Reformagenda Verwaltung

"Niederösterreich - die ÖVP-Betonfraktion"

13. Juli 2011, 20:43

Steirer wehren Angriffe aus St. Pölten ab - BZÖ lobt steirischen VP-Reformeifer

Graz / St. Pölten - Die ungewöhnlich scharfen Angriffe der niederösterreichischen ÖVP gegen die Reformpolitik der Steiermark - die von den dortigen Schwarzen maßgeblich mitgetragen wird - ist in Graz mit einigem Erstaunen registriert worden. "Wir wollen darauf eigentlich gar nicht reagieren", sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner. Auch wenn seine Parteifreunde in St. Pölten es anders beurteilen: Die steirische Volkspartei erachte die von SPÖ und ÖVP beschlossene grundlegenden Reformen im politischen System (Stichwort: Proporzabschaffung) und der Verwaltung als sinnvoll und sie werde daran auch festhalten.

Niederösterreichs Chef der ÖVP-Gemeindevertreter, Alfred Riedl, hatte die steirische Partei wegen deren Reformkurses, der auch weitreichende Gemeindefusionen vorsieht, schwer gerügt. Die Gemeindereformen seien "brandgefährlich" und führten zu einer "totalen Abwertung der Gemeinden". Riedl: "Wir haben den gemeindefeindlichen Kurs diverser Politiker satt."

"Die Kirchtürme bleiben"

Riedls Parteikollege Rinner kann die Kritik jedenfalls nicht ganz nachvollziehen. Rinner im Gespräch mit dem STANDARD: "Es ist aus unserer Sicht sehr notwendig, eine Verwaltungsreform in dieser Dimension anzupacken, denn es geht um die Absicherung der Gemeinden und letztlich des ganzen ländlichen Raums und nicht um deren Gefährdung."

Die Landesregierung werde "kein Lineal" über die Landkarte drüberlegen. Es gehe bei Gemeindefusionen um die Schaffung leistungsfähiger, wirtschaftlich intakter Gemeindezentren. Rinner: "Und alles unter Berücksichtigung topografischer, funktionaler, demografischer und natürlich demokratiepolitischer Gesichtspunkte. Und keine Angst: Die Kirchtürme bleiben bestehen, wie die Freiwilligen Feuerwehren und die Sportvereine. Das sind ganz wichtige Bestandteile des ländlichen Lebens."

BZÖ von Steirern angetan

Mittlerweile kommt aber auch in Niederösterreich ein leichtes Reformlüfterl auf. Das dortige BZÖ unterstützt demonstrativ die Reformideen der Steirer und verlangt auch für sein Bundesland ähnliche Umwälzungen. BZÖ-Generalsekretär und geschäftsführender Chef des BZÖ NÖ, Christian Ebner, sagte im STANDARD-Gespräch: "Ich halte die Reformen - die Verkleinerung des Landtages, der Landesregierung und die Gemeindezusammenlegungen - für extrem wichtig und würde mir auch von der niederösterreichischen VP einen derartigen Reformwillen wünschen. Aber jetzt ist wenigstens klar dokumentiert, dass die steirische VP die Reform- und die niederösterreichische die ÖVP-Betonfraktion ist." (Walter Müller, STANDARD-Printausgabe, 14.7.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 42
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francis79
 
00
14.7.2011, 16:15
na endlich sagen die schergen vom herrn der ringe was gesagt werden muss!

gemeinden zusammenlegen: ur schlecht.
irgenwas reformieren: geht nicht, weil wir schon perfekt sind!
einsparen: pfffff!
überhaupt irgendwas ändern: har, har, har!
in der steiermark besteht da vielleicht handlungsbedarf, aber im land von Erwin dem I. von raiffeisens Gnaden gibts nix zu ändern. In NÖ fließt Milch und Honig und es sprudeln die Einnahmen aus den veranlagten Wohnbaugeldern.
Obwohl: Ich hab gehört, dass es noch immer ca. 10 500-Einwohner Gemeinden in NÖ gibt, die keinen Kreisverkehr und somit noch nie Besuch vom Erwin hatten. Da besteht Handlungsbedarf!

DocSnyder
 
01
14.7.2011, 16:04
nun das klingt für mich..

..ein wenig wie eine drohung.
als einer der selbst aus einer gemeinde kommt die<2000 EW hat und sich 3 Feuerwehren leisten kann ich da nur den kopf schütteln.
Genauso wie ich mich oft frage warum es in einer Gemeinde (in der ich im mom Tennis spiel) zwei Vereine geben muss die beide natürlich eine ordentliche infrastrukur haben/brauchen???? natürlich einmal rot und einer schwarz.
warum gibts sowas nicht einfach politikfern und nur einen ?
ich habe da einen verdacht und hätte denk ich auch eine lösung nur wird das bei uns im schönen Ö nie durchzusetzten sein :)

Trotzki
00
14.7.2011, 15:45
Wer will und braucht den Pröll eigentlich noch?

Der hat ja im eigenen Lager schon mehr Feinde als bei den politischen Mitbewerbern! Kriegt der das nicht mit? Na ja seine linke Hand der Karner ist ihm ja auch nicht wirklich behilflich...um ihm von seinem Cesarenwahn zu befreien....

bye bye austria
00
14.7.2011, 14:49
die noe landespolitiker haben es notwendig andere zu kritisieren

und krokodilstränen zu vergießen.

das was sie zb allein mit der großen liberalisierung der bauordung vor eingen jahren und mit ihrer völlig misslungenen raumordnungspolitik den gemeinden an strukturellen problemen angetan haben wollen sie offensichtlich mit markigen nicht-mit-uns-sprüchen kompensieren (motto: post, gerichte, polizei, schulen, krankenhäuser, alles muss auf ewige zeiten bleiben wie zu kaisers postkutschenzeiten).

man kann diesem land nur einen hellen und durchsetzungsstarken kopf als p-nachfolger mit einem völlig neuen rollenverständnis wünschen.
aber woher.....

didi111
12
14.7.2011, 14:38
Ein heisser Tipp für Journalisten..

Da wir die Sommermonate haben und hier die Themen eher dünn sind könnte man sich ja mal folgendem Thema widmen:

Das Dienstwagen(UN)wesen der Politiker und den nachgesetzen Dienststellen;

Interessant wäre mal PRO Bundesland aufzulisten:

a) Wieviele Politiker in welchen Bundesländern fahren Wieviele Dienstpkws dienstlich und PRIVAT?

Wieviele Chaffeure haben die Freunde dabei eingesetzt und wieviel kosten sie?

b) In den nachgesetzten Dienststellen geht es genauso rund.

In NÖ z.b. beim NÖGUS rudern die Freunde dem Vernehmen nach mit den DienstPKWS durch die Gegend das es nur so eine Freude ist...

WIEVIEL kostet diese Hetz und WARUM muss das so sein?

Hier schlummern in diesem Themenfeld Bomben...

mikromalist
 
04
14.7.2011, 14:01
Steirer, ich weiss es ist symbolisch,

aber mein Weinkeller füllt sich künftig mit Neumeister, Gross, Strablegg-L, ... statt Hirtzberger, FX, Knoll, Nigl, ...
Ich weiss, sie sind keine Politiker, aber Wähler.

Dieses dumpfe Pröllistan produziert inferiore Parteichefs und Minister/innen und glaubt, es sei der Nabel der Welt. Dabei versucht es nur, alle auf sein klägliches Niveau herunter zu ziehen.

Solidarität mit der Steiermark!

Ein OOeer,

Jurist0815
00
14.7.2011, 13:09
Gemeindestruktur

Liebe ÖVP-NÖ, in der Steiermark gibt es Gegenden, da würde man ohne Beschilderung gar nicht merken das man von einem in den nächsten Ort gefahren ist. Da gibt es enormes Einsparungspotential. zb durch die Zusammenlegung einer Gemeinde mit 2550 Einwohnern mit einer mit 9000 Einwohnern, erspart man sich 1 Bürgermeister und 9 Gemeinderäte.
Dem steirischen Landeshaushalt geht es sehr schlecht und Gott sei Dank unternimmt Jemand etwas dagegen.
Würden Voves und Schützenhöfer nicht nach jahrelangem Däumchendrehen mal etwas richtiges unternehmen, sondern so weiter tun wie bisher würden allein nur die Steuern rauf gehen ohne das etwas passiert.

am Start
01
14.7.2011, 13:07
Niederösterreich -

wie der Name schon sagt: ein wenig flach in manchen Belangen wie ...

Kalvarienberg
01
14.7.2011, 12:53
Eine Wand von Pröll-Böcken...

Soli1
03
14.7.2011, 12:26
Niederösterreich .......

...... das Bollwerk für Kirche, Fürst und Lagerhaus.

fred fire
15
14.7.2011, 11:48
Jeder bekommt was er verdient

In vielen dieser Kommentare wird die ÖVP in NÖ, zurecht kritisiert.
Aber eines steht fest. Der Herr Pröll ist mit einer massiven und absoluten Mehrheit ausgestattet. Wenn man das nicht möchte, dann sollten die Niederösterreicher ihr Wahlverhalten ändern.

Super Saubär
11
14.7.2011, 14:05
dann sollten die Niederösterreicher ihr Wahlverhalten ändern.

Wenn sie mehr oder weniger offen bedroht werden? An wen MÜSSEN denn die Bauern die Ernte verkaufen? Wer legt die Milchquoten fest? Woher MUSS man das Saatgut beziehen?

In den Ballungszentren (siehe St. Pölten) haben die Gummistiefler eh kein Leiberl, aber im Dorf brauchst dich nach einem schiefen Wort gegen die Gummistiefler weder in die Kirche noch ins Lagerhaus trauen!

bratak
12
14.7.2011, 13:58
Wie?

wie schon anderweitig geschrieben:
NÖN und ORF NÖ befinden sich de facto in der Hand von Pröll und die Krone tut das freiwillig von sich aus.
Wie jetzt eine ordentliche Kampagne starten? Wie kann man bei den derzeitigen Strukturen auf demokratische Art Erwin Pröll aus dem Amt vertreiben?

fred fire
00
15.7.2011, 10:55
Ja - aber

In der Wahlzelle gibt es keine Zuschauer. Ich erkläre den unfreiwillig ÖVP anhängigen immer, Mitglied ja - aber in der Wahlzelle etwas anderes.
Aber noch einmal, wenn man sie wählt, dann hat man sie auch verdient. :-((

Marquis
02
14.7.2011, 09:56
Politisches Sumpfgebiet trocken legen

Gerade die Gemeinden in NÖ jammern, dass sie kein Geld haben und von Schulden erdrückt werden. Warum leisten sie sich dann eine Verwaltung mit Bürgermeister, Vize und 25 Gemeinderäte und 10 Gemeindebedienstete.

Scheinbar geht es um Arbeitsplatzbeschaffung auf Kosten der Steuerzahler. In Wahrheit hat die ÖVP NÖ Panik, dass dadurch ihre schwarzen Bgm dezimiert werden und ihre Macht schrumpft. Dieser ganzer Sumpf muss schrittweise trockengelegt werden, wenn NÖ nicht Kasachstan werden soll.

Leo Laokoon
00
14.7.2011, 11:17

hoppla, ich glaub ich kenn dich!

ich bin so frei
00
14.7.2011, 09:12
Fremdwort: Verwaltungsreform

steht in Österreich auf dem Index.

anton-aus-tyrol
 
021
14.7.2011, 08:59
"Wir haben den gemeindefeindlichen Kurs diverser Politiker satt."

Und wir haben den volksfeindlichen Kurs diverser niederösterreichischer Landeskaiser und Hofstaatsbewohner satt!

Die Steirer leben einen guten Kurs vor! Niederösterreich ist kurz davor zum zweiten Kärnten zu werden - pleite und strukturell komplett
durchwandert von den Jüngern eines Autokraten.

sonne-licht
 
00
14.7.2011, 07:59
schuldigen zur verantwortung ziehen

solange österreicher mit solchen menschen die den niedergang von österreich zum eigenen vorteil
verniedlichen und davon leben durch steuergeldern sich arrangieren, wird sich nichts ändern.

es geht nur indem das österreichische volk klar sich von solchen menschen abgrenzt und ihnen jedwedige gefolgschaft verweigert.

wer sind diese menschen - die keine lösungen, keine bildung angenommen haben trotz ausbildung, nur ausreden/ausweichen celebrieren und sich hinter ihrer anonymität/datenschutzgesetzen verstecken.

anzutreffen meistens bei den behörden und in der justiz.

demokratie ist durch den grossen unübersichtlichen behördenapparat, wo viele nutzniesser ohne leistung sitzen, verkommen zu einer diktatur ohne zukunftsperspektiven.

site:°~+*-||!#.\>
07
14.7.2011, 02:38
ÖVP-NÖ - die wahre Ursache für den Bankrott Österreichs

Anzahl Gemeinden NÖ 1965: 1652.

1971: 573

A. Maurer mächtiger ehem. LH von NÖ gilt als Königmacher von LH Ludwig und Pröll und reduzierte die Anzahl der Gemeinden von 1281 auf die heutigen 573.

http://de.wikipedia.org/wiki/Andr... litiker%29

Pröll war schon immer lernresistent und hat von seinem Mentor absolut nichts gelernt.

Unpackbar, dass alleine das nicht im Landtag vertretene BZÖ Reformen verlangt. SP, Grüne und FP beschränken ihre Arbeit nur darauf, hohe Politikergehälter abzukassieren.

Nicht nur das, FP-Dumpfbacke-Hafenecker attackierte das BZÖ scharf für den viel zu wenig weit reichenden Vorschlag Gemeinden unter 2500 EW zusammenzulegen.

21 Gemeinden (Anzahl der Bezirke) sind in NÖ mehr als genug.

Andreas Prucha
02
14.7.2011, 05:00
21 Gemeinden wäre vielleicht ein ziemlicher Holzhammer, aber es gibt viele Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohner.

Die könnten ohne Weiteres, sofern sie nahe beeinander liegen zusammengeschlossen, oder an die nächste grössere Gemeinde angeschlossen werden. Im Bezirk Baden fällt mir da ad hoc Soos mit 1099 Einwohnern ein, das direkt an Bad Vöslau grenzt. Oder Pfaffstätten, das direkt bei Baden liegt. Jeweils ohne nennenswerte Freilandflächen dazwischen.

Ganze Bezirke auf Gemeinden zusammen zu legen wäre vielleicht etwas übertrieben, aber Gemeinden, die geographisch so nahe beeinander liegen, dass man beim Durchfahren nicht mal merkt, dass man den Ort verlässt, sind wirklich unnötig. Eine Untergrenze von 5000 Einwohnern wäre schon mal für Niederösterreich ein grosser Schritt.

gawi
 
01
14.7.2011, 13:13
Das geht ja viel weiter - auch Bundesländer übergreifend:

Wr. Neustadt - Neudörfl - Eggendorf; Schwarzau/Geb.-Reichenau-Payerbach; Ternitz-Wimpassing-Neunkirchen. Die ganze Buckelige Welt kann man Aspang zuschlagen, Gramatneusiedl-Schwadorf, etc. zu Schwechat usw.
Alleine der Bezirk Lilienfeld ist Wahnsinn - dort steht für die paar Einwohner sogar eine eigene BH!

der schwitzbär der schwitzt sehr
010
13.7.2011, 23:45
In NÖ lebt ein besonders hoher Anteil

Maden vom Speck der Steuerzahler. Das Land ist auch hemmunglos verdummt durch die Medienstruktur (NÖN und Krone)

Kremser
00
14.7.2011, 08:36

als ich jung war war unter uns jugendlichen die nön verpönt. keiner von uns hat die gelesen. und die heutige jugend? ich staune immer wieder, die lesen diesen dorftratsch regelmäßig!

ChefPrinzMichl
 
01
14.7.2011, 08:12
bitte nicht ORF NÖ vergessen!

weil der von den Pflicht Gebührenzahlern finanziert wird

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