Würde Populisten Wind aus den Segeln nehmen
Wien - EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat in der
Diskussion um den nächsten EU-Finanzrahmen ein stärkeres Eintreten
für eigene Einnahmequellen der EU gefordert. Österreich sei bisher
das einzige Nettozahlerland gewesen, das diese Idee unterstützt habe,
sagte er in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten"
(Freitag-Ausgabe). "Damit könnte man auch den EU-skeptischen
Populisten, die vor allem in den Nettozahlerstaaten stark sind, einen
Teil des Winds aus den Segeln nehmen."
"Jetzt hat die Kommission mit der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer einen Vorschlag gemacht, der genau den
Vorstellungen Österreichs entspricht. Es wäre aus politischen Gründen
weitsichtig, wenn gerade die Nettozahler dem Gedanken der Eigenmittel
nähertreten, weil sie damit Druck aus der nationalen Diskussion
herausnehmen könnten", sagte Hahn.
Hahn betonte, gegenwärtig mache der EU-Haushalt etwa 1,12
Prozent
der europäischen Wirtschaftsleistung aus. In der nächsten
Finanzperiode werde dieser Anteil auf 1,045 Prozent sinken. Weniger
als fünf Prozent des EU-Budgets seien Verwaltungskosten und in diesem
Bereich habe sich die Kommission zu Kürzungen verpflichtet. "Man muss
der österreichischen Regierung die Zeit einräumen, das in Ruhe zu
prüfen. Wenn sie das anhand der tatsächlichen Zahlen getan hat, bin
ich überzeugt, dass sie zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt wie
etwa die deutsche Bundesregierung: dass das nämlich eine ordentliche
Verhandlungsgrundlage darstellt." (APA)
