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Die derzeitige Krise des Euro bietet eine gute Möglichkeit zur Reflexion darauf, welches Europa wir in den vergangenen Jahren gebaut haben und welche weitere Integration notwendig ist. Aktuelle wirtschaftliche Schwierigkeiten zeigen, dass es wohl Zeit für eine gemeinsame EU-Finanzpolitik wäre. Diese müsste dann durch nationale Parlamente implementiert werden. Doch es mangelt innerhalb der EU an der Unterstützung der Bevölkerung und der benötigten Glaubwürdigkeit, um eine solche Aufgabe zu bewältigen.
Der entscheidende Punkt ist, dass die EU undemokratisch ist. Die wichtigsten Entscheidungsorgane - der Rat, der Gerichtshof und die Kommission - sind aus praktischen Gründen nicht gewählt, niemandem Rechenschaft schuldig und weit weg von den Bürgern Europas. Ihre Entscheidungen sind von nationalen Parlamenten nicht umkehrbar, auch nicht vom Europäischen Parlament, obwohl es mit einem Mitspracherecht ausgestattet ist.
Gesichtslose Opportunisten
Es gibt im Parlament keine offizielle Opposition; die Parteien können keine fundamentalen Kursänderungen in ihren Wahlprogrammen versprechen. In der Tat sind die Wahlausgänge der Europawahlen weitgehend irrelevant für die Politik in der EU. Die Parlamentarier sind gesichtslos und werden als Opportunisten verschmäht, deren Interessen vor allem auf Diäten, Sozialleistungen und Renten auf EU-Kosten abzielen. Die Kommissare haben kein höheres Ansehen; darüber hinaus sind sie meist Politiker, deren Karrieren in den Heimatstaaten gescheitert sind.
Doch das gravierendste Beispiel der fehlenden Demokratie in der EU ist die Praxis, kleine Staaten, die in einem Referendum mit Nein gestimmt haben, einfach nochmals wählen zu lassen. Oder noch schlimmer, die Formulierungen eines Vertrages, der bei einem Referendum in einem bedeutenden Staat nicht durchgekommen war, punktuell zu verändern und ihn anschließend durch die nationalen Parlamente durchzudrücken - auch in Ländern, in denen die Wählerschaft ihn bereits abgelehnt hatte - und anschließend ein demokratisches Mandat für sich zu beanspruchen.
Europas selbstgefällige politische Elite kann sich für solche Manöver selbst auf die Schulter klopfen. Ihr Motto ist gleich dem der Schweine in Orwells "Farm der Tiere": "Natürlich würden wir euch gerne eure eigenen Entscheidungen treffen lassen, aber nehmen wir mal an, ihr trefft die falschen Entscheidungen, wo würden wir dann stehen?" Die Politik bekommt die gewünschten Wahlergebnisse, die Wähler sind lediglich Schweine am Trog.
Revolution oder Chaos
Heute steckt die EU in der Klemme: demografisch befindet sie sich in einem absoluten Rückwärtsgang, wirtschaftlich und technologisch geht der relative Anschluss verloren. Der außenpolitische Einfluss der EU ist minimal - nur Afrikaner und Araber sind beeindruckt - während der US-Verteidigungsminister Robert Gates EU-Mitgliedern ganz offen mitgeteilt hat, dass sie nicht geeignet sind, NATO-Verbündete der USA zu sein. Die Errungenschaften der EU-Außenpolitik im Kosovo und Bosnien-Herzegowina gleichen verlassenen Ruinen. Baroness Ashton und ihre Kollegen sind ein Witz. Währenddessen bringen die Strapazen des Euro das ganze Projekt Europa in Verlegenheit.
Was kann getan werden? Die EU war in ihren besten Zeiten eine Art aufgeklärter Absolutismus. Aber das Zeitalter des aufgeklärten Absolutismus machte historisch gesehen den Weg frei für die Revolution. Wenn in der EU keine demokratische Revolution stattfindet, wird die Zukunft ins Chaos münden. Am Ende steht dann der Zerfall des Staatenbundes. Die EU würde weniger den Vereinigten Staaten ähneln als vielmehr dem osmanischen Reich. (derStandard.at, 15.7.2011)
Autor
Alan Sked, The European, ist Mitgründer der "UK Independence Party" und war von 1993 bis 1997 deren Vorsitzender. Aus Protest gegen rechtspopulistische Strömungen ist er inzwischen aus der Partei ausgetreten. Sked ist Autor mehrerer Bücher und Berater der BBC in historischen Fragen.
Da hat aber einer den guten Orwell ziemlich missverstanden. Die Schweine sind diejenigen, die die Politik machen ergo können diejenigen, die die Politik der Schweine wählen, nicht die Schweine am Trog sein, außer natürlich, das Wahlrecht wird abgeschafft.
Die Finanzelite denkt auf Grund ihres Reichtums langfristig hat schon lange "Order out of Chaos" am Dollar stehen. Die mögen das Chaos, dahinter können sie unbemerkt ihre langfristigen Pläne weitertreiben.
http://www.wissensnavigator.com/documents... _ALLEN.pdf
Die Völker denken auf Grund ihrer Armut und des Kriegsdienstes kurzfristig.
Der Wandel wird von selbst geschehen, getragen von vielen einzelnen, da die Natur dezentral funktioniert. Zentralismus dagen zerstört die Natur und hat deshalb keine Zukunft.
orwell war keineswegs visionär, er beschrieb vielmehr die kämpfe einer zivilisation in ihren letzten humanen zügen,..
europas problem ist nicht die eu, es ist vielmehr ein dekadentes opportunistisches und zutiefst egoistisches lebensbild der meisten seiner bürger,..was hier an demokratie immer wieder beschworen wird, dient lediglich als feigenblatt für ein sehr unsoziales und gefährlich degeneriertes verhalten zulasten von minderheiten.
und bei zunehmender weltbevölkerung werden sich durchaus andere sozial-und lebensformen herausbilden,..europa ist da nicht mehr dabei, es hatte seine zeit, für veränderungen hat es weder kraft noch willen.
und das ist gut so.
Falsch. Der gravierenste Fehler ist, dass Volksabstimmungen oder Parlamentsentscheide eines *einzigen* Mitgliedslandes die ganze EU blockieren können. Ich habe nichts gegen Volksabstimmungen - im Gegenteil. Aber wenn es um EU-Fragen geht, dann ist das Volk die EU-Bevölkerung, nicht irgendeine Teilbevölkerung eines Landes. Es müssten also eine EU-Weite Volksabstimmung durchgeführt werden. Von Fleckerlteppich-Volksabstimmungen halte ich garnichts.
und Oppositionslosigkeit.
Von Beidem sind schon die lokalen Ebenen durchseucht.
In Österreich sind es die Parteien, allerlei Potemkin'sche Gebilde, die sie sich haben einfallen lassen und das weiterhin vorhaben und selbstverständlich der größte Absolutist aller Zeiten: Chuck Fiskus.
Rechtfertigungsloses Wirken ist wahrscheinlich genau deswegen ein EU-Phänomen, weil es schon lange zuvor auf lokaler Ebene etabliert war und weiterhin ist.
Zum Beispiel ist Österreich rechtfertigungslos fehlformatiert und finanziert das durch eine rechtfertigungslos hohe Steuerbelastung d. Bürger und die politische Klasse denkt rechtfertigungslos nicht daran, das zu ändern.
Das ist nicht nur Absolutismus, sondern schlicht Raub und Plünderung.
Ein außerordentlich schlechter Kommentar. Allein schon das "osmanische Reich" in diesem Zusammenhang zu nennen ist doch wohl lächerlich und ebenfalls die Nennung der USA, die ja immer noch eine Nation mit Bundesstaaten ist, ebenfalls. Das Modell "EU" ist einmalig auf der Welt und deshalb kaum vergleichbar mit anderen Systemen, sowohl gegenwärtigen als auch historischen. Die nationalen Egoismen werden nicht ausgeschaltet werden können, zumal Politiker "national" gewählt werden und Bundesstaat "EU" will sowieso keiner, auch in Zukunft nicht und das ist gut so. Die schrecklichsten Fehler der "EU" sind die "Herrschaft über Milliarden von Steuermitteln" in der Hand einer überforderten/übermächtigen Beamtenschaft und der Einfluß von Lobbyisten.
die Entwicklung der drei deutschen Staaten und die Absplitterung in weitere 15 Staaten aus dem röm-reich-deutschen Nation im Vergleich zu Frankreich vor und nach Napoleon läßt auch einiges an Entwicklungsmöglickeiten erschließen. Man sollte Beachten, dass der Mechnismus dainter noch immer derselbe ist.
Das Demokratiedefizit ist die Crux der EU; es kann erst dann behoben werden, wenn die EU zu einer politischen Union wird, deren Parlament die Regierung kontrollieren kann. Das aber wollen die meisten europ. Politiker nicht, und das will der größte Teil der europ. Bevölkerung nicht; und heute durch mangelnde Information u. mangelnder polit. Bildung noch weniger. Wenn es nicht zu einem Kraftakt kommt, der wohl nicht auf eine Revolution demokratischer Europäer von unten warten kann, der das EU-Parlament über die nationalen Parlamente und Regierungen stellt, wird die Zeit der westlichen Dominanz mit dem Zerfall der EU und der Machtübernahme der us-amerikanischen Klerikalfaschisten ein jähes Ende finden.
Da der Grundsatz der Stimmengleichheit verletzt ist, ist das EU-Parlament nicht demokratisch gewählt.
Das hat das deutsche Verfassungsgericht beim Urteil zum Lissabon-Vertrag erneut bekräftigt. Zugleich stellte das Gericht fest, das vor allem das Budgetrecht unantastbar ist und unter nationaler Kontrolle zu bleiben hat gemäß Art. 20 des deutschen Grundgesetzes. Art. 20 unterliegt der Ewigkeitsgarantie, das das deutsche Parlament darf diesen Artikel nicht ändern.
Ihre Forderung ist daher jedenfalls mit Deutschland nicht umsetzbar.
zugleich verletzt aber auch das deutsche wahlrecht zum bundestag diese anforderungen.
auch die ewigkeitsgarantie ist nicht so in stein gemeisselt. Siehe das solange urteil, oder das urteil zu den mitwirkungsrechten des bundestages bei europapolitischen beschlüssen......
der größte irrtum war, zu glauben, dass über den wirtschaftlichen zusammenschluss automatisch das verständnis der bürger für die EU entstehen wird. dabei wurde leider komplett vergessen, dass es in wirtschaftlich schlechten zeiten immer zu nationalistischen rückzugstendenzen in den ländern europas gekommen ist.....man hat wieder einmal nichts aus der geschichte gelernt! parallell zum gemeinsamen wirtschaftsraum hätte ein gemeinsamer politischer raum geschaffen werden müssen, das war aber den meisten eu-protagonisten dann doch zu viel an machtverlust! heute bekommen wir alle die rechnung dafür! schade um die historische chance, die europa den bach runtergehen lässt....
keine kriege, a la longue werden auch die jungen die eu bevorzugen, all das braucht viel zeit und geduld, aber auch viel aufklärung,
die usa hat 200 jahre gebraucht bis sie eine nation wurden,die finanzkrise ist momentan sehr unangenehm für alle länder, aber sie ist nicht daran zerbrochen, nachher ist man immer gescheiter,
das wirtschaftstreffen in wien hat doch gezeigt, wie sauer die leute waren, weil es wieder grenzkontrollen gab, aber wenn man hunderte jahre nur kriege führte, ist schwer zu begreifen, dass es auch ohne kriege gehen kann,
es bedarf nur eines umdenkens, und keiner hysterie,
dann werden auch unsere ururuenkerln keine kriege mehr führen müssen, aber es gibt immer wieder verrückte die kriege führen wollen,
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