Das eilig geschnürte Sparpaket dient lediglich dazu, die leere Staatskasse zu füllen, wichtige Strukturreformen werden nicht berücksichtigt
Mit Getöse hat die Regierung Berlusconi ihr eilig geschnürtes Sparpaket verabschiedet - unter dem Druck der Schuldenkrise und steigender Zinsaufschläge sogar binnen weniger Tage. Das Tempo ist für römische Verhältnisse beeindruckend, der Inhalt weniger.
Denn Ausgabenschnitte und Einnahmenerhöhungen setzten sich aus vielen kleinen Maßnahmen zusammen. Ein Fleckerlteppich, der nur dazu dient, die leere Staatskasse zu füllen, aber Strukturreformen nicht berücksichtigt. Auch ist das Timing falsch. Denn 2011 und 2012 sollen nur neun von 79 Milliarden Euro aufgebracht werden.
Blöderweise haben Finanzinvestoren die Schuldenkrise aber jetzt bemerkt und nicht erst 2013, wenn in Italien gewählt wird. Reformen sind ausgespart, die Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen will man frühestens 2013 angehen. Es gibt dazu nicht einmal Details.
Ob dies ausreicht, um die nervösen Märkte zu beruhigen, ist fraglich. Denn im Ranking des Word Economic Forum ist Italien bereits auf Platz 48 abgerutscht. Rom hängt von den "Pigs"-Staaten nur Griechenland ab. Auch hängt über Italien das Damoklesschwert einer langen Rezession: 250.000 Firmen sind laut Industrieverband Confindustria vom Konkurs bedroht, der Mittelstand verarmt zusehends. Das Land benötigt dringend Wachstumsimpulse. Diese fehlten im Sparpaket. Gut möglich, dass es sich um eine Augenauswischerei handelt, eine Commedia all'italiana. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.7.2011)
