Finanzministerin möchte mehr Staatsunternehmen bündeln, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Wien - Im Angesicht der aktuellen europäischen Schuldenkrise, in der verschuldete Länder unter Druck geraten, spricht sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) dagegen aus, als Staat über die Verhältnisse zu leben. Es sei "unanständig, den Staat als Selbstbedienungsladen zu benützen", ist Fekter gegen jegliches "Wünsch-Dir-Was". Österreich zahle derzeit eine Million Euro alleine an Zinsen pro Stunde. Um an einen Abbau der Schulden zu denken, müsse aber erst das Defizit auf Null zurückgeführt werden. Das wird laut Budgetpfad 2014 oder 2015 der Fall sein. Es sei aber einer Finanzministerin unbenommen, ehrgeiziger zu sein.
Strategisches Gesamtkonzept für staatliche Betriebe
Für die nächste Legislaturperiode wünscht sich die Ministerin auch ein strategisches Gesamtstaatskonzept für die staatlichen Beteiligungen, diese seien nämlich jetzt zersplittert. Ein Teil werde von der Staatsholding ÖIAG verwaltet und andere, wie etwa die ÖBB, werden von den einzelnen Ministern gemanagt. Und da die Minister immer wieder wechseln, kämen auch immer wieder neue Ideen. Es gebe kein Gesamtstaatskonzept mit einer klaren Strategie zur mittelfristigen Ausrichtung, strategische Eigentümerschaft und dergleichen. Ein solches Konzept soll nun die ÖIAG für alle staatlichen Betriebe abliefern. (APA)
