Schutz vor dem langen Arm Ramsan Kadyrows

10. Juli 2011, 18:12
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Tschetschenischer Menschenrechtsaktivist schwer verprügelt, Prozess ab September

Vaha Banjaew hat Beunruhigendes zu erzählen. "Fast alle, die sich offiziell gegen Kadyrow und die Russen in Tschetschenien gestellt hatten, wurden umgebracht" sagt der blasse, schwarz gekleidete Mann. Er nennt bekannte Namen: die Journalistinnen Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa etwa, die er selber kannte.

Jetzt gilt auch der in Österreich anerkannte Flüchtling nach einem Überfall als schwer gefährdete Person; der Prozess soll im September starten. Vor der Tür zu der Wiener Wohnung, wo er auf einem weißen Sofa sitzt, wacht rund um die Uhr ein Polizist. Geht er aus, kommen zwei Beamte mit: Personenschutz.

Angst vor den "Kadyrzowski"

Auch die persönliche Zwischenbilanz des 52-Jährigen ist dunkel: "Ich fühle mich als Verlierer, aber sie haben noch nicht gewonnen", sagt er. "Sie" - damit meint Banjaew die Anhänger des Präsidenten und "Oberhaupts" der russischen Kaukasus-Teilrepublik, Ramsan Kadyrow (siehe "Wissen"), die "Kadyrzowski".

Deren Arm, so sagt er, reiche bis nach Österreich. Rund 50 Personen, alles Exiltschetschenen, arbeiteten daran, Landsleute mit Druck zur Rückkehr zu bewegen und Kritiker einzuschüchtern. Unter anderem ihn, den Obmann der Vereinigung tschetschenischer Gefangener der Konzentrations- und Filtrationslager (OUKFL). Die Organisation hat an die 130.000 Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasusrepublik dokumentiert und wegen vieler davon Klage beim Europäischen Menschenrechtsgericht in Straßburg erhoben.

Wie die "Kadyrzowski" vorgehen, hat Banjaew am eigenen Leib erfahren. Am 27. September 2010 sei er von einem in einem Wiener Lokal von Kosum Y. ins Gesicht geschlagen, sodass er mit dem rechten Auge monatelang fast nichts mehr sah, sagte er vor der Polizei aus. Als er mit dem Sessel umkippte, habe man ihn getreten.

Warum? Banjaew sei "absichtlich schwer am Körper verletzt und die Prügelei per Handyvideo aufgenommen worden, um das Video Kadyrow später persönlich "zu präsentieren", steht im Anlassbericht des Landesamts für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) für Ermittlungen gegen drei in Österreich lebende Tschetschenen.

Der Verdacht der Terrorfahnder lässt auf breit angelegtes Wirken schließen: "Kosum Y., Wolfgang F. und Visita I. stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben" und einen "militärischen Nachrichtendienst" eingerichtet zu haben, steht in dem dem Standard vorliegenden Dokument.

Und, mehr noch: Kosum Y. werde verdächtigt, "als Protagonist" auch an der Ermordung Umar Israilows beteiligt gewesen zu sein: Jenes Tschetschenen, der am 13. Jänner 2009 auf offener Straße in Wien erschossen worden ist. Drei Mittäter wurden im Juni 2011 deshalb zu lebenslangen, bzw. langjährigen Haftstrafen verurteilt. "Erstaunlich ist, dass sich Y. nach wie vor auf freiem Fuß befindet", meint dazu Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 11.7.2011)

  • Vasa Banjaew, ein Foto der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja zeigend
    foto: hendrich

    Vasa Banjaew, ein Foto der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja zeigend

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