Sollte Konfiszierung von kriminell erworbenem Besitz ohne Gerichtsurteil ermöglichen
Sofia - In Bulgarien ist ein wichtiges Gesetz zum Kampf gegen die
Mafia gescheitert. Damit sollte kriminell erworbener Besitz ohne Gerichtsurteil
konfisziert werden können. Der umstrittene Entwurf der bürgerlichen
Minderheitsregierung wurde am Freitag im Parlament abgelehnt. Das vorgelegte
Gesetz sei "totalitär", verstoße gegen die Menschenrechte und würde die
"ausländischen Investoren verjagen", argumentierten die Kritiker.
Das Gesetz scheiterte kurz vor dem neuen EU-Jahresbericht zu Bulgarien, der
Mitte Juli erwartet wird. Wegen Mängeln bei der Bekämpfung von Organisierter
Kriminalität und Korruption steht das Balkanland auch nach dem EU-Beitritt 2007
unter besonderer Beobachtung.
Justizministerin Margarita Popowa kündigte nach der Abstimmung an, dass die
Regierung ihren Gesetzentwurf zu einem "günstigen Zeitpunkt" unverändert erneut
ins Parlament einbringen wolle. Zusammen mit den vorgesehenen Mafia-Tribunalen
soll das Gesetz den Kampf gegen das organisierte Verbrechen erleichtern. (APA)
