SP und VP können, wenn sie wollen

Kommentar

In den Bundesländern, allen voran in der Steiermark, werden Reformschritte gesetzt - von Alexandra Föderl-Schmid

Es bewegt sich doch etwas in Österreich: nicht im Bund, sondern in den Bundesländern, vor allem in der Steiermark. Franz Voves (SP) und Hermann Schützenhöfer (VP) haben sich vor der Wahl persönlich hart attackiert, sich aber nach dem Urnengang zusammengerauft. Sie haben nicht nur ein Sparbudget für das Land beschlossen, sondern sparen auch bei sich selbst: Landtag und Landesregierung werden verkleinert, der Proporz wird abgeschafft. Bisher gilt nur in Vorarlberg, Tirol und Salzburg das auf Bundesebene übliche und sinnvolle Prinzip der freien Koalitionsbildung.

Außerdem machen sie mit der Verwaltungsreform Ernst: Die Zahl der Abteilungen in der Landesverwaltung wird halbiert, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden werden zusammengelegt. Die genauen Details werden nach und nach bekannt.

Die Umsetzung wird auf Widerstand stoßen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hat Mitte Juni beim Gemeindetag bereits eine Kampfansage abgegeben: "Der von oben verordneten Zusammenlegung von Gemeinden erteilen wir eine klare Absage." Auch das "Gerede" über eine Verwaltungsreform habe er satt.

Angesichts der Tatsache, dass es in Österreich 2357 Gemeinden gibt, von denen sechs nicht einmal hundert Einwohner haben und weitere 606 unter tausend, stellt sich die Frage, ob diese Struktur noch sinnvoll und zu finanzieren ist: Denn damit sind nicht nur Posten, Mandate und Positionen wie Bürgermeisterämter verbunden. In der Praxis heißt das auch: Jede Gemeinde meint ein Feuerwehrzeughaus mit modernstem Fuhrpark, einen Bauhof, wenn möglich auch noch Proberäume für die Musikkapelle und ein Lokal für den örtlichen Schützenverein zu benötigen.

Vom Boden- bis zum Neusiedler See herrscht Kirchturmspitzendenken vor, häufig gepaart mit Engstirnigkeit. Größere Verwaltungseinheiten sind auch auf kommunaler Ebene sinnvoll und können mehr Bürgerservice bedeuten, wenn Öffnungszeiten ausgeweitet werden. In Raumordnungs- und Baufragen ist es sinnvoll, nicht nur kleinräumig zu denken und zu handeln. Auch die Sinnhaftigkeit der mittleren Verwaltungsebene, die 84 Bezirkshauptmannschaften in Österreich, gehört infrage gestellt.

Voves und Schützenhöfer propagieren ihre Zusammenarbeit offensiv als "Reformpartnerschaft". Sie haben ein Ziel und konkrete Vorstellungen, welche nächsten Schritte zu gehen sind.

In der Umsetzung sogar einen Schritt weiter ist Oberösterreich. Durch die von Josef Pühringers (VP) Landesregierung vorgelegte Spitalsreform, die am Donnerstag vom Landtag einstimmig beschlossen wurde, sollen die Kosten jährlich um 360 Millionen Euro reduziert werden. Ab Herbst werden Abteilungen zusammengelegt und Akutbetten abgebaut - eine Kostenreduktion um 2,3 Milliarden Euro bis 2020. In Kärnten, wo das Budgetdefizit seit 2008 stark steigt, wurden unter dem Sparzwang mit 1. Juli die 20 Abteilungen im Amt der Landesregierung auf zehn gebündelt.

Mit der Salzburgerin Gabi Burgstaller (SPÖ) hat die Landeshauptmann-Konferenz derzeit eine konstruktive Vorsitzende, unter deren Führung sich noch mehr bewegen könnte. Es zeigt sich auch, dass die große Koalition nicht automatisch Blockade bedeutet, sondern viel von den handelnden Personen abhängt. In der Steiermark zeigen SPÖ und ÖVP, was sie können, wenn sie wollen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.7.2011)

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