Abgeordnete verhandeln über Offenlegung ihrer Gehälter

14. Juli 2011, 16:09
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Offen ist noch, welche Einkünfte öffentlich gemacht werden müssen und welche Konsequenzen drohen

Wien - Am Donnerstag hat erstmals die parlamentarische Arbeitsgruppe für mehr Transparenz für Parlamentarier getagt, die u.a. über die Offenlegung von Einkünften und Netzwerken von Nationalrats-Abgeordneten berät. Konsens besteht laut Teilnehmern darüber, dass es künftig strafbar sein soll, einen Gesetzesvorschlag oder eine parlamentarische Anfrage gegen Geld einzubringen. Offen ist noch, ob und welche Einkünfte offengelegt werden müssen. Die Themen sollen laut Regierungsplänen im Rahmen eines ganzen Pakets gegen Korruption und für mehr Transparenz im Herbst beschlossen werden.

Eine Oppositionspartei notwendig

Für eine Reihe der geplanten Neuerungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten im Nationalrat nötig, die Regierungsparteien sind damit auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen.

Konsens besteht unter den Fraktionen laut Sitzungsteilnehmern darüber, dass es im Bereich der Strafbestimmungen Anpassungen geben soll. So soll es künftig unter Strafe stehen, wenn ein Abgeordneter parlamentarische Leistung gegen Geld anbietet.

Unklar, welche Einkünfte offengelegt werden

Strittig ist nach wie vor, welche Einkünfte der Parlamentarier offengelegt werden müssen. BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler sagte, seine Fraktion sei dafür, entweder alle Einkünfte oder gar keine offenzulegen. Die Frage sei auch, ob es überhaupt möglich ist, alle Einkünfte nachzuvollziehen. Auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser betonte, dass es hier noch eine Reihe offener Fragen gebe, etwa auch, ob die Quelle der Einkünfte genannt werden soll oder wie detailliert die Einkünfte angegeben werden müssen und welche Konsequenzen es bei Nicht-Offenlegung geben soll.

Stillschweigen

Keine Auskunft über das Sitzungsergebnis geben wollte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Die Fraktionen hätten Stillschweigen vereinbart, sagte er. Auch ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer war vorerst nicht erreichbar.

Der weitere Fahrplan sieht nun vor, dass die Parteien ihre Positionen in Grundsatzpapieren darlegen und austauschen. Danach soll es Ende August zu einer weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe kommen.

Paket bereits in Begutachtung

Die zur Diskussion stehenden Neuerungen sind Teil eines ganzen Pakets, auf dessen Schnürung sich SPÖ und ÖVP Mitte Juni verständigt hatten. Das geplante Lobbyistengesetz befindet sich bereits in Begutachtung. Kernstück ist ein Register für die Interessensvertreter. Die weiteren Vorschlägen des Paketes umfassen auch die Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Abgeordnete und eine Modernisierung der beruflichen. Auch bei den Parteispenden soll für mehr Transparenz gesorgt werden, vor allem hier bemängelt Steinhauser Stillstand.

Bereits durch den Ministerrat ist das Medientransparenzgesetz betreffend Regierungsinserate, das aber ebenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf. Ministerien, Länder, große Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern sollen künftig die Summe der Ausgaben für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die Medienbehörde KommAustria melden müssen. (APA)

  • Fraglich ist noch, ob auch die Quelle der Einkünfte öffentliche gemacht werden muss.
    foto: dpad/punz

    Fraglich ist noch, ob auch die Quelle der Einkünfte öffentliche gemacht werden muss.

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