Papierrechnung für Handy und Internet bleiben Pflicht

12. Juli 2011, 11:19
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Bures: Mehreinnahmen aus der Digitalen Dividende für Breitbandausbau

Kunden von Handy- und Internetfirmen bekommen auch weiterhin ohne Mehrkosten eine Papierrechnung. Bei bestehenden Verträgen ist die Papierrechnung Standard, bei Neuverträgen kann dies auf Wunsch des Kunden geschehen. Eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) muss noch im Sommer durch den Ministerrat, aber innerhalb der Regierung herrscht bereits Einigkeit. Die Telekombranche hatte dagegen lange lobbyiert und sieht unter anderem Postchef Georg Pölzl als einen der Regierungseinflüsterer bei dieser Novelle. Der oberste Telekom-Regulator Georg Serentschy hatte kürzlich vorgerechnet, dass mehr als 60 Prozent der über 60-Jährigen zu Hause keinen Internetanschluss haben.

"Digitale Dividende"

Ein gemeinsames Vorgehen der Regierung gibt es auch beim künftigen Breitbandausbau. Im kommenden Jahr wird die sogenannte "Digitale Dividende", also freiwerdende Frequenzen aus der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen, versteigert, daraus könnten nach Branchenschätzungen rund 250 Mio. Euro lukriert werden. Außerdem sollen Teile der 900er und 1.800-Frequenzen versteigert werden. Ein Teil der Erlöse daraus soll ins Breitband fließen, wo Österreich in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.

"Still und heimlich"

Wie viel von den Auktionserlösen in den Netzausbau fließt und was im allgemeinen Budget des Verkehrsministeriums landet, ist noch offen. ÖVP-Telekomsprecherin Karin Hakl betonte auf APA-Anfrage, dass die Gelder nicht "still und heimlich bei den ÖBB landen dürfen". Verkehrsministerin Doris Bures hielt fest, dass sie immer ein klares Bekenntnis zum Breitbandausbau abgegeben hat und die Mehreinnahmen aus der Digitalen Dividende für den Breitbandausbau verwendet werden. "Allerdings wären Spekulationen über die Höhe der Einnahmen aus der Digitalen Dividende zum jetzigen Zeitpunkt total unseriös, auch eine Festlegung im TKG ist nicht möglich, da wir nicht per Gesetz Mittel binden können, die erst in Zukunft lukriert werden", betonte die Ministerin. (APA)

  • Verkehrsministerin Doris Bures

    Verkehrsministerin Doris Bures

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