Mikl-Leitner stockt Fremdenpolizei stark auf

15. Juli 2011, 17:42
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2400 Stellen und schlagkräftigere Struktur ab Herbst - Ärger bei Personalvertretern

Wien - Die Suche nach "illegalen Fremden" sei gleichzeitig ein "Kampf gegen Kriminalität", meint Konrad Kogler, Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium. Denn ohne Aufenthaltstitel gebe es keine Arbeitserlaubnis. Also seien "Illegale" auf "andere Erwerbsquellen" angewiesen - auf ungesetzliche nämlich: ein "Nährboden" des Verbrechens.

Um diesem künftig effektiver zu begegnen, will Koglers Chefin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Fremden- und Grenzpolizei umstrukturieren: "Ich habe die Generaldirektion beauftragt, bis Herbst ein Konzept für eine 'Fremdenpolizei neu' mit 2400 Polizisten zu erstellen", sagte sie am Freitag vor der Presse.

Konkret soll es künftig in jedem der neun Landespolizeikommanden eine eigene Abteilung für Fremden- und Grenzschutzangelegenheiten geben. Die bisherige "Zersplitterung" in 25 Fachinspektionen, sechs Inspektionen auf Flughäfen, den Schubhaftzentren sowie sogenannten Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen für vorgelagerte Grenzübertrittskontrollen soll enden.

1100 neue Fremdenpolizisten

Und es soll mehr Fremdenpolizisten geben: "1100 Leute kommen neu dazu, 350 für die Polizeianhaltenzentren, 750 für Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften, im Rotlichtmilieu und für die Schwarzarbeitbekämpfung", erläuterte Kogler.

"Geht man von österreichweit rund 27.000 Polizisten aus, werden also künftig neun Prozent von ihnen rein fremdenpolizeilichen Aufgaben nachgehen", rechnete daraufhin Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun vor: "Das ist ein sehr hoher Anteil." Zum Vergleich: Der Anteil der Kriminalpolizisten betrage 14 Prozent.

Polizeiintern sorgen die Pläne indes aus personalpolitischen Gründen für Unmut. Kein einziger der zusätzlichen Fremdenpolizisten soll neu von außen kommen: "Wir planen vielmehr Umschichtungen, man wird sich intern bewerben können", sagte Kogler.

"Damit wird das personelle Lückenstopfen fortgesetzt", reagierte darauf Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger. Im Standard-Gespräch gab sich der Sozialdemokrat "sehr erzürnt": Die Personalvertretung habe von den Plänen "bisher kein Wort erfahren. Das ist ein Bruch des Personalvertretungsgesetzes." Laut Regierungsprogramm sollen bis 2013 alljährlich 1000 neue Polizisten in den Dienst aufgenommen werden, sodass trotz vieler Pensionierungen am Ende 1000 Planposten zusätzlich existieren.

Härtere Gangart in Wien

In Wien wiederum bedauert Karin Klaric vom Freunde-Schützen-Haus, das Abschiebegefährdete in Härtefällen aufnimmt, den Abgang der Leiterin des Fremdenpolizeilichen Büros, Andrea Jelinek: Die als liberal bekannte Polizistin war nach der umstrittenen Abschiebung der kosovarischen Familie Komani im Oktober 2010 in diese Funktion gerückt.

Am 1, Juli verließ Jelinek ihren Posten jedoch wieder. Sie habe sich selber darum sehr bemüht, ist informell zu erfahren. Wie davor versieht sie jetzt als Leiterin des Polizeikommissariats Landstraße ihren Dienst.

"Damit ist der Umgang mit Abschiebungen in Wien schlagartig wieder härter geworden", schildert Klaric. Vor der Außerlandesbringung von 21 Georgiern in der Nacht auf Donnerstag zum Beispiel sei einem von ihr vertretenen Mann "nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt worden, sich von seiner Frau zu verabschieden". Dabei sei diese chronisch schwerkrank. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 16./17. Juli 2011)

>>> Nachlese des Forums: Mikl-Leitner stockt Fremdenpolizei um fast die Hälfte auf

  • Um rund 750 Beamte wird die Fremdenpolizei erweitert.
    foto: matthias cremer

    Um rund 750 Beamte wird die Fremdenpolizei erweitert.

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