Private Sender unter Druck - Mögliche Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger
Mit einer Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Mediengesetzes und
mit einem Zwangsarbeitsprogramm für Sozialhilfeempfänger hat sich
Ungarns rechtsnational dominiertes Parlament in die Sommerpause
verabschiedet. Gleich sechs sogenannte Eckgesetze - die nur mit
Zweidrittelmehrheit wieder rückgängig gemacht werden können -
verabschiedete die Volksvertretung am Montag bis kurz nach Mitternacht
im Eiltempo durch.
Nach der jüngsten Änderung des Mediengesetzes geraten die privaten
Rundfunk- und TV-Anstalten noch mehr als bisher unter den Druck der
staatlichen Zensur. Sie dürfen sich nämlich gar nicht mehr für
Sendefrequenzen bewerben, falls sie Schulden bei der mächtigen
Medienbehörde NMHH haben. Zu diesen Schulden können einfache Gebühren
gehören, vor allem aber jene Bußgelder, die NMHH auch für unbequeme
redaktionelle Inhalte verhängen kann. NMHH kann außerdem jetzt nach
Belieben staatliche Medieninstitutionen schließen. Begründet wurde dies
mit möglichen Finanzierungsnöten. Ohnehin sind bei den staatliche Medien
derzeit Massenentlassungen im Gange. Dagegen planen Journalisten und
Techniker heute, Mittwoch, in Budapest eine Großdemonstration, der sich
ausgerechnet die ebenfalls vom Sparprogramm betroffenen Polizisten
anschließen wollen.
Die ab September mögliche Zwangsbeschäftigung von Sozialhilfeempfängern
zielt offensichtlich auf die Roma ab, weil viele von ihnen von
staatlicher Stütze leben. Manche Kritiker befürchten sogar Arbeitslager.
Fest steht jedenfalls, dass die Sozialhilfeempfänger auch als
Arbeitskräfte bei staatlichen Großbaustellen herangezogen werden können,
auch wenn diese weit entfernt von ihrem Wohnort liegen, sodass dort
kollektive Unterkünfte eingerichtet werden müssen. Wenn sich die
Betroffenen weigern, diese Jobs anzunehmen, verlieren sie jegliches
Recht auf finanzielle Unterstützung vom Staat. (Kathrin Lauer aus Budapest, STANDARD-Printausgabe, 13.7.2011)
