Außenminister Davutoglu besteht auf Lösung für Zypern bis 2011
Im Streit zwischen der EU und der Türkei um Zypern wird die Tonlage nun
schärfer. Die Beziehungen würden am Gefrierpunkt sein, sollte es 2012 keine
Lösung für die geteilte Insel geben, erklärte Außenminister Davutoglu.
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Nikosia/Istanbul - In der Frage eines Referendums auf Zypern lässt die
türkische Regierung in Ankara nicht locker. Außenminister Ahmet Davutoglu drohte
der EU mit einem Stillstand der Beziehungen, sollte die Republik Zypern ohne
Beteiligung der türkischen Zyprer in der zweiten Hälfte 2012 die
EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Wenn die griechisch-zypriotische Seite die Verhandlungen hinauszögerte und im
nächsten Jahr allein die EU-Ratspräsidentschaft übernähme, "bedeutet das nicht
nur eine Ausweglosigkeit auf der Insel, sondern auch eine Blockade der
Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, einen Gefrierpunkt", sagte
Davutoglu.
Die Bemerkung fiel am Mittwoch in einer Pressekonferenz, die Davutoglu
gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen gab, der zu Besuch in Ankara war.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, der bis Mittwoch in der türkischen
Hauptstadt war, soll von Regierungschef Tayyip Erdogan aus Zeitgründen nicht
empfangen worden sein.
Im griechischen Teil von Zypern kommen Präsident Dimitris Christofias und
seine Regierung nach der Explosionskatastrophe vom Montag unter großen
politischen Druck. Tausende protestierten in der Nacht auf Mittwoch vor dem
Präsidentenpalast in Nikosia. Die Polizei löste die Protestversammlung mit
Gewalt auf, als einige der Demonstranten versuchten, über das Torgitter in den
Palast zu kommen. Die Demonstranten verlangten Christofias' Rücktritt.
Bei der Explosion von Munition auf dem Stützpunkt Mari im Süden der Insel
waren am Montag zwölf Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen Marinekommandeur
Andreas Ioannides und ein Befehlshaber der Militärbasis. 60 Menschen wurden
verletzt, das wichtigste Kraftwerk im griechischen Inselteil stark beschädigt.
Der zypriotische Verteidigungsminister war noch am Montag zurückgetreten.
Bei der Munition handelte es sich um eine illegale Schiffsladung für den
Iran, die vor mehr als zwei Jahren vor Zypern abgefangen worden war und seither
auf der Basis gelagert wurde. Die 98 Metallcontainer hatten sich in der Sonne
aufgeheizt. Die Regierung wusste von der Gefahr, genehmigte aus Spargründen aber
nicht den Bau eines Schutzdachs. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2011)
