Designierter Premier verhandelt wieder

15. Juli 2011, 15:32

Di Rupo trifft Parteichefs - Bei Scheitern drohen Neuwahlen

Brüssel - Belgiens designierter Premierminister Elio Di Rupo unternimmt einen letzten Versuch, um die Staatskrise zu überwinden. Wie die Nachrichtenagentur Belga am Freitag berichtete, kam der frankophone Sozialist in Brüssel mit den Chefs von acht Parteien aus dem Norden und Süden des Landes zusammen. Im Kern geht es um Di Rupos Vorschlag für sozialpolitische und institutionelle Reformen im Land.

Di Rupo hatte vor einer Woche das Handtuch geworfen und König Albert II. gebeten, ihn vom Auftrag der Regierungsbildung zu entbinden. Der Monarch entschied aber bisher nicht darüber. Belgien ist seit über einem Jahr ohne gewählte Regierung und damit europäischer Rekordhalter.

Die flämischen Nationalisten der N-VA waren zu Di Rupos Runde nicht eingeladen. Sie hatten in ungewöhnlich deutlicher Form sein detailliertes Reformpaket verworfen. N-VA-Chef Bart De Wever und Di Rupo waren die Sieger der Parlamentswahlen vom 13. Juni vergangenen Jahres gewesen. Politische Beobachter werteten den Schritt als einen Versuch, De Wever zu isolieren.

Di Rupo will erreichen, dass die Parteien wieder über eine Staatsreform verhandeln, die als Vorbedingung für eine Regierungsbildung gilt. Am Tisch saß auch der Chef der flämischen Christdemokraten, Wouke Beke. Die früher einmal mächtige Partei, die oft die Premierminister des Landes stellte, versteckte sich bisher im Streit um Di Rupos Vorschlag hinter der N-VA.

Wann der König über das weitere Vorgehen entscheidet, ist offen. Falls Di Rupo scheitert, drohen Neuwahlen im Herbst. (APA)

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8 Postings
Belgien ist verloren.

Der wesentliche Identitätskern des Landes wird gerade zerstört:

http://www.tagesschau.de/ausland/a... ng100.html

Es ist ein Skandal!

Wenns so weiter geht muss man abends zum lesen wohl wieder die ............. na wie hiess das noch mal.......Lampe einschalten!

Auch ohne Regierung

werde Schüler geprüft, Studenten ausgebildet, Pässe ausgestellt, Polizei und Gerichte arbeiten, ... das Gemeinwesen läuft weiter. Der Beweis ist erbracht. Auch ohne kontinuierliche Änderungen. Weniger ist mehr. Ein Segen.

das schon, aber ich find es demokratisch höchst bedenklich, wenn die vorige regierung als übergangsregierung ohne berücksichtigung des letzten wahlergebnisses anscheinend endlos im amt bleiben kann. von monat zu monat hat so eine regierung aus meiner sicht immer weniger legitimität. und wäre es nicht eine gefestigte demokratie wie belgien, sondern ein weniger demokratisches land, würd ich so einen zustand schon als ersten schritt richtung diktatur sehen.

Das sehe ich nicht so; die Parteien hätten es ja in der Hand, den Zustand von einem Tag auf den anderen zu beenden und sie nach Belieben zu ersetzen. Wie man eine reguläre Regierung durch Misstrauensantrag und neue Mehrheiten

stürzen kann, so diese, besonders leicht, durch Bildung einer Mehrheit - den Parteien ist das Fortsetzen ihres Gezänks derzeit freilich wichtiger.
Ich sehe sie somit nicht undemokratischer als andere, und aufgrund ihrer eingeschränkten Tätigkeit schon gar nicht als grenzdiktatorisch, sondern vielmehr als besonders milde und fragile Form der Herrschaft.Da bei Neuwahlen (die ja nicht abgeschafft sind, sondern permanent im Raum stehen) die Polarisierung bestätigt und namentlich die destruktive N-VA weiter zulegen würde, entspricht dies auch dem Willen der WählerInnen. Allerdings würde ich für solche Situationen auch eher Beamten-/Expertenkabinette dem Fortbestand der alten Regierung vorziehen, auch wenn diese hier ein großes Spektrum abdeckt.

das seh ich anders. eine mit der fortführung der geschäfte betraute alte regierung kann eben nicht durch mißtrauensantrag gestürzt werden und könnte theoretisch noch jahrelang im amt bleiben. normalerweise ist das ja auch kein problem, weil klar ist, daß sie nach ein paar monaten durch die neue abgelöst wird. aber wenn das mal nicht der fall ist? also ich hab damit schon rein moralisch bedenken.

und ich kenn jetzt die mehrheitsverhältnisse nicht auswendig, aber ich glaube, daß die parteien, welche die alte (übergangs)regierung bilden, auch im aktuellen parlament eine mehrheit haben. angenommen aber, das wäre nicht der fall: da wären budgetbeschlüsse und so vieles andere mehr denkbar schwer.

Ganz ohne Regierung sind sie ja nicht.

Bis zur Bildung einer Neuen bleibt das Kabinett Leterme ja geschäftsführend im Amt. Und ein Staat, dessen Verwaltung ausreichend durchorganisiert ist, funktioniert natürlich weiterhin. Bürokratie ist nicht immer ein Schaden.

Ein Wahnsinn sage ich nur.

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