Scheinfirmen und Scheinehe, echt waren nur die Schwarzarbeiter

22. Mai 2003, 17:14
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In Stuttgart ist ein großer Bauskandal aufgeflogen. Es hat alles mit einer Scheinehe in Österreich begonnen, Firmengeflechte wurden errichtet, Steuern und Abgaben hinterzogen, Mitarbeiter illegal beschäftigt

Wien/Stuttgart - In Stuttgart flog ein großer Betrug im Baugewerbe auf, für Volker Schmidt von der Kriminalpolizei gibt es "mehrere Bezüge zu Österreich". Ins Rollen kamen die Ermittlungen, weil zwei um den Lohn geprellte Arbeiter Anfang des Jahres Anzeige erstattet hatten.

Der Schaden ist mit sechs Millionen Euro beträchtlich, Schmidt glaubt, dass die Summe noch nach oben schnellen könnte. Wie auch bei den meisten in Österreich aufgedeckten Betrügereien am Bau geht es um Sozialabgabenbetrug und Steuerhinterziehung. Ein 37-jähriger Ex-Jugoslawe und ein junger Niederländer sind in Haft, ein 30-jähriger Österreicher aus dem Raum Wien wird per internationalen Haftbefehl gesucht.

Begonnen hat alles in Österreich: Der 37-Jährige soll sich - so der Verdacht - durch die Heirat mit einer Österreicherin eine Aufenthaltsgenehmigung für den EU-Raum erschlichen haben. "Mit der Genehmigung hat er sich nämlich auch für Deutschland das Recht erworben, eine selbstständige Tätigkeit auszuüben", erklärt der Ermittler im Standard-Gespräch. In weiterer Folge hat der Mann, der auch in Österreich in dubioser Weise tätig gewesen sein soll, in Berlin ein großes Scheinfirmengeflecht aufgezogen. Weil das Geschäft so gut gelaufen ist, wurde das gleiche System in Stuttgart errichtet.

Behörden getäuscht

Das alles geschah gemeinsam mit dem Niederländer und einem 30-jährigen Österreicher, der ebenfalls aus Ex- Jugoslawien stammt. Die Täter beschäftigten weit mehr als 200 Mitarbeiter zum größten Teil schwarz. Nur eine Hand voll Arbeiter wurde innerhalb der Subfirmen in den Lohnlisten geführt, auch um die Behörden in die Irre zu führen.

Sie haben also seit 1998 keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten gezahlt und konnten daher zu sehr günstigen Preisen anbieten. Zudem wurden Scheinrechnungen erstellt, um Vorsteuer- und Umsatzsteuervorteile zu erreichen, erhob Steuerfahnder Manfred Büttner. Er erklärt, dass in Deutschland die Gesetze für derlei Machenschaften verschärft wurden. Der Fall mit den Spuren nach Österreich ist der erste, für den das Höchststrafmaß von bis zu zehn Jahren angewendet werden könnte.

Analog in Österreich

Die von Schmied und Büttner erläuterten Praktiken dürften österreichischen Ermittlern bekannt vorkommen. Auch hier landen immer wieder Fälle von Abgabenbetrug bei den Behörden. Gewerkschaft und AK betreuen Mitarbeiter, die um ihren Lohn gebracht wurden. Mehr als im Einzelfall um den Lohn zu streiten ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, und Betroffene können nur hoffen, Geld aus dem Insolvenzausgleichsfonds zu erhalten.

So wie jene Dutzenden Bauarbeiter, die bei der Renovierung des Neuen Institutsgebäude der Universität Wien eingesetzt waren. Die AK hat gegen die drei dort tätigen Subfirmen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt. Es bestehe der Verdacht, dass hinter den verdächtigen Firmen eine einzige Person stehe.

Die Arbeiterkammer hat erhoben, dass acht von zehn Baufirmen, die Pleite gehen, Scheinfirmen seien. Es sei zu leicht, mit nur wenig Stammkapital eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen. Die verpflichtende Anmeldung zur Sozialversicherung gehöre verankert. (Andrea Waldbrunner, Der Standard, Printausgabe, 23.05.2003)

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