Vorarlbergs Landeshauptmann: Ausgrenzung der FPÖ "würde ich wieder tun"
Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der am 24. Juli seinen 65. Geburtstag feiert,
sieht die Chancen der Volkspartei auf ein erfolgreiches Abschneiden
bei der Nationalratswahl 2013 intakt. Wenn man die Positionierung in
der Mitte konsequent verfolge, dann sei eine Erholung insoweit
möglich, "dass man bei der Frage 'Wer wird Erster?' mit dabei ist",
sagte Sausgruber im Interview mit der APA. Für Familie, Eigentum,
Leistung und Solidarität gebe es in Österreich "breiten Platz",
befand der Landeshauptmann.
Ausgrenzung der FPÖ
Genau eine solche "Politik der Mitte" verfolge die Vorarlberger
ÖVP, die seit 2009 mit absoluter Mehrheit alleine regiert. "Wir
wollten keine Kursänderung", begründete Sausgruber die Haltung der
Landes-ÖVP, nach der Landtagswahl keinen Partner mehr in die
Regierung zu nehmen. So sei es richtig gewesen, nach dem
"Exil-Juden"-Sager von Dieter Egger der FPÖ die Zusammenarbeit
aufzukündigen ("würde ich wieder tun"), andererseits habe man aber
auch keinen Linksschwenk vollziehen wollen. Auf die Frage, unter
welchen Bedingungen die ÖVP die FPÖ wieder als Partner ins Boot holen
könnte, wollte der Landeshauptmann nicht eingehen.
In Sachen Budget sah Sausgruber weiterhin "große Disziplin" und
daraus resultierende "schmalste Steigerungen" als Schlüssel zu einem
ausgeglichenen Finanzhaushalt. In Vorarlberg soll 2013 wieder ein
Budget ohne Netto-Neuverschuldung erreicht werden. Dabei setzt er
auch stark auf die Selbstorganisation der Gesellschaft durch Familie
und Ehrenamt, etwa beim Thema Pflege. "Eine Philosophie, die nur der
Großstruktur und der Einheitsregelung das Wort redet, ist überhaupt
nicht finanzierbar", so der Landeshauptmann. Was an Mitteln frei
verfügbar sei, werde in die Ausbildung gesteckt.
Steuerhoheit
Einer Steuerhoheit der Länder steht Sausgruber weiter skeptisch
gegenüber. Zwar sei noch ein Gutachten abzuwarten, das genauere
Aufschlüsse zu der Frage liefern soll, Vorarlbergs Regierungschef
verwies aber nicht zuletzt auf die "österreichische Mentalität, die
sehr ausgleichsfreundlich ist". Er glaube nicht, dass man zwischen
den einzelnen Bundesländern nennenswerte Unterschiede erzielen könne,
und dann mache das Ganze keinen Sinn. Sausgrubers Ansicht nach sollte
vielmehr der Finanzausgleich für einen längeren Zeitraum
abgeschlossen werden.
Beim Thema Schule habe man in den vergangenen Monaten viel zu sehr
über Nebenfragen und viel zu wenig über anderes wie Frühpädagogik,
Lehrerausbildung, Lehrerdienstrecht und ganztägige Formen gesprochen.
Er glaube, dass in vielen Bereichen ein Konsens möglich sei, "man
soll schauen, dass man weiterkommt, da engagieren wir uns auch",
sprach Sausgruber die Neue Mittelschule an. Dass sich die ÖVP gegen
eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen sträube, habe damit
zu tun, dass in den Augen vieler Eltern die Gymnasium-Unterstufe
"positiv besetzt" sei. Diese Möglichkeit wegzunehmen sei eine Hürde,
"die nicht so klein ist, wie manche meinen". Auch gebe es Zweifel
daran, ob die Gesamtschule zu der notwendigen Differenzierung in der
Lage sei. Sausgruber räumte aber ein, dass es auch Argumente für eine
gemeinsame Schule gebe und nannte dabei etwa die frühe Selektion.
Gesundheitspolitik
Scharfe Kritik übt Sausgruber an der Haltung von
Gesundheitsminister Alois Stöger, der für einen Pilotversuch zur
Finanzierung des Spitals- und des niedergelassenen Sektors aus einer
Hand nicht zu einer Gesetzesänderung bereit sei. "Das ist starker
Tobak inmitten einer Nichtraucherzone", ärgerte sich der
Landeshauptmann. Während Stöger den Standpunkt vertritt, dass ein
solcher Versuch auch unter den gegebenen Regelungen machbar ist,
widerspricht Sausgruber energisch. Das Land tue, was es könne, ein
Versuch in größerem Rahmen sei derzeit aber unmöglich, weil man bei
aller Konsenssuche unter den Partnern "zu sehr kleinen Schritten"
verurteilt sei.
EU
In der EU wünscht sich Vorarlbergs Landeshauptmann "weitere Formen
des Direktdurchgriffs" unter bestimmten Bedingungen. "Man wusste,
dass es auf Dauer nicht genügen kann, zur Steuerung eine Zentralbank
und eine Maastricht-Formel zu haben", sagte der Landeshauptmann.
Kommission oder Rat müssten als übergeordnete Struktur in bestimmten
Situationen eingreifen und korrigieren können. "Man braucht mehr
Europa", betonte Sausgruber, der hoffte, "dass man aus der kritischen
Situation lernt". Ein Auseinanderbrechen des Binnenmarktes wäre in
Sausgrubers Augen fatal.
Nachfolge
Zu seiner eigenen Zukunft erklärte Sausgruber, dass es "bei dem
Gesagten bleibt". Er stehe grundsätzlich die gesamte
Legislaturperiode (bis 2014, Anm.) zur Verfügung, sofern die
Gesundheit mitspiele. In Bezug auf seinen Nachfolger werde er zu
gegebener Zeit einen Vorschlag machen. Einen Namen wollte Sausgruber
nicht nennen, er stand aber weiter dazu, dass er bei der Bestellung
von Markus Wallner zu seinem Stellvertreter in der Landesregierung
von einem "Signal für einen längerfristigen Zeitraum" gesprochen
hatte. (APA)
