Silvio Berlusconi stürzte sein Land und die EU in eine neue finanzielle Vertrauenskrise
Mit der Art von krimineller Dummdreistigkeit, die ihn lange an der Spitze der
italienischen Politik gehalten hat, stürzte Silvio Berlusconi sein Land und die
EU in eine neue finanzielle Vertrauenskrise. Mit ein paar Sätzen über seinen
Finanzminister, dessen Sparprogramm man nicht so ernst nehmen sollte, gab der
italienische Premier den Hetzhunden der internationalen Finanzspekulation das
Zeichen: Wir sind reif. Und die EU-Wirtschaftspolitiker müssen wieder einmal
versuchen, irgendwie den Super-GAU abzuwenden.
Die gefährliche Situation, in der sich wir alle, unsere Arbeitsplätze und
unser Erspartes befinden, hat zwei Komponenten: erstens die Existenz einer
internationalen Finanzindustrie, die sich von der Realwirtschaft losgelöst hat.
"Die Märkte" können aber nur so agieren, weil zweitens die Politik in den
westlichen Ländern die strukturellen Grundlagen dafür geschaffen hat. Da ist zum
einen die Philosophie des Deregulierens (der Finanzindustrie), die von den USA
ihren Ausgang genommen hat. Seit den 90er-Jahren galt als neue überwölbende
politische Ökonomie, dass "die Märkte" schon wüssten, was am besten sei, bzw.
die "unsichtbare Hand" alle Ressourcen richtig leiten würde. "Die Märkte", nicht
der "Markt". "Die Märkte" haben sich von dem, was einmal "Marktwirtschaft" hieß
und einen nie dagewesenen Aufstieg des Westens ermöglichte, weit entfernt.
"Marktwirtschaft" war/ist ein politisch-ökonomisches System, das Wachstum und
sozialen Ausgleich ermöglicht. Es besteht u. a. darin, Dinge und Leistungen
tatsächlich zu erzeugen, die irgendjemand braucht. Die Banken hatten, bevor sie
zur "Finanzindustrie" wurden, die Aufgabe, das zu finanzieren bzw. höchstens
Marktschwankungen durch Termingeschäfte abzufangen, in begrenztem Umfang. Heute
ist das hypertroph geworden (die Deutsche Bank besteht zu 85 Prozent aus
"Investmentbanking", nicht aus den klassischen Bankgeschäften).
Aber: Die Kreditexplosion, die das mit sich brachte, wurde von der Politik
begierig aufgegriffen, um ein System des Klientelismus aufzubauen, in dem
wichtige Gruppen hypertroph alimentiert wurden. Sie setzten damit auf ihre Weise
auch die Marktwirtschaft außer Kraft. In den USA kam eher die Oberschicht in den
Genuss von (Steuer-)Privilegien. In Europa eher die Mitglieder organisierter
Massenverbände. Fairerweise muss man auch dazusagen, dass sowohl in den USA wie
in Europa die Politik die strukturelle Arbeitslosigkeit, hervorgerufen durch
Abwanderung von einfacheren Produktionen nach Osten, mit Staatsgeld auf Kredit
zu bekämpfen suchte.
Nun sitzt die westliche Welt auf einem Schuldenberg, einzelne Staaten in
Europa stehen vor dem Staatsbankrott. "Die Märkte" nutzen das in bedrohlicher
Weise aus. Ein Impuls wäre, "die Märkte" mit den Kräften des Marktes, der
Marktwirtschaft zu disziplinieren. Das bedeutet, einige große "Player"
pleitegehen zu lassen, wenn möglich kontrolliert. Wer das ohne Entgleisung des
Finanzsystems schafft, sollte Präsident von Europa werden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2011)
