"Man hätte den Tierschützerprozess abkürzen sollen"

Interview10. Juli 2011, 18:16
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Warum er das Weisungsrecht für Staatsanwälte befürwortet und mehr Staatsgeld bei Freispruch nötig ist, erklärt Strafrechtler Helmut Fuchs

Standard: Haben Sie noch Vertrauen in die Justiz?

Fuchs: Ja, sicher. Aber die Arbeitsbelastung der Staatsanwälte ist ein Problem: Sie haben etwa dieselben Aufgaben wie ihre deutschen Kollegen. Dort gibt es aber über 5000, in Österreich nur 300 operativ tätige Staatsanwälte. Und in Deutschland gibt es fix beschäftigte sachverständige Mitarbeiter und direkt zugeteilte Polizeibeamte.

Standard: Sind wir in diesem Bereich ein Entwicklungsland?

Fuchs: Das liegt daran, dass die Staatsanwälte früher überhaupt keine Ermittlungstätigkeit gemacht haben. Diese ist durch die Strafprozessreform neu dazugekommen.

Standard: Entscheidungen der Ankläger sind oft intransparent. Sie werden in ein internes Tagebuch eingetragen und dürfen nicht kommuniziert werden.

Fuchs: Transparenz kostet Geld. Von den rund 600.000 Anzeigen pro Jahr wird der größte Teil von der Staatsanwaltschaft eingestellt oder diversionell erledigt. Müsste jede Einstellung schriftlich und öffentlichkeitstauglich begründet werden, dann würden die Staats-anwälte vor lauter Routinearbeit nicht mehr zum Denken kommen. Was man allerdings ändern sollte: In Fällen von öffentlichem Interesse sollte man Einstellungsentscheidungen transparent machen, auch Diversionsentscheidungen.

Standard: Aber in den clamorosen Fällen würde es ja schon ausreichen, wenn man das Tagebuch offenlegt.

Fuchs: Ja, das würde ausreichen.

Standard: Richter fehlen auch?

Fuchs: Ja. Beispiel Tierschützerprozess. Die Richterin musste allein den Prozess leiten, die Zeugen vernehmen, für die Ordnung im Verfahren sorgen und sitzt zehn Angeklagten und zehn Anwälten gegenüber. Da ist ein zweiter Richter notwendig. Die Zuständigkeit des Einzelrichters reicht zu weit. Und der richterliche Beisitzer beim Schöffengericht wurde jüngst abgeschafft.

Standard: Zu wenige Richter, zu wenige Staatsanwälte, was ist mit dem Justizpersonal?

Fuchs: Es gibt wenig Personal, wenig Platz und wenig Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Ein sinnvoller Strafvollzug ist aufwändig: Man soll Menschen, die kaum Selbstständigkeit gelernt haben, plötzlich eigenverantwortliche Lebensgestaltung beibringen.

Standard: Werden die Häftlinge nur mehr verwaltet?

Fuchs: Leider dominiert der Verwahrungsvollzug.

Standard: Kann man da noch von Resozialisierung reden?

Fuchs: Resozialisierung in Unfreiheit funktioniert nicht. Es sollte eher um Vollzugsvermeidung gehen wie etwa durch dieFußfessel.

Standard: Ein weiterer Kritikpunkt, der immer wieder aufkommt, ist das Weisungsrecht für Staatsanwälte.

Fuchs: Mir erscheint das gegenwärtige System als das beste. Freilich könnte man für bestimmte Fälle die Untersuchung durch einen Richter vorsehen, das wären vor allem wieder die clamorosen Fälle. Aber was soll generell an die Stelle des Weisungsrechts treten?

Standard: Ein Generalstaatsanwalt?

Fuchs: Das ist doch nicht besser. Entweder ist er dem Parlament verantwortlich, dann hängt er von der jeweiligen Mehrheit ab. Oder man ernennt ihn als unabsetzbar, dann wird er aus der politischen Zeit seiner Ernennung heraus ausgewählt - und man kann ihn nicht einmal abwählen wie den Justizminister.

Standard: Beim Tierschützerprozess hat es den Vorwurf gegeben, dass der Staatsanwalt entlastende Ermittlungsergebnisse nicht berücksichtigt hat.

Fuchs: Die Frage ist eher, ob genügend belastendes Material vorhanden ist. Da dürfte ziemlich bald sichtbar gewesen sein, dass das nicht der Fall ist. Man hätte den Prozess abkürzen sollen. Aber letztlich hat es ohnedies Freisprüche gegeben.

Standard: Nichts geschehen? Da wurden Existenzen fast vernichtet.

Fuchs: Da ist zum einen natürlich die Haftfrage. Diese Untersuchungshaft war sehr fraglich. Und das Zweite ist, dass es in Österreich keinen nennenswerten Kostenersatz bei Freispruch gibt. Das ist wirklich ein grober Mangel, wahrscheinlich sogar menschen-rechtswidrig. Aber generell: Ja, lange Strafverfahren können Existenzen vernichten. Deshalb muss der Staatsanwalt frühzeitig einstellen, wenn sich nichts Konkretes ergibt.

Standard: Aus Ihrer Sicht ist dieser Prozess also schiefgelaufen?

Fuchs: Im Ablauf war er nicht erfreulich. Und er hat der Justiz auch nicht genützt.

Standard: Ein Kritikpunkt war ja von Beginn an, dass der Mafiaparagraf angewandt worden ist.

Fuchs: Solche Bestimmungen sind grundsätzlich ein Problem und anfällig für einen falschen Gebrauch. Man muss sich aber auch im Klaren sein, dass es bei einer Gruppentätigkeit sehr schwer ist, eine einzelne Tat einer bestimmten Person zuzuordnen.

Standard: Es gibt mindere Delikte für kriminelle Vereinigungen.

Fuchs: Aber auch das gleiche Problem: dass man keinen konkreten Täter hat, sondern auf die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ausweicht. Das wichtigste Ziel ist jedoch die Prävention, und da ist die Frage, ob man dafür wirklich einen Straftatbestand braucht. Im Vorfeld sollte das Polizeirecht ausreichen, das freilich eine richterliche Genehmigung für schwere Eingriffe vorsehen sollte.

Standard: Zur Terrorfrage: Innenministerin und Justizministerin wollen eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten. Schon die Absicht, ein Ausbildungslager besuchen zu wollen, soll strafbar sein. Ist das eine gute Idee?

Fuchs: Nein. Je weiter man den Tatbestand von der eigentlichen Tat weg verlagert, desto mehr läuft man Gefahr, Menschen nicht für Taten, sondern für angebliche Absichten zu bestrafen. Böse Gedanken haben wir alle bisweilen. Der Witz ist, dass man sie nicht in die Tat umsetzt.

Standard: Das heißt, das ist reiner Populismus?

Fuchs: Das Wort "populistisch" würde ich nicht verwenden. Jeder Innenminister muss auf das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach gefühlter Sicherheit Rücksicht nehmen. Terrorismus wird man aber nur wirksam bekämpfen können, wenn man seine Voraussetzungen beseitigt. Es gilt der alte Satz: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. (Peter Mayr, Michael Möseneder, DER STANDARD; Printausgabe, 11.7.2011)

 

 

 

HELMUT FUCHS ist Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien.

  • Der Wiener Strafrechtsexperte Helmut Fuchs beklagt den Personalmangel bei den Justizbehörden und die teilweise Intransparenz bei 
Entscheidungen der Staatsanwaltschaften.
 
 
    foto: der standard/hendrich

    Der Wiener Strafrechtsexperte Helmut Fuchs beklagt den Personalmangel bei den Justizbehörden und die teilweise Intransparenz bei Entscheidungen der Staatsanwaltschaften.

     

     

  • "Böse Gedanken haben wir alle bisweilen. Der Witz ist, dass man sie 
nicht in die Tat umsetzt."
    foto: der standard/hendrich

    "Böse Gedanken haben wir alle bisweilen. Der Witz ist, dass man sie nicht in die Tat umsetzt."

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