ÖGB droht mit Kampfmaßnahmen ab Freitag

22. Mai 2003, 16:22
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Verzetnitsch für Rücknahme der Regierungsvorlage: "Keine Drohung", sondern Bewusstmachung

Wien - Bei ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch hat sich auch nach dem gestrigen Pensionsgipfel zwischen Regierung und Sozialpartnern nichts an der Haltung der Gewerkschaften geändert. Wenn es bei der heutigen Runde kein klares Signal gebe, dass man von der "überfallsartigen" Anhebung des Pensionsantrittsalters abgehe und die Pensionskürzungen zurücknehme, dann werde man ab morgen gewerkschaftliche Maßnahmen ergreifen. Deren Bandbreite sei "nach oben offen", so Verzetnitsch am Donnerstag nach dem erweiterten Präsidium des ÖGB.

Verzetnitsch betonte, dass diese Linie im Präsidium von allen politischen Fraktionen einstimmig beschlossen worden sei. Die Abschaffung der Frühpensionen, wie sie die Regierung plane, "muss weg". Auch die geplanten Pensionskürzungen, die sich aus den Veränderungen bei den Steigerungsbeiträgen, bei den Abschlägen und der Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes ergeben würden, seien für die Gewerkschaft nicht akzeptabel. Man sei zwar weiter zu Verhandlungen bereit, man werde sich aber nicht von einem Termin zum nächsten vertrösten lassen, ohne dass es substanzielle Änderungen am Regierungsentwurf gebe, so Verzetnitsch.

Für Rücknahme der Regierungsvorlage

Verzetnitsch erneuerte nach dem Präsidium sein Angebot an die Regierung, bis 30. September einen neuen Entwurf zur Pensionsreform auszuarbeiten. Er sehe "keinen Sinn" darin, wenn man versuche, die Regierungsvorlage in ein umfassendes Paket einzuarbeiten, da hier wesentliche Dinge wie die Harmonisierung der Pensionssysteme überhaupt nicht enthalten seien. Die Ankündigung, dass es ab morgen zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen kommen könnte, ist für Verzetnitsch keine Drohung.

Damit wolle man den Menschen lediglich bewusst machen, dass es sich beim Regierungsentwurf nicht um eine Pensionssicherungsreform handle, sondern um eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion. Verzetnitsch skizzierte neuerlich die Vorstellungen der Gewerkschaft.

Ziele der Gewerkschaft

Oberstes Ziel sei ein harmonisiertes Pensionssystem für alle. Das Referenzalter für den Pensionsantritt solle bei 65 Jahren liegen, es müsse aber auch möglich sein, mit Abschlägen weiter in Frühpension zu gehen. Der Grundsatz solle sein, dass man mit 45 Versicherungsjahren mit 65 Jahren mit 80 Prozent der durchschnittlichen Lebensverdienstsumme in Pension gehen können soll. Hier habe die Regierung immer noch nicht erkennen lassen, welche Pensionshöhe sie sich tatsächlich vorstelle.

Wenig Optimismus

Allzu großen Optimismus strahlt Verzetnitsch vor der abendlichen Verhandlungsrunde nicht mehr aus. Man solle zwar nicht vom Prinzip Hoffnung abgehen, "aber auch nicht hoffnungslos der Hoffnung nachhängen". (APA)

  • Für Rücknahme der Regierungsvorlage: ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch.
    foto: standard/matthias cremer
    Für Rücknahme der Regierungsvorlage: ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch.
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