Finanzminister Schäuble: Italien wird nicht nächster Euro-Problemfall - Merkel mahnt zum Sparen
Brüssel - Italien wird nach den Worten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble nicht in den Strudel der Schuldenkrise geraten. Auf die Frage, ob Italien der nächste Problemfall werde, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel vor einem Treffen der Euro-Finanzminister: "Nein, das glaube ich überhaupt nicht."
DekaBank-Volkswirt: Kein "zweites Griechenland"
Auch nach Einschätzung der DekaBank ist die Lage auf der Apenninen-Halbinsel weniger dramatisch als in anderen Eurostaaten. "Italien ist ökonomisch gesehen in einer ganz anderen Schublade als Griechenland", sagte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Bank, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Ein "zweites Griechenland" sei nicht zu erwarten. "Ich glaube, Italien ist in der Lage, auch mit höheren Zinsen eine Weile lang zu leben." Das Problem sei derzeit vor allem die Übertreibung, mit der die Märkte auf die Schuldenkrise der Eurostaaten reagierten.
Am Montag waren die Risikoaufschläge für italienische Staatstitel mit zehnjähriger Laufzeit auf neue Rekordstände gestiegen. Dabei habe sich die Lage nicht fundamental geändert, sagte Kater. Darum gebe es keinen eigentlich Grund für die Abwertung durch die Ratingagenturen. Diese hatten zuletzt das Kreditrisiko bei Euroländer wie Griechenland, Irland oder Portugal immer schlechter bewertet und so für eine höhere Gefahrenzulage bei deren Staatsanleihen gesorgt. Italien, die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft, hat einen Schuldenberg von 1,84 Billionen Euro (2010) angehäuft.
"Der Risikoaufschlag ist ein Kennzeichen dafür, dass Italien in eine Spekulationswelle hineinkommt." Die Märkte suchten nun systematisch nach Schwachstellen der Euro-Länder, "um dann spekulative Geschichten zu schreiben".
"Überzeugender Haushaltsentwurf"
Zwar habe Italien bereits vor der Finanz- und Wirtschaftskrise damit angefangen, auf seine Solidität zu achten. So habe Rom schon früh eine Pensionsreform durchgeführt und in der Krise kleinere Konjunkturprogramme aufgelegt. "Aber die Geschwindigkeit der Verbesserungen war eben nicht groß genug, um vor der Krise den Haushalt noch in Ordnung zu kriegen."
Für Schäuble hat Italien hingegen schon jetzt einen "überzeugenden Haushaltsentwurf" vorgelegt - "und ich habe keinen Zweifel, dass Italien die richtigen Entscheidungen trifft", so der deutsche Finanzminister, der auch Spekulationen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wegen der Probleme Italiens dementierte. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Schäuble vor Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Das sind die üblichen Gerüchte, die von wem auch immer gestreut werden. Sie haben mit der Realität nichts zu tun."
Merkel fordert von Italien "Signale"
Für Schäubles Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hat Italien aber noch nicht genug getan. "Die Verabschiedung eines Haushalts, der den Anforderungen an die notwendige Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung auch Rechnung trägt", sei ein "ganz wichtiges Signal, das von Italien selbst gesendet werden muss", sagte sie am Montag in Berlin. Der Euro an sich sei stabil, "aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem", sagte die Kanzlerin.
Sie habe am Sonntag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi über die Notwendigkeit der Haushaltssanierung telefoniert, sagte Merkel. Zugleich betonte sie: "Ich habe festes Vertrauen, dass die italienische Regierung genau einen solchen Haushalt auch verabschieden wird." Italien werde damit ein Zeichen setzen, dass es sich der Konsolidierung und der Bekämpfung der Schulden verpflichtet fühle.
Einmal mehr unterstrich Merkel, dass "Deutschland und auch alle Euro-Partner fest entschlossen sind, die Stabilität des Euro insgesamt zu verteidigen." Dazu habe es schon eine Vielzahl von Maßnahmen gegeben, "und wir werden auch in Zukunft das Notwendige tun". Mit dem permanenten Stabilisierungsmechanismus ESM werde auch in Zukunft ein Instrument zur Verfügung stehen, "das unsere Verpflichtung gegenüber dem Euro auch sehr deutlich macht, und zwar zeitlich unbegrenzt".
Nur jeder Fünfte gönnt sich noch Urlaub
Die milliardenschweren Einsparungen, zu denen die Regierung die Italiener aufgerufen hat, die Unsicherheiten um die Arbeitsplätze und die hohen Benzinpreise nagen unterdessen bereits an der Urlaubsfreude der Italiener. Wegen der schwierigen Wirtschaftskonjunktur wird sich heuer nur jeder fünfte Italiener einen Sommerurlaub gönnen, ergab eine Prognose des Konsumentenschutzverbands Adoc.
Der Verband rechnet generell mit einem schwarzen Sommer für den italienischen Tourismus. Nur ein Prozent der Italiener wird sich einen ganzen Monat Urlaub gönnen. Geldprobleme sind in den meisten Fällen der Grund für den Verzicht auf die "Vacanze". Die Benzinpreise seien wesentlich teurer als im vergangenen Jahr. Auch Bahn- und Flugtickets seien gegenüber dem Vorjahr gestiegen, so der Verband. (red/Reuters/APA)
