer noch durch ein gemeinsames Konzept der Gerechtigkeit verbunden" sei, oder ob verschiedene Rechtsregeln für verschiedene EU-Mitglieder gälten, nach Österreichs "verwegener Ohrfeige" für Litauen.

Die Einberufung des Botschafters zu Konsultationen stellt im diplomatischen Verkehr die zweitschärfste Sanktion nach dem Abzug des Botschafters dar.

Protest vor Botschaft in Vilnius

Mehrere Hundert Menschen haben am Montag zu Mittag in Vilnius gegen die Vorgangsweise der österreichischen Justiz demonstriert. Der österreichische Geschäftsträger in Vilnius, Botschaftsrat Josef Sigmund, beschrieb den Verlauf der Kundgebung gegenüber der APA als ruhig.

Die Protestaktion habe unter litauischer Polizeipräsenz stattgefunden und eine halbe bis dreiviertel Stunde gedauert. Es habe keine Beschädigungen gegeben. Lediglich einige Kundgebungsteilnehmer hätten Slogans wie "Schande!" oder "Freunde Putins!" gerufen.

Unter den Demonstranten befanden sich laut österreichischer Botschaft auch einige litauische Parlamentsabgeordnete sowie die EU-Abgeordnete Radvile Morkunaite-Mikuleniene. Letztere sei empfangen worden und habe der Botschaft ein gesondertes Protestschreiben überreicht.

Spindelegger: Litauens Außenminister kann mit mir reden, wenn er will

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht den diplomatischen Konflikt mit Litauen zumindest von juristischer Seite her als erledigt an. Vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Brüssel am Montag sagte Spindelegger, er habe das Problem bereits mit seinem litauischen Amtskollegen Audronius Azubalis erörtert. Auf die Frage, ob er heute nochmals mit Azubalis über die Causa des in Litauen wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-KGB-Offiziers, den die österreichischen Behörden freigelassen haben, sprechen werde, antwortete Spindelegger: "Wenn er noch einmal will. Wir haben das schon erörtert. Wir können das gerne noch mal tun."

Beim ersten Gespräch habe der litauische Außenminister "das zur Kenntnis genommen". Spindelegger betonte, "wir sind ein Rechtsstaat, das ist klar, mit einer unabhängigen Justiz, die ihre Entscheidungen trifft. Es gab ein Ansuchen aus Litauen, wir haben da eine Frist gesetzt, wo die Unterlagen mit ganz konkreten Angaben geliefert werden sollten. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass die Angaben konkret waren. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft entschieden, keinen Haftantrag zu stellen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen."

Es handle sich letztlich um Entscheidungen der österreichischen Justiz, die "selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen sind. So wie wir auch litauische Justizentscheidungen zur Kenntnis nehmen müssen". Ob die Sache damit bereinigt sei? - Spindelegger: "Das werden wir sehen. Aus meiner Sicht ist dann, wenn die Justiz entschieden hat, ein Faktum gesetzt, dem nichts hinzuzufügen ist."

Grüne fordern Aufklärung zu Freilassung von Ex-KGB-Offizier

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hat derweil am Montag eine restlose Aufklärung gefordert. Der Oppositionspolitiker äußerte außerdem die Befürchtung, dass sich Österreich mit der Freilassung des vom baltischen Staat als Kriegsverbrecher gesuchten Mikhail G. "auf Zuruf von Russland zum Handlanger gemacht hat". Dies wäre ein "fatales Zeichen", so der Nationalratsabgeordnete.

Österreich dürfe nicht "den Ruf als Umstiegs- und Tummelplatz international gesuchter Despoten oder Kriegsverbrecher bekommen", sieht Steinhauser die österreichische Bundesregierung unter Druck. Er würde mit einer parlamentarischen Anfrage die Hintergründe beleuchten, was aber wegen der Sommerpause des Parlaments nicht möglich sei. "Es ist ein eklatanter Kontrollmissstand, dass ich jetzt bis September warten muss, um diese sonderbare Vorgangsweise zu beleuchten. Kontrolle darf in Österreich nicht Pause machen. Das gehört dringend geändert", verlangte der Grüne Justizsprecher.

Ministerpräsident Andrius Kubilius hatte Österreich "Missachtung europäischer Solidarität" vorgeworfen. Ein 62-jähriger ehemaliger Oberst des sowjetischen Geheimdiensts KGB, Mikhail G., war am vergangenen Donnerstag am Flughafen Wien-Schwechat von den österreichischen Behörden festgenommen worden. Weil die von Litauen im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gelieferten Informationen laut dem Wiener Außenministerium aber "zu vage" waren, wurde der in Litauen als Hauptverantwortlicher der blutigen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 in Vilnius Angeklagte jedoch wieder freigelassen - aus "rein rechtlichen Gründen", wie es aus dem Ministerium in Wien geheißen hatte. (APA) 

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