Neues Gesetz

Arbeitszwang für Sozialhilfeempfänger

12. Juli 2011, 12:37

Gesetz vom Parlament beschlossen - "Arbeitslager" für Roma befürchtet

Budapest - Die rechtsnationale ungarische Regierung will Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zwingen. Arbeitsfähige Betroffene sollen ihre Berechtigung auf jegliche finanzielle staatliche Zuwendung verlieren, wenn sie sich weigern, vom Staat oder Gemeinden angebotene Jobs anzunehmen.

Dies regelt ein Gesetz, das das ungarische Parlament am späten Montagabend beschlossen hat. In den Medien waren zuvor Befürchtungen laut geworden, dass so "Arbeitslager" für Roma entstehen sollten, da es in dieser Volksgruppe besonders viele Sozialhilfeempfänger gebe. Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes treten am 1. September in Kraft.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Sozialhilfeempfänger zu Arbeiten im Interesse der Gemeinden verpflichtet werden können. Gemeint sind damit Straßenreinigung, Instandhaltung öffentlicher Objekte, Garten- und Waldarbeiten, aber auch Arbeit auf Baustellen bei großen staatlichen Projekten. Festgehalten wird im Gesetz zudem, dass die Betroffenen auch zur Arbeit weit weg von ihrem Wohnort entfernt verpflichtet werden können.

Zugleich senkte das Parlament den Zeitraum, in dem Arbeitslose das Recht auf Beihilfen haben, von bisher 270 auf 90 Tage. Durch das sogenannte "Gemeinschaftsarbeitsprogramm" hofft die Regierung, 200.000 bis 300.000 Beschäftigungslose zu "aktivieren", hieß es. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 68
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Alexander Patjomkin
11
14.9.2011, 13:58
Das ist schon sehr merkwürdig, dass die Forenteilnehmer Arbeit als Strafe auffassen..

Arbeit ist der Grundlage gesellschaftliches Lebens. Jeder muss arbeiten, der die Vorteile einer Gesellschaft geniessen will. Soll vielleich Gott die Güter zur Verfügung stellen? Gerade die wildesten Atheisten tun so, als ob dafür Gott zuständig wäre und nicht jeder Einzelne. Ganz komische Auffassung...

Harry Y.
 
10
14.7.2011, 23:16
Weit weg von ihrem Wohnort auch noch!

Daher werden wahrscheinlich Arbeitslager befürchtet.

Dislike! I DISLIKE EXCEEDINGLY. Nationalisten sind prinzipiell Stinker. Konservative Nationalisten sind es doppelt. Da haben wir es wieder: darin endet der Nationalismus immer - in unfaßbarer Menschenverachtung.

Mindestens.

Janosch bacsi
51
13.7.2011, 21:56

Schluss mit lustig und Spielautomaten. Auch die Tschiks und Alk müssen verdient werden. Sooo arbeitsunfähig sind viele der Burschen gar nicht. Und nach getaner Arbeit schläft man auch viel besser. Richtig so!

Mormoloc
10
15.7.2011, 00:13
Spätrömische Dekadenz, gelle?

Der Waehlerwille
 
11
13.7.2011, 16:21
Eine vergleichbare regelung gibt es seit vielen Jahren zb bereits in Deutschland.

rosa parks
21
14.7.2011, 07:58
das stimmt nicht...

die deutsche regelung ist dumm, die ungarische widerspricht der menschenrechtskonvention.

Nelson25
03
13.7.2011, 10:20
tja, frei nach den ..... "Arbeit macht frei"

Alexander Patjomkin
41
13.7.2011, 09:37
Das wäre sehr sinnvoll,

wieso können Menschen überhaupt erwarten, dass für sie die Lebensunterhalt die anderen bereitstellen?
Ohne Leistung soll auch keine Gegenleistung geben.

rosa parks
11
14.7.2011, 07:59
die gegenleistung wurde bereits erbracht...

...und heißt versicherungsbeitrag.

Janosch bacsi
20
14.7.2011, 12:46

Hier handelt es sich hauptsächlich um Leute, die noch NIE im Leben was gearbeitet, also niemals Versicherungsbeitrag eingezahlt haben.

Harry Y.
 
10
14.7.2011, 22:58

"Hauptsächlich" sind nicht alle, und zudem ein Gerücht. Was wissen Sie davon, dass sämtliche ungarische Roma (die übrigens genauso Ungarn sind wie wahrscheinlich Sie) noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben? Viellicht gab es gar keine für sie, auch wenn sie gewollt hätten? Hört endlich auf damit, und damit meine ich ALLE, die das ständig tun, euren Vorurteilen freien Lauf zu lassen!!

totila39
02
13.7.2011, 13:02

Dass es Leute gibt, die noch applaudieren, wenn das allgemeine Lohnniveau durch Zwangsarbeit abgesenkt wird, ist wirklich phänomenal!!!!

totila39
00
13.7.2011, 12:50

Wow!!!!

Der Kluge
71
13.7.2011, 03:39

Volkswirtschaftlich ist das sinnvoll.
Statt Arbeitslosengeld sollte es eine minimale Existenzsicherung geben, der Staat jedoch wie im Kommunismus/Faschismus moderate bezahlte Arbeit anbieten.

Alle die einen Job finden arbeiten im kapitalistischen System und jene, welche keinen finden, werden der Teil einer möglichst effizienten Staatswirtschaft/sozialistischen Produktionsweise.

Harry Y.
 
00
14.7.2011, 23:03
Da graust einem ja.

Moderate, bezahlte Arbeit; oder moderat bezahlte Arbeit: welches?

Und warum, bitte schön, sollte es für oft harte Arbeit nur eine minimale Existenzsicherung geben??

gracchus l'ouverture
02
13.7.2011, 09:00
mit Sozialismus

hat das genau gar nix zu tun - eher mit Sklavenarbeit.

Der Kluge
00
13.7.2011, 17:32

Ist genau das gleiche System wie in der UdSSR oder in Kuba. Jeder hat Arbeit, dafür ist der Lohn nicht so hoch. Die Produktionsmittel gehören der Gesellschaft.

Harry Y.
 
00
14.7.2011, 23:00
Die Produktionsmittel gehören WEM??

Der Kluge
00
14.7.2011, 23:46

Im Fall der Staatlichen Industrie dem Staat/Land, aber auch Beteiligungs- und Selbstverwaltungskonstruktionen sind denkbar.
Leider haben viele Sozialisten vergessen, was Sozialismus bedeutet.

th.m.`s-ut.
 
19
12.7.2011, 23:27
wenn sich

kapitalismus und faschismus vereinigen,
dann beginnt der sklavenstaat.

komajo
11
13.7.2011, 08:05
Die USA

sind so betrachtet schon sehr weit fortgeschritten.

Peter Jan
00
13.7.2011, 09:32

Und die Videoten machen's nach.

Gschisti Bohawiczek
34
12.7.2011, 22:44
sie werden sich hüten, die Leute in "Lager" zu sperren,

denn dort könnten die sich ja organisieren.
Sie werden es so machen, wie es in Österreich und Deutschland schon lange ist: Sie werden die Leute so aufteilen und einweisen, dass die sich möglichst nicht begegnen...
Schaut doch mal in den Arbeitsämtern, wie sie die Termine so einteilen, dass nicht ZU viele Leute gleichzeitig in den Stockwerken sind und warten.

SO können die Leute wunderbar schikaniert und auch sonderbehandelt werden - für die paar Netsch, die mensch zum vegetieren braucht.
Und da red ich noch gar nicht von diesen Lemuren, die von diesen armen Mensch auch noch leben (Trottelkurse noch und nöcher, die alles andre, aber keinen Arbeitsplätze schaffen).
Arbeit schändet! Zwangsarbeit zeigt, dass wir in einer Gewaltkultur leben

Chien de Pique
02
12.7.2011, 23:10

Ist ja alles wahr, aber das Vermeiden von Massenaufläufen und stundenlangem Warten durch eine intelligente Terminvergabe kann ich jetzt beim besten Willen nicht als Bösartigkeit sehen.

Harry Y.
 
10
14.7.2011, 23:09

Die Menschen werden voneinander isoliert. Ob das mit Absicht geschieht oder nicht ist fast zweitrangig. Ihre Lage ist einfach nicht von Interesse, von Anfang an. Erst wenn die Konservativen jedes Couleurs als Teil einer populistischen Hetzjagd Zwangsarbeit einführen wollen, wird das plötzlich so dargestellt, als machten sie sich Sorgen.

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