UN-Sicherheitsrat stimmt für Aufnahme

Formelle Aufnahme wird durch Vollversammlung beschlossen

New York - Die Vereinten Nationen werden größer. Der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der UNO, stimmte der Aufnahme des Südsudan am Mittwoch per Akklamation geschlossen zu. Die Aufnahme des jüngsten Staates - der erste Zugang in die Staatengemeinschaft seit fünf Jahren - ist seit langem eine ausgemachte Sache. Formell wird die Aufnahme an diesem Donnerstag von der UNO-Generalversammlung beschlossen. In seiner Sitzung beschäftigte sich der Sicherheitsrat auch mit der Lage in Syrien.

Der Sicherheitsrat, dessen Vorsitz Deutschland in diesem Monat innehat, empfahl die Aufnahme des gerade unabhängig gewordenen Südsudan ohne Gegenstimme. Die Resolution trägt die Nummer 1999. Als amtierender Ratsvorsitzender sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dies zeige auch, dass Afrika ein "Kontinent im Aufbruch" sei und sprach von einem "historischen Moment". Jetzt komme es aber auch darauf an, den Norden des Landes nicht aus den Augen zu verlieren: "Es geht um eine gute friedliche Entwicklung vom Sudan insgesamt."

Noch am Tag der Unabhängigkeit des Südsudans am vergangenen Samstag (9. Juli) hatte Präsident Salva Kiir per Brief UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon um Aufnahme in die "ehrwürdige Organisation" gebeten. Nach dem grünen Licht des Sicherheitsrats gilt auch die Zustimmung der Vollversammlung, die als "Parlament" der noch 192 Nationen am Donnerstag das letzte Wort hat, als sicher. Noch am selben Tag soll dann die vielfarbige Flagge des Südsudans am New Yorker East River wehen.

Für junge Staaten gilt es stets als größte Anerkennung, in die Weltgemeinschaft aufgenommen zu werden. Ein Selbstläufer ist das nicht. Das Kosovo zum Beispiel ist von nicht einmal der Hälfte der UNO-Mitglieder als unabhängiger Staat anerkannt. Auch die Republik China, besser bekannt als Taiwan, bemüht sich seit Jahrzehnten um einen UN-Sitz, nachdem die Inselrepublik 1971 ihren an die kommunistische Volksrepublik verloren hatte. Die Aussichten sind für beide trübe.

50 Staaten unterzeichneten 1945 in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen. Zuletzt trat vor fünf Jahren Montenegro bei, vier Jahre zuvor waren es Osttimor und die Schweiz. Mit dem Südsudan steigt die Zahl der UNO-Mitglieder auf 193. Österreich trat der Staatengemeinschaft am 14. Dezember 1955 bei.

Ein unkompliziertes Mitglied ist der Südsudan nicht. Die Spannungen zwischen dem arabisch geprägten Norden und dem rohstoffreichen, aber kaum erschlossenen "schwarzen" Süden sind mit Händen greifbar. Kein Wunder, dass die UNO-Mission UNMIS zwar offiziell aufgelöst wird, aber sofort mit zwei neuen Kontingenten im Norden und im Süden Sudans weitermacht (UNMISS). Dass das neue Mitglied schnell aus der Rolle des Sorgenkindes herauswächst, erwartet in New York niemand. Von "gewaltigen Herausforderungen" für die "schwachen Institutionen" des jungen Staates spricht UN-Chef Ban: "Wie jedes Neugeborene braucht auch der Südsudan Hilfe".

In die Zeit des deutschen Vorsitzes im UNO-Sicherheitsrat fallen aber noch ganz andere Baustellen. Eine heißt Syrien und hat mit den Angriffen auf die Botschaften der USA und Frankreichs in Damaskus neue Brisanz bekommen. Schnell verurteilte der Sicherheitsrat am Dienstag die Ausschreitungen - um eine Resolution gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad wird dagegen seit Monaten gerungen.

Vor allem die sogenannten BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - gelten als Bremser. Ein Grund: Ihnen geht der vom Sicherheitsrat abgesegnete NATO-Militäreinsatz in Libyen zu weit. "Es ist nicht ganz verständlich, warum sich einige Länder der Resolution verweigern", sagte ein westlicher Diplomat. "Schließlich geht es im vorliegenden Entwurf nur um eine förmliche Verurteilung. Sanktionen sind gar nicht vorgesehen."

Menschenrechtler sehen es noch etwas pointierter: "Die BRICS-Staaten sollten erklären", sagt Philippe Bolopion von Human Rights Watch, "warum Angriffe auf Botschaften eine Angelegenheit des Sicherheitsrates sind, nicht aber Tötung und Folter Hunderter Zivilisten durch die syrische Regierung." (APA)

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Ja, und hoffentlich sehr schnell!

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