Designierter Premier ohne Unterstützung des Parlaments

14. Juli 2011, 20:28

Slavo Kukic hat sich nicht die notwendigen Abgeordnetenstimmen der drei Staatsvölker gesichert

Sarajevo - Der Kandidat für das bosnische Premiersamt Slavo Kukic hat sich im Abgeordnetenhaus des bosnischen Parlamentes am heutigen Donnerstag nicht die notwendige Unterstützung der drei Staatsvölker - Bosniaken, Serben und Kroaten - gesichert. Bei der sogenannten Entitätsabstimmung erhielt Kukic die Unterstützung von 17 Abgeordneten, gegen ihn haben elf Abgeordnete aus den Reihen der bosnisch-serbischen Parteien und der zwei führenden Parteien der bosnischen Kroaten - HDZ und HDZ 1990 - gestimmt. Entsprechend den Regeln muss der Premierskandidat von mindestens einem Drittel der Abgeordneten aller drei Staatsvölker unterstützt werden.

Der 57-jährige Soziologieprofessor aus Mostar hatte sich zuvor Ende Juni bereits einmal eine einfache Mehrheit im Vertreterhaus gesichert, aber nicht auch die notwendige Unterstützung der drei Staatsvölker. Kukic war für das Premiersamt von der Sozialdemokratischen Partei vorgeschlagen worden.

Nach dem Scheitern von Kukic bei der Entitäts-Abstimmung ist nun erneut das dreiköpfige Staatspräsidium am Zug. Dieses muss dem Parlament innerhalb von acht Tagen einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. (APA)

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