Die Türkei ist immer noch ein Staat, der sich gegen seine Bürger verteidigt
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg zählen sie zu den besten Kunden: Russland und die Türkei. Weil die
Türkei aber Mitglied der EU werden will, wird man einen – im Allgemeinen gänzlich
folgenlosen – Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats wohl genauer
ansehen dürfen.
Thomas Hammarberg, ein schwedischer Diplomat mit langer
Erfahrung, hat einiges aufgelistet: Staatsanwälte, die viel zu eifrig sind;
Rechtsverfahren, die viel zu lange vor sich hindümpeln und Angeklagte ohne
Urteil in Haft lassen; eine Verfassung aus den Tagen des Militärs, die
Pluralismus nicht toleriert. Das Fazit: Die Türkei ist immer noch ein Staat,
der sich gegen seine Bürger verteidigt, nicht einer, der das Recht auf freie
Meinungsäußerung schützt.
Eine neue zivile Verfassung ist das erklärte Ziel von
Regierung und Opposition in Ankara. Mit Geduld und Geschick bei den
Verhandlungen im Parlament wird sie auch kommen. Ob eine neue Verfassung aber
den konservativen staatsgläubigen Geist ändert, der in den Köpfen der
türkischen Politiker spukt, ist eine ganz andere Frage. Bisher sind es die
führenden Politiker des Landes und allen vor an der Premier, die die Vagheit
der Gesetze ausnutzen und systematisch Verleumdungsklagen gegen Journalisten
führen. So wird der Staat, der sich verteidigt, am Ende vielleicht nur
umgemodelt zum Staat, der seine Bürger gängelt – mit Internetzensur und Schutz
von „Moral“ und „Ehre“. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2011)
