Atomrückstellungen unangetastet

22. Mai 2003, 22:32
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EU-Parlament hebt Blockade bei Stromliberalisierung auf

Etappensieg für die Atomindustrie: Energiekonzernen wird nicht gesetzlich untersagt, ihre milliardenschweren Rückstellungen für die Stilllegung von Kernkraftwerken bei künftigen Unternehmenskäufen heranzuziehen. Statt auf einer entsprechenden Vorschrift zu bestehen, gab sich das EU-Parlament am Donnerstag in Brüssel mit einer unverbindlichen Erklärung der EU-Kommission zufrieden. Damit ist nun der Weg frei zur vollen Liberalisierung der Strommärkte ab 2007.

Der Streit um die Rückstellungsfonds hatte zuletzt die Zustimmung des EU-Parlaments zum Stromliberalisierungspaket verhindert. Nachdem der Industrieausschuss nun sein Plazet gegeben hat, kann das Parlament im Juni endgültig beschließen.

Frankreich und Deutschland gegen Beschränkungen

Abgeordnete wie der Luxemburger Grüne Claude Turmes kritisieren, dass nun Stromkonzerne wie EdF, Eon oder RWE bei Unternehmenskäufen im künftig liberalisierten EU-Strommarkt weiterhin auf ihre milliardenschweren Rückstellungen für den Abbau still gelegter Atomanlagen zurückgreifen können. Darin liege ein beträchtlicher Wettbewerbsvorteil. Es waren darum auch Frankreich und Deutschland, die sich gegen Beschränkungen wehrten.

Der Kompromiss von Donnerstag enthält nur die informelle Erklärung, dass die EU-Kommission und der EU-Ministerrat dieses Problem bei Entscheidungen im Wettbewerbs- und Behilferecht "besonders beachten" wollen.

Die EU-Kommission sperrte sich gegen eine bindende Festschreibung in der Richtlinie zur Stromliberalisierung, da sie genau dies in ihrem neuen Gesetzgebungspaket zur Nuklearsicherheit vorsieht. Dieses Paket hat allerdings nicht nur wegen französischen Widerstands kaum Aussichten auf Umsetzung. (Jörg Wojahn aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 23.05.2003)

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