SP und VP können, wenn sie wollen

Kommentar
8. Juli 2011, 19:14

In den Bundesländern, allen voran in der Steiermark, werden Reformschritte gesetzt - von Alexandra Föderl-Schmid

Es bewegt sich doch etwas in Österreich: nicht im Bund, sondern in den Bundesländern, vor allem in der Steiermark. Franz Voves (SP) und Hermann Schützenhöfer (VP) haben sich vor der Wahl persönlich hart attackiert, sich aber nach dem Urnengang zusammengerauft. Sie haben nicht nur ein Sparbudget für das Land beschlossen, sondern sparen auch bei sich selbst: Landtag und Landesregierung werden verkleinert, der Proporz wird abgeschafft. Bisher gilt nur in Vorarlberg, Tirol und Salzburg das auf Bundesebene übliche und sinnvolle Prinzip der freien Koalitionsbildung.

Außerdem machen sie mit der Verwaltungsreform Ernst: Die Zahl der Abteilungen in der Landesverwaltung wird halbiert, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden werden zusammengelegt. Die genauen Details werden nach und nach bekannt.

Die Umsetzung wird auf Widerstand stoßen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hat Mitte Juni beim Gemeindetag bereits eine Kampfansage abgegeben: "Der von oben verordneten Zusammenlegung von Gemeinden erteilen wir eine klare Absage." Auch das "Gerede" über eine Verwaltungsreform habe er satt.

Angesichts der Tatsache, dass es in Österreich 2357 Gemeinden gibt, von denen sechs nicht einmal hundert Einwohner haben und weitere 606 unter tausend, stellt sich die Frage, ob diese Struktur noch sinnvoll und zu finanzieren ist: Denn damit sind nicht nur Posten, Mandate und Positionen wie Bürgermeisterämter verbunden. In der Praxis heißt das auch: Jede Gemeinde meint ein Feuerwehrzeughaus mit modernstem Fuhrpark, einen Bauhof, wenn möglich auch noch Proberäume für die Musikkapelle und ein Lokal für den örtlichen Schützenverein zu benötigen.

Vom Boden- bis zum Neusiedler See herrscht Kirchturmspitzendenken vor, häufig gepaart mit Engstirnigkeit. Größere Verwaltungseinheiten sind auch auf kommunaler Ebene sinnvoll und können mehr Bürgerservice bedeuten, wenn Öffnungszeiten ausgeweitet werden. In Raumordnungs- und Baufragen ist es sinnvoll, nicht nur kleinräumig zu denken und zu handeln. Auch die Sinnhaftigkeit der mittleren Verwaltungsebene, die 84 Bezirkshauptmannschaften in Österreich, gehört infrage gestellt.

Voves und Schützenhöfer propagieren ihre Zusammenarbeit offensiv als "Reformpartnerschaft". Sie haben ein Ziel und konkrete Vorstellungen, welche nächsten Schritte zu gehen sind.

In der Umsetzung sogar einen Schritt weiter ist Oberösterreich. Durch die von Josef Pühringers (VP) Landesregierung vorgelegte Spitalsreform, die am Donnerstag vom Landtag einstimmig beschlossen wurde, sollen die Kosten jährlich um 360 Millionen Euro reduziert werden. Ab Herbst werden Abteilungen zusammengelegt und Akutbetten abgebaut - eine Kostenreduktion um 2,3 Milliarden Euro bis 2020. In Kärnten, wo das Budgetdefizit seit 2008 stark steigt, wurden unter dem Sparzwang mit 1. Juli die 20 Abteilungen im Amt der Landesregierung auf zehn gebündelt.

Mit der Salzburgerin Gabi Burgstaller (SPÖ) hat die Landeshauptmann-Konferenz derzeit eine konstruktive Vorsitzende, unter deren Führung sich noch mehr bewegen könnte. Es zeigt sich auch, dass die große Koalition nicht automatisch Blockade bedeutet, sondern viel von den handelnden Personen abhängt. In der Steiermark zeigen SPÖ und ÖVP, was sie können, wenn sie wollen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.7.2011)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 60
1 2
SP und VP können uns, wenn sie wollen

wenn

frau über ein wichtiges Thema wie die Strukturbereinigung der österr. Gemeindelandschaft schreibt, sollte frau sich auch ein wenig auskennen. Die Feuerwehren und Musikvereine sind Privatorganisationen. Besonders bei den Musikvereinen mit den vielen Proberäumen, wird man wenig einsparen können, weil sie der Gemeinde praktisch nichts kosten.....
allesamt ein peinlicher Kommentar.

peinlich ist nur ihr Posting

denn in der Realität sieht es so aus: in einer
NÖ 1000-Seelen Gemeinde gab es traditionell
einen rot-lastiges Wirtshaus und schwarz-lastiges Pendant. Beide haben über einen mehr schlecht als recht ausgelasteten Festsaal verfügt. Nach historischem Machtwechsel von Rot nach Schwarz musste trotzdem ein (natürlich schuldenfinanzierter) gemeindeigener Veranstaltungssaal gebaut werden. Hauptargument war die Blasmusikappelle. In Wahrheit ging es einzig darum einer befreundeten
Baufirma Aufträge zu verschaffen und dem aufmüpfigen Jungwirten im schwarzlastigen Gasthaus
eines auszuwischen (er hat den Getränkeumsatz
bei den Blasmusikproben verloren).

genau

und wenn wir großgemeinden haben, dann gibts das alles nicht mehr!

Wohlgemerkt trete ich auch für eine Reform der Landes-Bezirks-und Gemeindeverwaltung ein, weil man hier wirklich viel einsparen kann! Aber das ständig auf FF und Musikverein aufzuhängen, bewirkt das Gegenteil und ist realitätsfremd!
Sparen müssen wir bei der Verwaltung und den Beamten samt umverschämten Pensionsregelungen. Was bedeutet, auch in bestehende Verträge (Pensionen) einzugreifen.

Die Blasmusikkapellen sollen meiner Meinung nach gerne ihre 3oo Euro Förderung pro Jahr und Gemeinde abräumen!

genau!

und was denken Sie wer Feuerwehr, Musik- und Schützenvereine subventioniert?

genau die Gemeinde

und wer glauben Sie fördert dieses Denken, dass jede 100-Einwohner-Gemeinde eine Feuerwehr braucht, obwohl die nächste Feuerwehr 3 km entfernt ist?

genau, die Landespolitiker, die lieber Geld verschwenden, damit Sie aus den Bezirkszeitungen lachen können

Es gibt aber auch Gemeinden,

die von solchen uneigennützigen Vereinen, die für die Allgemeinheit Wertvolles leisten, unverschämte Mieten für gemeindeeigene Lokalitäten verlangen, um die Verluste bei unnötigen Aufträgen an Günstlinge (von außerhalb) teilweise zu bedecken und einen aufgeblähten (minder) Beschäftigtenapparat teilweise zu finanzieren.
Ländlich = ÖVP? Ausnahmsweise nicht erraten: auch die SPÖ kann das, noch konsequenter als die ÖVP! Und die Gemeinde? Zusammengelegt aus mehreren Kleingemeinden, massiv verschuldet in einem Umfang, der bei den Kleingemeinden gar nicht möglich gewesen wäre.

ich komme aus einer Gemeinde, wo die Gemeinde sämtliche Vereine subventioniert, den meisten auch ein Vereinslokalbezahlt

die Konsequenz ist zwar ein Fleckerleppich, weil fortan jeder in seinem Vereinslokal sitzt, allerdings doch zu schätzen

die Argumentation, dass eine Zusammenlegung mit höheren Schulden verbunden ist, ist hingegen wenig verständlich:
sicherlich werden am Anfang die Schulden aller Gemeinden auf 1 übertragen, am Ende ist aber so viel Einsparungspotenzial drinnen, dass dies ohne weiteres zu bewältigen ist

ein Altersheim ist z.B. erst ab 60-70 Betten kostendeckend, zwei Nachbargemeinden geben Unsummen für Feuerwehrwägen aus (die dann feierlich von Landespolitikern eingeweiht werden), obwohl 1 Feuerwehr beide Gemeinden locker bedienen könnte - funktioniert ja in der Stadt auch
auch 2 Bau- und Recyclinghöfe sind Geldverschwendung (Bau + Betrieb)

keine frage, die steiermark wird mit diesen entscheidungen

hoffentlich vorreiter für ganz österreich! zu oberösterreich ist anzumerken, dass die spitalsreform durchaus sinnvoll ist, allerdings spart sich pühringer damit eine diskussion über die ebenfalls sehr sinnvolle zusammenlegung von gemeinden! alleine wenn man sämtliche umliegenden gemeinden und städte rund um linz (also leonding, pasching, traun, haid, ansfelden, um nur einige zu nennen) in die landeshauptstadt eingemeinden würde, würde man sich enorme verwaltungskosten sparen und kleinkarierte streitereien über öffentliche verkehrsmittel sowieso! es ist noch ein langer weg....

ist doch eigentlich ganz banal

die moderne IT kann ganz besonders bei elementaren
Verwaltungsaufgaben wie dem Gebührenwesen
Produktivitätszuwächse von einem Faktor 100 bis 1000 realisieren. Beispiel: Mit einer mechanischen Handschreibmaschine Zahlscheine auszufüllen ist bei 100 Haushalten schon ein Fulltimejob,
mit Laserdrucker und Kuvertiermaschine gehts auf
Knopfdruck, der Zahlungseingang wird per Software
überprüft und Mahnungen automatisch erstellt und
verschickt. Mittels Online-Formularen können auch
Bestandsänderungen vollautomatisch realisiert werden. Alle diese Neuerungen haben sehr wohl
den Einzug in die Amtsstuben geschafft , allein
das Personal wurde weiter ausgebaut, statt reduziert.

und zu behaupten, dass fadisierte

Bedienstete die Demokratie oder Bürgernähe
fördern ist eine Chuzpe der Sonderklasse.
Entweder sie werden depressiv und müssen mit
"Burnout" in die Frühpension oder sie betätigen
sich als Parteisoldaten der übelsten Sorte. Lieblingsopfer sind KMUs und Selbstständige ohne
Parteinähe.

Ahnungslos od. hörig, Fr. Chefredakteurin?

"In der Umsetzung sogar einen Schritt weiter ist Oberösterreich" solles Lobhudelei wäre sogar den schwarzen Pressedienst peinleich, da der Vergleich zur Steiermark völlig hinkt. Im Scharinger-Land (Pühringer ist eher sein Ministrant) wird sowohl von VP als SP einer Gemeindezusammenlegung und der Abschaffungs des Proporzes eine energische Absage erteilt.

Diesen Artikel kann man nur damit erklären , dass Frau Chefredakteur ist OÖ stammt. So etwas wäre uns wohl bei Sperl erspart geblieben.

Ich plädiere in Kombnination mit einer behutsamen Zusammenlegung von Gemeinden die Sinnhaftigkeit iener Bezierks- und einer Landesebene zu hinterfragen.

Frankreich hat zB keine Bundesländer dafür relativ starke Bezirke.

Nachdem BHs Landesbehörden sind und das Land bzw. die BHs im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung ohnhehin großteils Bundesaufgaben vollziehen, sollte das doch möglich sein.

Gemeindehalber

wäre es erst mal wünschenswert, dass der mobile familienbürger in der form seinen wohnsitz teilen kann, dass er auch mehrere parkgenehmigungen bekommt. denn das führt ja nicht zur mehrbelastung durch sein auto, das steht immer nur an einem der plätze, an einem haus, das einem familienmitglied gehört.
es geht rein um die verrechnung, und wozu gibts eigentlich softwarefirmen, die das lösen..

man kämpft gegeneinander, zb wien gegen die landeshauptstädte, zu ungunsten des familienzusammenhalts oder einer geschäftstätigkeit.

Völlig richtig,

man sollte berechnen, wieviel Geld nur dafür ausgegeben wird, der Gemeinde die Zurechnung eines Bewohners als Hauptwohnsitzler zu sichern, damit sie mehr Geld bekommt. Mein Hauptwohnsitz (d.h. Mittelpunkt meiner Lebensführung) wechselt alle paar Wochen, je nach Aktivitäten, Gesindheitszustand, Familienerfordernissen, Wetter und Jahreszeiten. Würde ich da jedesmal den behördlichen Erfordernissen (Ab- und Anmeldungen) nachkommen, würde ich diesen groben Zurechnungsunfug auch noch massiv finanzieren. Und das im 21. Jahrhundert! Also: Verwaltungsreform ja bitte, aber dort, wo sie wirkloich sinnvoll ist!

Der Ball kommt zu den Gemeinden.....

Die Versäumnisse der Vergangenheit als großen Reformschritt zu präsentieren.....

und das Publikum ist der Meinung das war Spi.....
Dalli Dalli

Das Loch im Fass

ist die Korruption, nicht mehr und nicht weniger.

Frau Föderl-Schmid machen es sich ein bisserl zu einfach...

Es scheint, dass nur jene Reformen hier Applaus bekommen, die dazu führen, dass demokratisch legitimierte Verwaltungskörper - in Gemeinden und Ländern sind Wahlbeteiligung und Ansehen der Politiker wesentlich höher - sich langsam selbst abschaffen. Es ist halt sehr einfach, in einem Büro in der Herrengasse zu sitzen und die Kleingeisterei und Engstirnigkeit zwischen Boden- und Neusiedlersee zu geißeln, ohne darüber nachzudenken, ob die Zusammenziehung aller Kompetenzen in der Hauptstadt (oder in Brüssel) tatsächlich das Allheilmittel ist.

Ich bin sicher kein Verteidiger von Kleinstgemeinden und Hyper-Föderalismus, aber das Problem des politischen Systems in Österreich liegt sicher nicht in übertriebener Bürgernähe und -beteiligung...

Dauernd wird gefordert zu Sparen und die Verwaltung zu verschlanken - aber kaum gibt es Ansätze, wird schon aufgeschrien.

Sozusagen: Ja natürlich muss gespart werden. Aber doch bitte nicht in meinem Umfeld und schon garnicht bei mir!

Allheilmittel sind Gemeindezusammenlegungen sicher nicht, aber mal ehrlich: Es gibt schon einige Gemeinden die aus 3 Häusern, einem Misthaufen und einer Kirche bestehen. Das mag zwar irgendwie idyllisch und identitätsstiftend sein, aber ist es wirklich sinnvoll?

Und was das Politiker-Ansehen betrifft: Meiner Ansicht nach sind die meisten Landespolitiker Provinzkaiser die sich gerne mit Bundes-Steuergeld in den Mittelpunkt stellen. Die Länder könnten ja einzelne Steuern einheben und sich teilweise selbst finanzieren. Tun sie aber aus Feigheit nicht.

Es gibt schon einige Gemeinden die aus 3 Häusern, einem Misthaufen und einer Kirche bestehen -

wer das so hinrotzt, kann sicher einige solcher Gemeinden beim Namen nennen. Also bitte um wenigstens 3 Stück oder das Eingeständnis, dass es sich um ein polemisches, iunsachliches Posting handelt.,

Da stimme ich Ihnen zu, das Problem ist ein anderes: Die Politik darf nicht mehr nur die Sache der Parteien sein. Der Klubzwang und der Proporz in allen Ebenen sollten beispielsweise abgeschafft werden.

Aber diese Reformen sind nach langer Blockadezeit wirklich erfreulich und daher spricht auch nichts dagegen. Es bestreitet keiner, dass mehr ginge.

Auch das "Gerede" über eine Verwaltungsreform habe er satt.

oh ja, bloß nicht das hirn benützen. Gegenfrage, wie sieht die "ideale" aufteilung eines landes aus? exakt so viele bundesländer/gemeinden, wie wir es derzeit haben? warum nicht 99 landeshauptleute? oder ist die gemeindeaufteilung in jeder hinsicht perfekt? oder warum bekommt mein wohnblock nicht eine eigene bh, plus voll aufgerüstete feuerwehr? nicht jede trennung in subeinheiten macht sinn, ergo muss man auch über die zusammenlegung von subeinheiten, wo es sinn macht, nachdenken dürfen (und es auch durchziehen dürfen).

und was machen mit den ganzen leuten? gehen die dann alle stempeln oder alle in frühpension? und wer soll in zukunft arbeitsplätze zur verfügung stellen?

Das ist kein Argument,

aber wie durch Gemeindezusammenlegungen Arbeitsplätze eingespart werden, das soll mir erst einmal jemand vorhupfen. Die Praxis lehrt das Gegenteil. In Kleingemeinden gibts eine(n) bezahlte(n) Sekretär(in), in zusammengelegten eine aufgeblähte, doppelt so zahlreiche Verwaltung, in der Protektionskinder als Vollzeitbeschäftigte untergebracht werden, die den ganzen Tag in der Nase bohren und nur an 4 Wochentagen vormittags im Amt anzutreffen sind.

natural

Das sind vielfach eben keine "Arbeits"plätze.

Posting 1 bis 25 von 60
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.