Auf der Suche nach den Bawag-Millionen

Eingefrorenes Vermögen, eine Ex-Richterin im Zwielicht, mysteriös versickerte Millionen - die Causa Bawag ist längst nicht gegessen

Viereinhalb Jahre saß der ehemalige Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner hinter Gittern. Anträge auf Haftunfähigkeit oder elektronisch überwachten Hausarrest wurden in dieser Zeit stets abgelehnt. Seit heute ist er vorerst ein freier Mann. Warum für Elsner die Causa Bawag noch längst nicht abgeschlossen ist, was der ehemaligen Richterin und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner blühen könnte und warum das Thema der verflossenen Bawag-Millionen nicht versiegen wird, erklärt Elsners Anwalt Andreas Stranzinger im derStandard.at-Interview.

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derStandard.at: Nach 4 ½ Jahren ist Helmut Elsner seit heute ein freier Mann. Wie überraschend ist der Strafaufschub wegen Haftunfähigkeit gekommen?

Andreas Stranzinger: Nachdem wir alle schon einen gewissen Grundpessimismus in uns hatten, war der Entscheid überraschend. Allerdings hatten wir in den letzten Tagen und Wochen, vor allem auch durch die veröffentlichten Fotos, die den kranken Helmut Elsner zeigten, eine leise Hoffnung. Sie wuchs, als die ärztlichen Gutachten eingelangt waren und diese nicht zur Äußerung an uns Verteidiger zugestellt wurden. Im Klartext: Wenn wir beschwert gewesen wären (d.h., wenn der Antrag auf Haftunfähigkeit abgelehnt worden wäre, Anm.), hätten wir eine Äußerungsmöglichkeit gehabt. Da diese nicht kam, konnten wir vorsichtig davon ausgehen, dass dem Antrag stattgegeben wurde. Trotzdem waren wir bis zum Schluss sehr vorsichtig.

derStandard.at: Sollte sich der Gesundheitszustand von Helmut Elsner verbessern, müsste er immer noch "nachsitzen".

Stranzinger: Herr Elsner muss sich regelmäßigen medizinischen Untersuchungen unterziehen. Sollte sich die Frage einer Haftfähigkeit stellen - die ich jedoch de facto ausschließe -, wäre meiner Meinung nach in jedem Fall die Halbstrafe zu gewähren, da keine spezialpräventiven Gründe vorliegen.

derStandard.at: Wurden die Polizeibeamten bereits vor Helmut Elsners Krankenzimmer abgezogen?

Stranzinger: Nachdem das Staatsanwaltschaft nach Rücksprache mit dem Justizministerium auf die Rechtsmittel der Beschwerde verzichtet hat, gehe ich davon aus. Alles andere würde mich überraschen. Die Haft ist aufgehoben, Wachebeamte kosten nur Geld.

derStandard.at: Die ehemalige Richterin im Bawag-Prozess, Claudia Bandion-Ortner, wird Sie noch eine Zeitlang begleiten.

Stranzinger: Der Verdacht auf Amtsmissbrauch steht im Raum. Mir liegen Informationen vor, wonach die ehemalige Justizministerin im Innenministerium in der Antikorruptionsabteilung unterkommen soll. Das ist insofern pikant, als nach wie vor sowohl gegen sie als auch gegen ihren damaligen Kabinettschef (Georg Krakow, davor Staatsanwalt im Bawag-Prozess, Anm.) ein Strafverfahren am Landesgericht Leoben anhängig ist. Beide fanden es nicht der Mühe wert, im Zuge des Prozesses nach den verschwundenen Bawag-Geldern zu suchen. Diese Tatsache ist relevant dafür - und wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) in seinem Entscheid bestätigt -, um Herrn Elsner allfällige Betrugsvorwürfe zu unterstellen. Wir verfolgen das Verfahren gegen Bandion-Ortner mit Akribie, damit es auch zu einer entsprechenden Anklage kommt.

derStandard.at: Wann könnte es soweit sein?

Stranzinger: Als Bandion-Ortner noch im Amt war, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren naturgemäß eingestellt. Von unserer Seite wurde ein Fortführungsantrag gestellt, der zurzeit bei den drei Richtern in Leoben zur Entscheidung liegt. In den nächsten Wochen sollten wir mehr wissen. Im Rahmen des Antrags haben wir außerdem neue Beweismittel gelegt, aus denen hervorgeht, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass die letzten Uni-Bond-Veranlagungen von Flöttl innerhalb eines Monats zu einem Totalverlust geführt worden sind, wie stets von ihm  behauptet. Das belegt uns ein gerichtlich zertifizierter Sachverständiger. Im Umkehrschluss heißt das: Das Geld muss irgendwo sein.

derStandard.at: Sie haben eine Wiederaufnahme des Bawag-Prozesses angekündigt.

Stranzinger: Wir arbeiten daran, entsprechende Gründe zu finden, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Man muss bedenken, dass man letztlich nur einen seriösen Schuss zur Verfügung hat, den man nicht vergeuden darf. Es gilt daher, akribisch eine Stoffsammlung zu betreiben, um zum richtigen Zeitpunkt einen Antrag zur Wiederaufnahme zu formulieren. In erster Linie zielen wir darauf ab, zu hinterfragen, wo die angeblich verschwundenen Bawag-Gelder tatsächlich sind.

derStandard.at: Die Causa Elsner/Bawag bleibt uns demnach noch einige Zeit lang erhalten?

Stranzinger: Definitiv. Für Herrn Elsner ist diese Geschichte noch nicht abgeschlossen.

derStandard.at: Was ist mit dem eingefrorenen Vermögen von Herrn Elsner?

Stranzinger: In dieser Angelegenheit hat sich nichts getan. Meiner Meinung nach hätte schon nach dem OGH-Spruch im Dezember vergangenen Jahres etwas geschehen müssen. Aber die juristischen Mühlen drehen sich extrem langsam. (Sigrid Schamall, derStandard.at, 8.7.2011)