Berlusconi verordnet Italien eine Rosskur

12. Juli 2011, 18:23
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Opposition will für das Sparpaket in der Höhe von 47 Milliarden Euro stimmen - Regierung will Pensionen kürzen - Privilegien bleiben

Ob das die Turbulenzen an den Finanzmärkten beruhigen kann, ist fraglich. Vor allem französische, deutsche, aber auch österreichische Banken müssen zittern.

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Was in Griechenland gescheitert ist, scheint in Italien zu klappen: Angesichts der massiven Turbulenzen an den Finanzmärkten bahnt sich zumindest kurzfristig so etwas wie eine Koalition der nationalen Einheit an.

Konkret geht es um das von der Regierung Silvio Berlusconi vorgelegte Sparpaket im Volumen von rund 46 Milliarden Euro. Angesichts des Drucks auf Italien an den Märkten erklärte sich die stärkste Oppositionskraft, die linke Demokratische Partei (PD), bereit, für das Paket zu stimmen. Auch die Zentrumspartei von Ferdinando Casini signalisierte Zustimmung. Das Abgeordnetenhaus hat die Maßnahmen bereits abgesegnet, nun fehlt noch das Votum des Senats. Mit den Stimmen der Opposition sind das Sparpaket und die Steuerreform so gut wie unter Dach und Fach und sollen spätestens am Samstag beschlossen werden. Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ist am Dienstag vorzeitig nach Rom zurückgekehrt, um noch mögliche Korrekturen anzubringen. Jedenfalls schloss er die vom Regierungschef angekündigte Aufweichung der Sparmaßnahmen aus. Berlusconis Anmerkungen zum Paket hatten denDruck der Märkte auf Rom ja erst erhöht.

Ob die Verabschiedung des Pakets aber ausreicht, um die Spekulationswelle gegen Italien zu beenden, ist fraglich. Denn die meisten Maßnahmen werden erst ab 2013 wirksam. Heuer sind Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro, 2012 von 5,5 Milliarden und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 vorgesehen.

Kaum Schutz

Anders als im Fall Griechenlands hat die Eurozone aber kaum Möglichkeiten, Italien zu stützen. Athen schuldet seinen Gläubigern etwas mehr als 300 Milliarden Euro. Italiens Staatschulden belaufen sich auf 1600 Milliarden - also weit größer als der Euro-Rettungsschirm. Auch für die Banken steht deutlich mehr auf dem Spiel. Am größten in Italien engagiert sind französische Kreditinstitute. Allein der italienische Staat schuldet ihnen rund 70 Milliarden Euro, die italienischen Banken nocheinmal rund 29. Zum Vergleich: Die Summe der griechischen Staatsanleihen in französischen Bankbüchern beläuft sich auf etwas mehr als 10,5 Milliarden Euro.

Doch nicht nur Frankreich zittert. Italien schuldet allein deutschen Banken 36 Mrd. Euro. Dick im Geschäft sind schließlich auch österreichische Geldhäuser, die in Italien offene Kredite in Höhe von etwa 15,6 Milliarden Euro haben. Zum Vergleich: Das Griechenland-Exposure der heimischen Banken liegt bei 2,3 Milliarden.

Hinzu kommt, dass Bank-Austria- Mutter UniCredit besonders stark in italienischen Staatsanleihen engagiert ist. Nach Aussagen von UniCredit-Chef Federico Ghizzoni sitzt die Bank auf Papieren in Höhe von 35 Mrd. Euro.

Wichtig für Österreich wäre zudem, dass die Folgen der Finanzprobleme nicht auf die Realwirtschaft durchschlagen. Denn Italien ist - wohl klar abgeschlagen hinter Deutschland, aber vor der Schweiz - Österreichs zweitwichtigster Handelspartner. Die Exporte haben sich seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 bis zu Ausbruch der Krise verdreifacht (die Importe hingegen nur verdoppelt). Allein 2010 wurden Waren im Wert von 8,6 Milliarden Euro ausgeführt. Österreichische Konzerne haben laut Wirtschaftskammer rund 220 Tochterunternehmen in Italien. Der Großteil der Aktivitäten (rund 80 Prozent der Exporte) konzentriert sich auf die norditalienischen Regionen. Freilich: Die bisherigen Auswirkungen der Italien-Turbulenzen auf Österreich sind positiv. Viele Anleger flüchten derzeit in "sichere Häfen" und kaufen neben deutschen, niederländischen auch österreichische Staatsanleihen. Die Verzinsung für zehnjährige österreichische Anleihen ist seit April von über 3,8 auf nun 3,3 Prozent gesunken. (Thesy Kness-Bastaroli András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2011)

  • Silvio Berlusconi hat ein Sparpaket für Italien geschnürt.
    foto: epa

    Silvio Berlusconi hat ein Sparpaket für Italien geschnürt.

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