"Es gibt Umstände, die eine Abschiebung verhindern"

Interview11. Juli 2011, 14:09
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Wiens neuer oberster Fremdenpolizist Manfred Luczensky will Härtefälle "möglichst vermeiden"

Manfred Luczensky ist seit 1. Juli Leiter der Verwaltungspolizeilichen Abteilung der Wiener Polizei, zu der auch die Fremdenpolizei gehört. Der Jurist spricht über den Job als Fremdenpolizist, Deutschtests als Hürde und Abschiebungen.

derStandard.at: Was macht einen guten Fremdenpolizisten aus?

Manfred Luczensky: Man muss ein hohes Fachwissen haben. Ich lerne mittlerweile das fünfte Fremdenpolizeigesetz. Und ich kann nur sagen: Es ist nie einfacher geworden. Und man braucht sicher auch ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl, und auch Selbstbewusstsein. Es bleibt ja keiner kalt, wenn jemand abgeschoben wird oder wenn man ein Aufenthaltsverbot verhängen muss, das geht einem ja trotzdem nahe – so cool kann sich keiner geben.

derStandard.at: Wie dickhäutig muss man sein, um bei der Fremdenpolizei zu arbeiten?

Luczensky: Das ist sicher einer der sensibelsten Bereiche der Sicherheitsverwaltung und eine Arbeit, die auch an die Substanz gehen kann. Manche KollegInnen melden sich weg – die sind aber in einem anderen Bereich vielleicht hervorragend. Die Bundespolizeidirektion ist gottseidank groß genug, dass jeder seine Interessen findet.

derStandard.at: Wer unbefristet hierbleiben will, muss einen Deutschtest bestehen. Bisher hatte man dafür fünf Jahre Zeit – jetzt sind es nur noch zwei Jahre. Rechnen Sie damit, dass es künftig mehr Menschen geben wird, die daran scheitern und ausgewiesen werden?

Luczensky: Ich kann es mir nicht vorstellen. Wenn jemand jahrelang in Österreich ist, brav gearbeitet hat, eine Familie hat, aber die Integrationsvereinbarung partout nicht erfüllt, dann ist die Ausweisung ja trotzdem unzulässig. Die Sprache ist die Basis für Integration, aber sie ist nur ein Teil.

derStandard.at: Ihr Vorgänger im Amt, Wilfried Kovarnik, meinte in einem profil-Interview, ihm habe der Job am Ende "keinen Spaß mehr" gemacht. „Ich wollte kriminelle Ausländer außer Landes schaffen", meinte er, doch das sei ihm nicht gelungen. Befürchten Sie, dass dieser Umstand auch Ihnen eines Tages die Laune verdirbt?

Luczensky: Nein, das glaube ich nicht. In der Öffentlichkeit wird es immer so dargestellt, dass der Gesetzgeber gefordert wäre, damit schneller abgeschoben wird. Aber der beste rechtskräftige Bescheid nützt mir nichts, wenn ich den Menschen faktisch nicht abschieben kann – weil ich nicht weiß, woher er überhaupt kommt, oder weil der Herkunftsstaat mir kein Heimreisezertifikat ausstellt, oder weil der Mensch krank ist. Das sind faktische Umstände, die eine Abschiebung verhindern.

derStandard.at: Wie viele Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere gibt es in Wien?

Luczensky: Das kann ich nicht seriös beantworten. Das Wesen der Illegalität ist, dass darüber keine Statistiken möglich sind.

derStandard.at: Und wie viele Scheinehen gibt es?

Luczensky: Im Vorjahr hat es 75 Aufenthaltsverbote wegen Eingehens einer sogenannten Aufenthalts-Ehe gegeben.

derStandard.at: Hat die FPÖ recht, wenn sie behauptet, jeder zweite Asylsuchende werde irgendwann straffällig?

Luczensky: Kann ich nicht bestätigen. Wie andere Menschen können auch Asylwerber straffällig werden. Diese Zahl stimmt so aber sicher nicht.

derStandard.at: Was verstehen Sie unter Asylmissbrauch?

Luczensky: Dass ich nach Österreich einreise, und hier Schutz vor Verfolgung suche, obwohl ich weiß, dass ich keinen Anspruch habe. Oder wenn ich immer wieder neue Anträge stelle, ohne etwas Neues vorzubringen.

derStandard.at: Wie oft passiert es, dass jemand drei, vier, fünf Asylanträge stellt?

Luczensky: Vier, fünf Anträge kommen selten vor. Aber dass jemand einen zweiten Antrag stellt, oder vielleicht einen dritten, das schon. Da kommt beispielsweise jemand nach Österreich, das Asylverfahren ist rechtskräftig negativ, dann geht er nach Frankreich, stellt dort wieder einen Asylantrag, übers Dublin-Abkommen kommt er dann wieder zurück und stellt noch einen Antrag.

derStandard.at: Sie mussten in Ihrem vorigen Job Stellungnahmen zu Bleiberechts-Anträgen abgeben. Wie sieht der typische Bleiberechts-Fall aus?

Luczensky: Es waren sehr viele, die einfach nicht wussten, dass man eine Scheidung innerhalb eines Monats der Aufenthaltsbehörde bekannt geben muss, und die auf diese Weise illegal geworden sind. Oder viele, die einfach ein paar Tage zu spät ihren Verlängerungsantrag gestellt haben. Oder Studenten, die mit ihrem Studium fertig waren und gesagt haben, sie würden jetzt gerne da arbeiten. Oder Familien, die schon lange da sind.

derStandard.at: Werden Sie den Kontakt zu NGOs pflegen?

Luczensky: Ich habe da überhaupt keine Berührungsängste. Ich bin schon mit Vertreterinnen des Beratungszentrums für MigrantInnen zusammengesessen, und vor einigen Wochen auch mit (der feministischen Migrantinnenorganisation, Anm.) Lefö. Das waren sehr konstruktive Gespräche. Ich habe gesagt: "Bitte, wenn es einen besonderen Fall gibt, ruft mich an, damit wir zu einer Lösung kommen." Ich hoffe, dass ich mit allen NGOs gut zusammenarbeiten kann – wobei ich dazusagen muss, dass ich natürlich den Standpunkt der Behörde zu vertreten habe. Ich habe ein Gesetz zu vollziehen. Und ich sage immer: Das Bekenntnis zum Rechtsstaat beinhaltet für mich auch, höchstgerichtliche Entscheidungen zu akzeptieren. Und wenn der VwGH oder der Asylgerichtshof sagt, jemand bekommt kein Asyl, dann muss der akzeptieren, dass er das Land verlassen muss.

derStandard.at: Was können sich Ihre MitarbeiterInnen von Ihnen erwarten?

Luczensky: Meine Aufgabe ist es, den Leuten das Gefühl zu geben, dass sie meine Unterstützung haben – dass ich aber als Gegenleistung ein hohes Maß an Engagement verlange und darauf achte, dass die Verfahren objektiv und rasch ablaufen und dass man sich in jedem Stadium anschaut, ob es der Menschenrechtskonvention entspricht. Natürlich wird es Härtefälle immer geben, aber mein Anliegen ist es, sie gar nicht erst entstehen zu lassen.

derStandard.at: Sie sind Leiter des Strafsenats der Fußball-Bundesliga. Was ist heikler: Fußballrecht oder Fremdenrecht?

Luczensky: Auch Fußballrecht ist heikel. Weil in Österreich glaubt ein jeder, er ist Teamchef. (Maria Sterkl, derStandard.at, 11.7.2011)

MANFRED LUCZENSKY

leitet seit 1. Juli die Verwaltungspolizeiliche Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien, zu der neben der Fremdenpolizei auch das Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten und das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten gehören. Zuvor war der studierte Jurist 20 Jahre im Büro der der Sicherheitsdirektion Wien tätig und zehn Jahre lang dessen Leiter. Luczensky folgt Wilfried Kovarnik nach, der Anfang Juli in den Ruhestand trat.

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