Polizei auf "Fremden-" statt Verbrecherjagd

16. Juli 2011, 19:26
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Österreichs Exekutive fixiert sich in einer Welt voller Gewalt und globalisierter Wirtschaftkriminalität zunehmend auf AusländerInnen

Wer einen ausländischen Pass besitzt, gilt in Österreich rechtlich als "Fremder" - auch wenn er oder sie schon das ganze Leben hier verbracht hat. So bestimmen es die Ausländergesetze, wobei das "Fremdenpolizeigesetz" dies bereits von seiner Bezeichnung her so bestimmt. "Fremde", "Polizei", "Gesetz": Der Name verrät, dass Nicht-ÖsterreicherInnen einer eigenen, im Vergleich zu Einheimischen (und EU-BürgerInnen) strengeren Verwaltung durch die Trägerin des öffentlichen Gewaltmonopols (Polizei) unterworfen sind.

Das ist so, weil der österreichische Staat, seine Institutionen und politischen RepräsentantInnen hart zwischen Staats-Angehörigen und Nicht-Angehörigen unterscheiden. Die einen, die Hiesigen, haben volle Rechte, die anderen, die "Fremden", vielfach eingeschränkte. Es könnte auch anders sein: Die Frage, wer in Österreich rechtlich voll dazugehört und wer nicht - und was für Konsequenzen das für die Nicht-Zugehörigen hat - könnte weniger autoritär und repressiv beantwortet werden. Aber das ist - wie heißt's so schön - in Österreich nicht mehrheitsfähig. "Mir san mir", denken glückliche BesitzerInnen österreichischer Personaldokumente und schielen misstrauisch auf die "Fremden".

Alles "ganz normal"

Für diese sind eigene Polizeiabteilungen zuständig, die Fremdenpolizei, die auf der Grundlage der Ausländergesetze vorgeht. Im Zentrum steht dabei die essenzielle Frage, ob ein "Fremder" oder eine "Fremde" den Fremdengesetzen entspricht: Ob die Person hierbleiben darf oder ob man sie in ihre Heimat - oder dorthin, wo der Pfeffer wächst - zurückexpedieren muss. Den meisten "Hiesigen" kommt das, so scheint es, richtig vor. Das ist ein Problem.

Denn wer es normal findet, dass jemand seine Existenz verliert, nur weil die Person "fremd" im Sinne der Gesetze ist (also im Grunde aus bürokratischen Gründen), nimmt es vielleicht auch in Kauf, wenn sich die Polizei von ihrer Kernaufgabe, dem Verbrechenverhindern und -bekämpfen, wegentwickelt. Denn neun Prozent aller 27.000 österreichischen PolizistInnen (2.400 Exekutivkräfte) sollen ab kommendem Herbst schwerpunktmäßig mit dem Fremdenrecht zu tun haben, wie es Innenministerin Johann Mikl-Leitner vergangenen Freitag verkündet hat. Um 1.100 mehr als jetzt (siehe Bericht).

Denkverbot

Natürlich begründet das Innenministerium das mit Kriminalitätsbekämpfung: Wer illegal hier sei, verhalte sich mit höherer Wahrscheinlichkeit kriminell - müsse er oder sie doch, vielfach ohne Arbeitsgenehmigung, für den eigenen Unterhalt sorgen. Der Gedanke, dass Kriminalität aus solchen Gründen tendenziell schwinden würde, wenn die Gesetze mehr "Fremden" (AsylwerberInnenn zum Beispiel) das legale Arbeiten erlaubten, unterliegt dabei offenbar einem Tabu.

Und so wird sich, wie's ausschaut, die österreichischen Polizei in einer Welt voller Gewalt, angesicht einer Wirtschaftskriminalität globalen Ausmaßes, zunehmend auf "Fremden"-Kontrolle und -Fahndung konzentrieren. Denn für die "Fremdenpolizei neu" wird niemand neu in den Polizeidienst aufgenommen, sondern die 1.100 zusätzlich gesuchten Kräfte sollen aus anderen Abteilungen wechseln. Auch wenn das die Schlagkraft gegen Einbrecher, Gewalttätige, Umweltverbrecher etc. mindert: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aber dürfte der erwartete Popularitätsgewinn, weil man scheinbar etwas gegen "kriminelle Fremde" unternommen hat, offenbar wert. (Irene Brickner, derStandard.at, 16.7.2011)

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    Für die "Fremdenpolizei neu" wird niemand neu in den Polizeidienst aufgenommen, sondern die 1.100 zusätzlich gesuchten Kräfte sollen aus anderen Abteilungen wechseln.

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