Mikl-Leitner stockt Fremdenpolizei um fast die Hälfte auf

15. Juli 2011, 16:06
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Innenministerin will verstärkte Kontrollen im Grenzraum, auf Schiffen, Flughäfen und in Fernzügen

Wien - Die Grenz- und Fremdenpolizei wird neu organisiert und um fast 50 Prozent aufgestockt. In Zukunft sollen 2.400 Polizeibeamte - um rund 750 mehr als bisher - tätig sein. Das gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Zudem sollen in allen neun Landespolizeikommanden eigene Abteilungen für fremden- und grenzpolizeiliche Abteilungen entstehen.

Zusätzlich werden rund neue 25 Fachinspektionen geschaffen, in denen die Fremdenpolizei, die sechs Grenzpolizeiinspektionen an den internationalen Flughäfen, die Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen sowie die Polizei-Anhaltezentren vereint werden. Sie erstellen Analysen und Lagebilder, auf deren Basis Kontrollen, Einsätze, Ermittlungen, Fahndungen und Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden. Ziel ist es, durch schlankere Strukturen ein effizienteres Arbeiten zu ermöglichen.

Die Innenministerin bezeichnete die Neuorganisation als "wichtigen Schritt, um zukünftig Schleppern, Menschenhändlern und Drogenschmugglern noch effektiver das Handwerk legen zu können. Illegalität ist ein guter Nährboden für Kriminalität und diesen Nährboden wollen wir trocken legen", erklärte Mikl-Leitner. Mit 1. Juli wurden in Österreich 30 Grenzpolizeiinspektionen aufgelassen, die nach der Erweiterung des Schengenraums obsolet geworden waren.

Schiffe, Fernzüge und Flughäfen im Visier

Verstärkt werden sollen die Kontrollen im Grenzraum, der Donauschifffahrt, Fernzüge und internationalen Flughäfen sowie der Rotlichtszene durch die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen (AGM). Die bei den Fachinspektionen tätigen Beamten sollen in Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei und den Landeskriminalämtern intensivere Rotlicht- und Schwarzarbeiterkontrollen sowie fremdenpolizeiliche Überprüfungen durchführen.

Die organisatorischen Vorbereitungen werden im Herbst abgeschlossen. Die Realisierung des Projekts wird für Anfang kommenden Jahres angestrebt. Vorher muss noch mit der Personalvertretung verhandelt werden.

Kritik von FPÖ und Grünen

Kritik an der Neuorganisation von Grenz- und Fremdenpolizei kam von der FPÖ und den Grünen. Das Reformpapier von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner enthalte keine Neuaufnahmen von Exekutivbeamten, es handle sich offenbar um eine innerorganisatorische Umstrukturierung, bemängelte der der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Haupt, das keinen "sicherheitspolitischen Mehrwert" erbringe.

Haupt hält das Projekt deshalb für gescheitert. Die Reform würde außer einer "Aufblähung der Bürokratie und der Organisationsstrukturen im BMI samt den damit wohl verbundenen gut dotierten Posten kaum den gewünschten Erfolg bringen", erklärte er in einer Aussendung.

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichnete das Konzept als unklar und kritisierte, dass "angeblich neue Fremdenpolizisten" an anderer Stelle fehlen würden. "Zuerst vermurkst die ÖVP die Fremdengesetze so sehr, dass sie niemand mehr versteht. Um diese unverständlichen Gesetze zu exekutieren, braucht das Innenministerium nun 1.100 neue Fremdenpolizisten", erklärte Korun in einer Aussendung. Nach heutigen Wissensstand würden diese von anderen Aufgabengebieten abgezogen. Das "vermurkste Fremdengesetz" gehe damit zulasten der Sicherheit der Bevölkerung. (APA/red)

  • Um rund 750 Beamte wird die Fremdenpolizei erweitert.
    foto: matthias cremer

    Um rund 750 Beamte wird die Fremdenpolizei erweitert.

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