Gewerkschafter: Skepsis gegenüber großen Verwaltungseinheiten - Erste steirische Ortsfusionierungen
Wien/Graz - Die Pläne der rot-schwarzen steirischen Landeskoalition, Gemeinden und Bezirke zu größeren Verwaltungseinheiten zusammenzufassen, stoßen bei den Betroffenen nicht nur auf Gegenliebe. "In der Steiermark hat es eine klare Positionierung der Kolleginnen und Kollegen dagegen gegeben, es entspricht auch nicht dem Wunsch der Bevölkerung", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Beamtengewerkschaft GÖD, Hans Freiler, im Gespräch mit dem Standard.
Eine Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften (gedacht ist etwa an eine Fusion von Judenburg und Knittelfeld, womöglich soll auch Murau dazukommen) würde für die Bürger weniger Service, aber für die öffentliche Hand kaum Entlastung bringen, sagt Freiler: "Den großen Wurf sehe ich nicht. Eine Einsparung tritt nicht ein, weil ja die Arbeit gleich bleibt."
Genau genommen habe die Arbeit in den letzten Jahren eher zugenommen, weil man die Bezirkshauptmannschaften zu Bürgerservicezentren ausgebaut hat: "Wo ist denn die Administration der Mindestsicherung gelandet? Bei der BH. Wo ist die Verpartnerung gelandet? Bei der BH. Und bei Katastrophen ist der Bezirkshauptmann ohnehin die erste Anlaufstelle", sagt Freiler.
Da käme es dann sehr darauf an, ob der Bezirkshauptmann es mit 30 oder mit 80 Gemeinwesen zu tun habe - der Bezirkshauptmann müsse jedenfalls den Überblick bewahren können. Freiler verweist auf das Beispiel der Finanzämter, bei denen es in den letzten Jahren Zusammenlegungen gegeben hat - da sei zwar formal ein Amt abgeschafft worden, tatsächlich müsse man es schon der Bürgernähe halber aber als Expositur weiterführen - "da sitzt halt der Chef anderswo, aber die große Einsparung ist das noch nicht", sagt Freiler.
Erich Plasch, ÖVP-Bürgermeister im südsteirischen Weinort Leutschach macht sich weniger Sorgen um Bezirkshauptmannschaften, sondern vielmehr Gedanken über die Zukunft seiner Gemeinde. Leutschach ist einer der ersten "Freiwilligen" der Initiative der Landesregierung für Gemeindezusammenlegungen.
Plasch ist mit seinen Kollegen in den umliegenden Ortschaften Schloßberg, Eichberg-Trautenburg und Glanz gerade dabei, die vier Gemeinden zu einer einzigen zusammenzuführen. Ein langwieriger Prozess, aber bis 2013 soll alles über die Bühne sein. Leutschach ist zwar die kleinere Gemeinde, verfügt aber über ein Optimum an Infrastruktur: Rüsthaus, Schule, Kindergarten, Pfarrgemein-de, Eisschützenverein, Fußballklub oder Freibad. Daher wird die Gemeinde von Plasch auch in Zukunft das Zentrum bilden, Glanz, Eichberg-Trautenburg und Schloßberg werden an Leutschach "andocken".
"Ein Traktor reicht"
Bürgermeister Plasch ist überzeugt, dass die Gemeindeverwaltung in Zukunft effizienter ablaufen werde. Plasch im Gespräch mit dem Standard: "Ein Beispiel: Wir können den Bauhof besser nutzen. Statt dass jede der vier Gemeinden einen Traktor besitzt, reicht ja einer für alle vier. Wir müssen das nur richtig einteilen." Man werde in Zukunft auch ordentliche Summen an Betriebs- und Personalkosten durch die Auflassung von Gemeindeämtern einsparen.
Einiges erwartet sich Bürgermeister Plasch ebenso von einer gemeinsamen Raumplanung. Dann sei ausgeschlossen, "dass jeder eine eigene Suppe kocht". Leutschach, Glanz, Schloßberg und Trautenfels würden jedenfalls zur größten steirischen Weinbaugemeinde mit einer Fläche von 76 Quadratkilometern und mehr als 4000 Einwohnern anwachsen.
Die neue Ortschaft werde Leutschach heißen, die drei anderen behielten ihren Namen als Katastralgemeinden. Auch in der Bürgermeisterfrage werde man sich einigen. Plasch: "Aufdrängen tut sich heute eh niemand mehr. Man muss ja froh sein, wenn man überhaupt einen Bürgermeister bekommt." Von der Landespolitik wünscht sich Plasch "wenigstens ein paar Zuckerl" für jene Gemeinden, die sich freiwillig zusammenlegen. In Form von finanzielle Unterstützungen und Projektzuschüssen - als "Belohnung".(Walter Müller, Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 12.7.2011)
