Wahlkommission leitet Untersuchung ein
Wie nach nahezu jeder Wahl beginnt auch in Thailand jetzt eine zweite
Wahlschlacht - und zwar vor Gericht.
Hunderte Einsprüche müssen nun geprüft werden. Unter anderem gegen
Yingluck Shinawatra, die schon bald als erste Premierministerin
Thailands angelobt werden will.
Sie hatte mit ihrer Phue-Thai-Partei bei der Parlamentswahl vor knapp
zwei Wochen die absolute Mehrheit geholt und bereits mit mehreren
Kleinparteien eine Koalition ausverhandelt. Sie sieht sich jetzt aber
mit dem Vorwurf konfrontiert, dass ihr Bruder, der im Exil lebende
Multimilliardär Thaksin Shinawatra und wahre Lenker der Phue Thai,
unerlaubt Wahlhilfe geleistet habe. Thaksin war nämlich im Zuge eines
früheren Korruptionsverfahrens nicht nur zu einer mehrjährigen
Haftstrafe verurteilt, sondern auch mit einem fünfjährigen Politikverbot
belegt worden.
Mit dem Wahlslogan "Thaksin denkt, Phue Thai lenkt" hatte seine
Schwester Yingluck die Wahl gewonnen. Die Demokratische Partei, die bei
der Wahl eindeutig unterlegen war, meint, dass Yingluck das
Politikverbot für den Bruder missachtet hätte, und brachte deswegen bei
der Wahlkommission einen Antrag auf Auflösung der Phue-Thai-Partei ein.
Diesen Fall wollen die der Phue Thai nahestehenden "Rothemden"
niemals
akzeptieren: "Wir sind auf alles vorbereitet", kündigt Vorsitzende Thida
Thavornseth an - was neue Unruhen in Bangkok bedeuten würde.
Auch eher skurril klingende Vorwürfe gegen Yingluck wurden geprüft.
Sie
hatte bei einer Wahlparty eigenhändig ein Nudelgericht zubereitet, um
ihre Volksverbundenheit zu demonstrieren. Diese Nudeln sollen als
"unerlaubtes Wahlgeschenk" serviert worden sein, klagen die Demokraten.
Deren Ex-Premier Abhisit Vejjajiva muss ebenfalls den Wahlkampf
rechtfertigen.
Kritik gibt es auch von unabhängigen Wahlbeobachtern, weil fast fünf
Prozent der Wähler ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen konnten. Der Grund
liegt darin, dass für "Vorauswähler" (eine Woche vor dem offiziellen
Wahltermin) unvollständige Wahllisten aufgelegen hatten. Deswegen wurde
der Oberste Gerichtshof angerufen. Eine Annullierung der Wahl gilt als
unwahrscheinlich.
Yingluck gab sich zunächst gelassen. Sie sei sicher, dass die
Wahlkommission ihr und ihrer Partei Gerechtigkeit widerfahren lasse,
sagte sie. (Andrea Waldbrunner als Bangkok, STANDARD-Printausgabe, 15.7.2011)
