Ohne Schuldenschnitt wird die Eurozone nicht aus den Turbulenzen kommen
Um die griechische Schuldenkrise besser zu verstehen, reicht eine simple Erkenntnis aus: Griechenhilfe hat nichts mit Griechenland zu tun. Gemessen an seiner Wirtschaftskraft ist das Land für die Stabilität des Euro in etwa so bedeutend wie Dornbirn (bei aller Wertschätzung) für Österreich. Anders ausgedrückt: Ginge es allein um die Rettung eines kleinen Mittelmeerlandes vor der Pleite, würde in Europa kein Politiker ein Ohrwaschl rühren. Wer also, wie die FPÖ, Plakate herausgibt, auf denen faule Griechen Geld zugesteckt bekommen, oder, wie die SPÖ, für mehr Solidarität unter Europas Bürgern wirbt, betreibt Populismus oder scheint das Problem nicht ganz verstanden zu haben.
Zweck der Hilfe ist es, die Zahlungen Athens an seine Gläubiger (Banken, Pensionsfonds) aufrechtzuerhalten. Genau da liegt das Problem: Ohne einen Beitrag des Finanzsektors wird die Sanierung Griechenlands scheitern. Diese Ansicht hat sich inzwischen auch bei einigen europäischen Finanzministern durchgesetzt und am Montag forderte selbst Commerzbank-Chef Martin Blessing die Umschuldung.
Doch noch blässt dem Projekt gehöriger Gegenwind aus Frankfurt entgegen. Seit Beginn der Diskussionen ist es nämlich vor allem die Europäische Zentralbank (EZB), die vor den fatalen Folgen eines Haircuts warnt und damit eine Lösung verhindert. Es lohnt sich daher, die Argumente der EZB näher zu betrachten. Im Falle einer Umschuldung Griechenlands könnten andere Staaten mit umfallen und die Geldmärkte austrocknen, meinen die Zentralbanker. Die EZB weckt Erinnerungen an die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, die 2008 die Finanzmärkte erzittern ließ.
Dabei hinkt der Vergleich: Athen schuldet seinen Gläubigern rund 300 Milliarden Euro. Bei Lehman waren es 430 Milliarden. Noch wesentlicher als der Größenunterschied ist aber, dass bei Lehman niemand wusste, bei welchen Investoren die Risiken lagern. Athens Gläubiger sind hingegen bekannt. Dass die Finanzmärkte 2008 kollabierten, lag zudem auch an den vielen Folgerisiken, die aufgedeckt wurden (Immobilienblase in Irland und Spanien, Kreditabhängigkeit Osteuropas).
In einem Punkt hat die EZB aber recht: Kein Mensch weiß genau, was nach einer Pleite Griechenlands passieren würde. Banken könnten neue Hilfen brauchen, andere Staaten tatsächlich unter Druck geraten.
Aber Ungewissheit ist ein schwaches Argument. Denn auch derzeit sind die Gefahren kaum abschätzbar. Dass Italien an den Märkten unter Druck gerät, zeigt doch gerade, dass Weiterwursteln keine Lösung ist und sich Staaten auch jetzt schon anstecken können. Bis 2014 werden die Euroländer Griechenland 190 Milliarden Euro an Hilfskrediten überwiesen haben. Fällt nur ein Teil dieses Betrags aus - und das ist wahrscheinlich -, kämen auf Europas Bürger neue Sparpakete zu, mitsamt den negativen Folgen für Konjunktur, Arbeitsplätze.
Es gibt also keinen Grund, die Ungewissheit allein den Bürgern aufzuhalsen. Die Vermutung liegt nahe, dass die EZB derzeit einem bewährten Muster aus der Finanzkrise folgt: Gewinne werden privatisiert, Verluste im Zweifel lieber sozialisiert. "Ohne eine Beteiligung des privaten Sektors steht die Legitimität der Marktwirtschaft und der demokratischen Ordnung auf dem Spiel" , meinte unlängst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wie recht er doch hat. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2011)
