"Maximale Erhöhung um die Steigerung der Inflationsrate" - Forderung von Kommission und Parlament "nicht klug"
Wien - Widerstand gegen eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung des EU-Finanzrahmens von 2014 bis 2020 auf 1.025 Milliarden Euro hat Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner signalisiert. "Die Position der Regierung ist eine maximale Erhöhung um die Steigerung der Inflationsrate. Ich sehe skeptische Menschen", sagte Waldner in einem Interview mit dem "Kurier" (Dienstag-Ausgabe).
"Die Forderung von Kommission und Parlament, das Budget zu erhöhen, ist taktisch nicht klug", so Waldner. "Man kann den Menschen nicht zumuten, zu sparen und gleichzeitig das EU-Budget zu erhöhen. Das ist keine kluge Vorgangsweise."
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den nächsten Finanzrahmen gegenüber dem derzeitigen in absoluten Zahlen leicht zu erhöhen. Bei den Verpflichtungen sieht der Vorschlag eine Erhöhung von derzeit 975,77 Milliarden auf dann 1.025 Milliarden Euro vor. Diese Angaben sind in Preisen von 2011, wären nach den Berechnungen der EU-Kommission also noch an die jeweilige Inflationsentwicklung anzupassen.
Während das Europaparlament zuletzt einen Anstieg des EU-Finanzrahmens um insgesamt fünf Prozent auf über 1.000 Mrd. Euro gefordert hat, haben fünf Nettozahler-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande) bereits im Dezember ein Einfrieren der Ausgaben auf dem derzeitigen Stand verlangt. Lediglich eine Inflationsanpassung soll der EU erlaubt sein. (APA)
