Während sich Ai Weiwei weiterhin nicht öffentlich äußern darf, wird Kritik an der Anklage laut
Ai Weiwei steht im Hof seines Ateliers. Er zuckt bedauernd die Schulter,
so als ob er sagen will: "Ich bin hier nicht mehr der Hausherr." Am
Abend zuvor wurde ein Interview für den nächsten Morgen um neun Uhr
vereinbart, um über Kunst zu sprechen. Über andere Themen darf er nicht
sprechen. Über seine Arbeit zu sprechen, sagt Ai Weiwei, sollte jedoch
kein Problem sein. Kurz vor neun Uhr in seinem Atelier stellt sich
heraus, dass es doch ein Problem ist. Die Polizei habe ihn schon
kontaktiert. Sie wollte auch um neun Uhr kommen. Kontakte mit
Journalisten seien ihm untersagt, seit er auf Kaution aus seiner Haft
entlassen wurde. Selbst wenn es nur um Kunst geht.
Am 30. März, vier Tage vor seiner Festnahme, hatte Ai Weiwei beim
letztmaligen Treffen über seine Pläne berichtet. Er wolle sich ein
Atelier in Berlin als zweites künstlerisches Standbein suchen. Er
erzählte begeistert von seinen Vorbereitungen, im Herbst erstmals auch
auf Taiwan auszustellen. Daraus wird nun nichts. Er darf Peking nicht
verlassen. Man sieht Ai Weiwei an, dass er zwölf Kilo in den 80 Tagen
seiner Beugehaft abgenommen hat. Er bringt mich bis zur Tür. "Ich bin
dabei, mich zu erholen."
Der mutige Anwalt Liu Xiaoyuan informiert, wie es weitergeht. Er kündigt
auf seinem Mikroblog an, dass am Donnerstag der erste Akt im
Wirtschaftsverfahren beginnt. Die Pekinger Steuerbehörde hat unter
Ausschluss der Öffentlichkeit eine Anhörung angesetzt, ob die von ihr
beschuldigte Vermarktungsgesellschaft für Ai Weiweis Kunst, die Beijing
FakeKulturentwicklung GmbH, massiv Steuern hinterzogen hat. Eingetragene
Besitzerin der Designfirma ist Ais Frau Lu Qing, die auch bei der
Anhörung dabei ist.
Die Anklage wirkt zurechtgeschustert. Anwalt Pu Zhijiang von der
Pekinger Kanzlei Huayi, die Fake vertritt, zählt auf, was alles nicht
stimmt. Die Steuerbehörde habe Quittungen und andere Belege, die aus den
polizeilichen Bürodurchsuchungen bei Fake stammen, vor der Anhörung
weder den Anwälten noch Frau Lu Qing verfügbar gemacht. Zudem kann sie
all ihre Beweismittel nur in Form von Kopien vorlegen. "Aber ohne die
Originale zu sehen, können wir nicht die Richtigkeit überprüfen." Die
Anwälte können daher auch keine Summen nennen, um die es bei den
Steuervorwürfen geht.
Befürchtungen, dass Peking am regimekritischen Künstler Ai Weiwei ein
politisches Exempel zur Abschreckung anderer statuieren lässt, waren von
Anfang an auch in China laut geworden. Bisher ist keine Anklage gegen
ihn erhoben worden. In Mikroblogs kursieren angebliche Forderungen der
Behörden an Fake. Das Unternehmen soll für die vergangenen zehn Jahre
fünf Millionen Yuan (550.000 Euro) an Steuern nachzahlen und dazu noch
eine Geldbuße von weiteren sieben Mio. Yuan berappen. Strafrechtlich
gravierender wäre, wenn es stimmt, dass Steuerbeweismaterial vorsätzlich
vernichtet wurde, wie die Staatsagentur Xinhua pauschal behauptete.
Unerschrockene Anwälte wie Liu Xiaoyuan, der die Öffentlichkeit über Ai
Weiweis Lage informiert hat, wartet seit zwei Wochen auf seine neue
Lizenz als Anwalt, die jährlich zwischen 25. Mai und 30. Juni verlängert
werden muss. Der 81-jährige Experte für chinesisches Recht, Jerome A.
Cohen, stellt jetzt in Foreign Policy einen Rückschlag für das
Rechtswesen Chinas fest. In den vergangenen Monaten seien "mehrere
hundert Anwälte" von der Polizei eingeschüchtert worden.
Pekings Behörden würden sich die kleine Gruppe von auf Sozial- und
Menschenrechtsfälle spezialisierten Anwälte bewusst vorknöpfen. Neben
Dissidenten oder Künstler-Aktivisten wie Ai Weiwei würden sie diese mit
brutalen Mitteln disziplinieren. Sie setzten sich mit ihren Übergriffen
über die eigenen chinesischen Gesetze hinweg. (Johnny Erling aus Peking / DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2011)
