"Trittbrettfahrer sollen Umschuldungen nicht gefährden"

Interview15. Juli 2011, 18:39
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Kommt es zu Staatsinsolvenzen, gibt es keine Regeln über den Umgang mit Gläubigern moniert Michael Waibel

Standard: Vor rund zehn Jahren wurde ein Vorschlag des Währungsfonds für eine grundsätzliche Regelung für Umschuldungen - Stichwort: Sovereign Debt Restructuring Mechanisms (SDRM) - abgeschmettert. Warum?

Waibel: Der Sovereign Debt Restructuring Mechanisms wurde zu stark als Antwort auf den argentinischen Zahlungsausfall wahrgenommen. Die Vereinigten Staaten unter Finanzminister Paul O'Neil waren anfangs am SDRM interessiert. Das Treasury Department unter John Snow hielt jedoch Kollektivklauseln in Anleihen für die bessere Lösung. Auch die europäischen Regierungen setzten sich nicht geschlossen und mit Nachdruck für den SDRM ein. Zudem befürchteten manche Entwicklungsländer, dass der SDRM ihre Kapitalaufnahme verteuern würde.

Standard: Das heißt, der These, George W. Bush habe das Vorhaben auf Druck der Wall Street zu Fall gebracht, stimmen Sie nicht zu?

Waibel: In dieser verkürzten Form sicherlich nicht. Richtig ist, dass viele Finanzinstitutionen meinten, ein regelgebundenes Verfahren läge nicht in ihrem Interesse.

Standard: Wäre ein Korsett für Restrukturierungen angesichts der Lage Griechenlands ein Vorteil?

Waibel: Ein regelgebundenes Verfahren wären sehr nützlich. Wichtig wären Mechanismen, um die Gläubiger zu koordinieren und die rasche Kommunikation mit dem Schuldnerstaat zu fördern. Ebenfalls von Bedeutung sind Fristen für die Verhandlungen und Verpflichtungen für den Schuldner, wie Gleichbehandlung und Transparenz. Ein solches Verfahren wäre auf Basis eines völkerrechtlichen Abkommens möglich, wo der dafür notwendige Konsens zwischen den Regierungen in Verhandlungen hergestellt werden müsste - eine hohe Hürde, auch in Europa. Es wären aber auch Modelle basierend auf privaten Initiativen vorstellbar.

Standard: Was wäre inhaltlich wichtig? Was müsste in den Klauseln zu Staatsanleihen stehen?

Waibel: Kollektivklauseln ergänzen ein regelgebundenes Verfahren. Typischerweise steht in den Kollektivklauseln, dass Beschlüsse auf Basis einer qualifizierten Mehrheit - häufig 75 Prozent - für alle Gläubiger gelten. Wenn ein Staat also drei Viertel seiner Gläubiger überzeugt, dann ist die Reduktion der Forderungen, Streckung der Laufzeiten oder Senkung der Zinsen für alle Gläubiger bindend. Gläubiger können ihre Forderungen nicht mehr gesondert einklagen. Ohne Kollektivklauseln besteht die Gefahr, dass manche Gläubiger zu Trittbrettfahrern werden und damit die Teilnahme aller anderen Gläubiger an der Umschuldung gefährden. Die Gleichbehandlung der Gläubiger ist zentral.

Standard: Auf europäischer Ebene wird im Rahmen des Stabilitätsmechanismus (ESM) gerade fixiert, dass private Gläubiger bei Schuldenproblemen an der Sanierung beteiligt werden. Ein Fortschritt?

Waibel: Das Problem ist, dass wir wieder vor dem Hintergrund einer aktuellen Krise diskutieren. Die Beteiligung des privaten Sektors lässt sich in ruhigen Zeiten besser verhandeln. Eine Arbeitsgruppe beim Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag beschäftigt sich derzeit beispielsweise mit der Frage, ob Schiedsverfahren einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten können. Es ist auch denkbar, dass man die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit eines Landes an ein unabhängiges Schiedsgericht delegiert.

Standard: Es gibt ja den Pariser Club staatlicher Gläubiger und den Londoner Club privater Gläubiger. Wäre da nicht ein Anknüpfungspunkt vorhanden?

Waibel: Der Pariser Club verlangt traditionell, dass private Gläubiger ebenso stark Schulden erlassen wie die staatlichen, aber diese Regel ist informell. In Krisensituationen benötigt man klare Regeln, auch um die Berechenbarkeit für alle Beteiligten zu erhöhen.

Standard: Trotz der hohen sozialen Kosten gibt es positive Seiten des argentinischen Defaults. Nach der Rezession konnte das Land dank des Schuldenschnitts wieder wachsen.

Waibel: Bei Argentinien deutet vieles darauf hin, dass sich die Umschuldung positiv auf das Wachstum ausgewirkt hat. Das Land ist allerdings bis heute nicht an die internationalen Kapitalmärkte zurückgekehrt und wurde von vielen Gläubigern geklagt. Eine verhandelte Umschuldung ist einem einseitigen Zahlungsstopp jedenfalls vorzuziehen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16./17.7.2011)

Michael Waibel ist Völkerrechtler an der Universität Cambridge und Gastdozent in St. Gallen. Er schrieb das Buch "Sovereign Defaults before International Courts and Tribunals".

  • Waibel: Bei Argentinien deutet vieles darauf hin, dass sich die Umschuldung positiv auf das Wachstum ausgewirkt hat.
    foto: privat

    Waibel: Bei Argentinien deutet vieles darauf hin, dass sich die Umschuldung positiv auf das Wachstum ausgewirkt hat.

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