Leitl: "Kein Problem" mit Verschiebung

22. Mai 2003, 15:09
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Wichtig sei "gute Lösung", nicht Termin - WKÖ-Präsident bedauert neue Streikdrohung der Gewerkschaft - ÖGB soll am Abend konstruktiven Vorschlag vorlegen

Brüssel - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) hat "überhaupt kein Problem" damit, wenn die Pensionsreform verschoben werden sollte. Dass der Vorschlag, wie von der Regierung geplant, am 4. Juni im Plenum abgestimmt wird, "kann sein, muss aber nicht nicht sein". Termine seien nicht wesentlich, "wesentlich" sei eine "gute Lösung" und ein "Weiterkommen in der Sache", sagte Leitl, am Donnerstag auf Kurzbesuch in Brüssel, zur APA, nachdem der ÖGB seine Forderung nach einer Verschiebung bis 30. September erneuert hatte.

Wie viele Verhandlungsrunden noch notwendig sein werden, lässt sich nach Meinung Leitls nicht abschätzen. Solange verhandelt wird, schließt Leitl einen Beschluss im Parlamentsausschuss aus. "Solange Gespräche im Laufen sind, nehme ich an, dass das Parlament diese berücksichtigen wird", meint der Wirtschaftskammerpräsident. Die neuerliche Streikdrohung der Gewerkschaft bedauert Leitl aber. Verhandlungen "unter Androhung von Maßnahmen" stünden "unter keinem guten Stern". Dennoch werde sich am Abend bemühen, in den neuerlichen Verhandlungen eine Annäherung zu erreichen. Leitl wird zu den Gesprächen am Abend wieder in Wien sein.

Konkret zu den Forderungen der Gewerkschaft nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Frühpensionen, der Veränderungen bei den Steigerungsbeiträgen, bei den Abschlägen und der Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes, meinte der Wirtschaftskammerpräsident: Es reiche nicht aus "einfach zu sagen, das geht nicht". Der ÖGB werde am Abend konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen müssen.

Fest steht nach Ansicht Leitls, dass sich die komplexe Materie der Pensionsreform seriös "nicht in ein, zwei Runden abhandeln" lasse. Das Thema müsse schrittweise aufgearbeitet werden.

Vor der neuerlichen Androhung der Gewerkschaftsmaßnahmen hatte Leitl gegenüber der APA noch die "konstruktive Arbeit aller Beteiligten" gelobt. In einer informellen Viererrunde mit Leitl, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck nach dem gestrigen runden Tisch habe es merkliche "Fortschritte in der Gesamtproblematik" gegeben. Bei allen Problemen, unterscheide sich Österreich wohltuend von anderen EU-Ländern wie Frankreich und Deutschland, wo keine Gesprächsbasis zwischen der Regierung und den Sozialpartnern bestehe, hatte Leitl noch am späten Donnerstagvormittag betont. (APA)

  • Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl
    foto: standard/cremer

    Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl

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