Die Idee der Menschenrechte fußt in der Aufklärung, doch erst vor 35 Jahren traten verbindliche Pakte in Kraft - Dazu beigetragen haben nicht zuletzt frühe NGOs
Wiener Historiker rollen nun die wechselhafte Geschichte der Österreichischen Liga für Menschenrechte auf.
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Ein Gutteil unseres modernen Lebens hat seine Wurzeln in der Aufklärung - so auch Idee der Menschenrechte. Beim "13. Internationalen Kongress zur Erforschung des 18. Jahrhunderts", der vom 25. bis 29. Juli in Graz stattfindet, stehen die Aufklärung und die Entwicklung der Menschenrechte im Zentrum - nach wie ein gesellschaftspolitisch hochaktuelles Thema, egal ob es um Abschiebungen, Foltervorwürfe, Häftlinge in Guantánamo oder chinesische Regimekritiker geht.
Um die vielen Aspekte der Menschenrechte von der Religionsfreiheit bis zu den Frauen- und Minderheitenrechten neu aufzurollen, begeben sich rund 1000 Experten aus 40 Ländern bei dem Kongress in Graz auf eine "Spurensuche zurück in die Zukunft".
Im Rückblick betrachtet lässt sich eine klare Entwicklungslinie von der Anerkennung der Naturrechte des Menschen bei Thomas Hobbes - die jedoch dem Staat unterzuordnen seien - bis zur Durchsetzung der Menschenrechte als Legitimation des Staates bei Rousseau und Kant erkennen. Das Gedankengut der Aufklärung ebnete auch den Weg zur Französischen Revolution, deren Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte wiederum eine zentrale Inspirationsquelle der UN-Menschenrechtsdeklaration war.
Diese wurde - in lebendiger Erinnerung an die Gräuel des Zweiten Weltkriegs - von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 erklärt. Erstmals wurde darin festgehalten, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet sind. Erst 1966 wurden die beiden völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtspakte über "bürgerliche und politische Rechte" sowie "wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" des Menschen verabschiedet, zehn Jahre später traten sie schließlich in Kraft.
Schwierige Durchsetzung
Das Recht aller Menschen auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, auf Bildung, die Gründung von Gewerkschaften, auf Leben oder Schutz vor Folter etc. ist also bemerkenswert jung. Die praktische Durchsetzung dieser grundlegenden Rechte gestaltet sich jedoch oftmals sehr schwierig. Zwar kann der Internationale Gerichtshof in Den Haag Recht über die UN-Mitgliedsstaaten sprechen und Urteile verhängen - allerdings nur, wenn der betreffende Staat einwilligt. Dennoch: Die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde in viele nationale Verfassungen aufgenommen. Überwacht wird die Einhaltung der beiden 1976 in Kraft getretenen Menschenrechtspakte durch das UN-Menschenrechtshochkommissariat in Genf. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, regelmäßig über die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Pflichten Bericht zu erstatten.
Hierzulande wird dieser Bericht alljährlich von der Österreichischen Liga für Menschenrechte (ALHR) vorgelegt - eine Einrichtung, die zwar selten im Rampenlicht steht, die jedoch das gesellschaftspolitische Klima der letzten Jahrzehnte nicht unerheblich beeinflusst hat. Wer steht und stand hinter der ALHR, und welche Rolle hat sie bei der Entwicklung der österreichischen Zivilgesellschaft gespielt? Fragen, mit denen sich die Wiener Historiker Wolfgang Schmale und Christopher Treiblmayr in ihrem aktuellen vom Wissenschaftsfonds FWF geförderten Forschungsprojekt beschäftigen.
"Die weltweit erste Liga für Menschenrechte wurde 1898 im Zuge der Dreyfus-Affäre in Frankreich gegründet", berichtet Wolfgang Schmale. "In Österreich hat man erst 1926 nachgezogen. Der Josephinische Beamtenstaat mit seiner tief verankerten Obrigkeitshörigkeit und auch die massiven politischen Auseinandersetzungen in der ersten Republik haben das Wachstum zivilgesellschaftlicher Strukturen verlangsamt", ist Christopher Treiblmayr überzeugt.
Welche Gruppierungen standen hinter der Gründung? "Es waren viele Freimaurer dabei, auch die Sozialdemokraten waren sehr aktiv, da die Menschenrechte ja viele sozialdemokratische Ideen widerspiegeln", sagt der Historiker. Daneben gab es auch einige konservative Kräfte in der Liga, obwohl die katholische Kirche den Gedanken der Menschenrechte bis nach dem Zweiten Weltkrieg nicht unterstützt hat.
Mahnende Stimme im Off
Grundsätzlich hatte die Liga den Anspruch, politisch und ideologisch unabhängig zu agieren. Was natürlich damals wie heute kaum umzusetzen ist. Immerhin waren bereits in der Ersten Republik viele Mitglieder hochrangige Parteifunktionäre. Die beiden Wissenschafter sprechen deshalb auch von einer "Konkordanz-Demokratie". So habe die Liga im Hintergrund durchaus wirksam agiert - in Form einer "Sozialpartnerschaft für die Menschenrechte" sozusagen. Als mahnende Stimme aus dem Off, die durch ihre politische Verankerung auch gehört wurde und wird.
Selbst wenn mittlerweile NGOs wie Amnesty International mit den gleichen Anliegen eine viel größere Öffentlichkeit erreichen. "Hier geht es nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation. So ist unsere Stimme auch lauter geworden", sagt Vorstandsmitglied Klaus Perko.
Und wie hat die Liga den Nationalsozialismus überlebt? "1938 kam es zur präventiven Selbstauflösung", berichtet Wolfgang Schmale. "Viele Dokumente wurden vernichtet, um die Mitglieder zu schützen, den Rest haben die Nazis beschlagnahmt oder nach Berlin überstellt." Nach Kriegsende wurde die Liga jedoch sehr schnell wieder gegründet. "Die Alliierten waren dabei eine treibende Kraft. In den ersten Jahren war vor allem der kommunistische Einfluss groß." Die Österreichische Liga für Menschenrechte wurde als "Entnazifizierungsinstrument" eingesetzt - wer damals Mitglied war, erwarb sozusagen eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung". Dementsprechend hoch war die Mitgliederzahl.
Die alten Unterlagen waren teilweise als Beuteakten von Berlin ins Sonderarchiv des KGB nach Moskau gebracht worden. "Bei unseren Recherchen in Moskau haben wir viele Gründungsdokumente gefunden und können nun den Gründungsprozess ab 1922 gut dokumentieren", berichtet Christopher Treiblmayr. "Auch die zentrale Rolle der Freimaurer dabei ist mit diesen Akten klar nachweisbar."
Wie die Geschichte der Menschenrechte nahm auch die der Freimaurerei ihren Ausgang im Zeitalter der Aufklärung - jener historischen Epoche, die den Aufbruch der westlichen Kultur in die Moderne markiert. (Doris Griesser/DER STANDARD, Printausgabe, 13.07.2011)
