Politik durch Unterlassung

Kommentar | 7. Juli 2011, 19:05

Die SPÖ kann sich jetzt entspannt zurücklehnen, wie es die ÖVP bei der teilweisen Aufhebung der Erbschaftssteuer getan hat

Die SPÖ kann sich freuen: Der Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung über Studiengebühren aufgehoben, die die Sozialdemokraten vor der Wahl 2008 in Eile formuliert hatten. Die damalige Neuregelung kam einer weitgehenden Abschaffung der Gebühren gleich - doch sie war offenbar so schlampig formuliert, dass die Höchstrichter nun das ganze Gesetz gekippt haben. Die Partei kann geradezu dankbar sein - denn wenn sich keine parlamentarische Mehrheit dafür findet, die Studiengebühren neu zu regeln, laufen sie im Frühjahr 2012 ganz aus.

Die SPÖ kann sich jetzt genauso entspannt zurücklehnen, wie es die ÖVP in der vergleichbaren Situation bei der teilweisen Aufhebung der Erbschaftssteuer getan hat.

Der Verfassungsgerichtshof gibt der SPÖ die Chance, durch schlichtes Nichtstun etwas durchzusetzen, was sie gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ÖVP nie durchgebracht hätte. Das ist Politik durch Unterlassung. Und es ist exemplarisch für den Zustand dieser Koalition. Gemeinsam richtungsweisende Entscheidungen zu treffen kriegen die beiden Parteien kaum hin. Dass Nichtstun zur politischen Tugend, ja zur Strategie wird, mag hier folgerichtig und für die SPÖ taktisch klug sein. Der Eindruck, der entsteht, schadet aber nicht nur dem Ansehen der Koalition, sondern auch jenem der Politik. Denn dass Nichtstun eine sachgerechte Entscheidung in der Bildungspolitik darstellt, wird niemand ernsthaft annehmen. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD; Printausgabe, 8.7.2011)

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Hinzuzufügen ist, dass im Entscheid des Verfassungsgerichtshofes nicht nur das Gesetz in der Fassung von 2008 (!) gekippt wird sondernd auch explizit steht, dass keine frühere Fassung in Kraft tritt. Ansonsten könnte sich nämlich die ÖVP zurücklehnen.

Wozu brauchen wir eine Regierung??

Angesichts der absoluten Untätigkeit der Regierung in den letzten 10 Jahren und den Unwillen etwas zu verändern, wozu bruchen wir diese Kasperln? Das könnten Beamtenminister genauso gut erledigen.

Eine Regierung ist an sich da um die politische Richtung, den Gestaltungswillen vorzugeben. Genau das passiert nicht. Die Kanzler sind nur daran interessiert Kanzler zu werden, die Vizekanzler wollen das möglichst schnell werden. Die Minister sind meist nur kurz da oder wollen auf dem Posten solange ausharren bis im heimischen Bundesland der LH-Sessel verfügbar ist. Ansonsten nur domatische Streitereien und das gegenseitige Eifern das man dem Boulevard genehm ist.

Das haben wir nicht gewählt und sowas brauchen wir nicht.

klingt nicht sehr logisch. Wenn ich ein Ziel das ich anstrebe durch "Nichtstun" am besten erreichen kann, was nützten mir dann irgendwelche "Aktivitäten"?

Ich glaube nicht, dass das Feld der SPÖ so wichtig ist, um mit dem Koalitionspartner einen Konflikt zu riskieren. Ich tippe eher auf einen zeit-gerechten Umfaller, wie schon bei der STEP. Wenn man kein ÖBB-Bediensteter oder Pensionist ist, sollte man sich nicht auf diese Partei verlassen.

trifft leider eines der wesentlichen Probleme einer SPÖ ...

... nämlich das sie für nichts mehr steht. Berechenbare Politik schaut leider anders aus. Die nichtabschaffung der Studiengebühren, und das im Amt verbleiben von dieser unsäglichen Heinisch Hosek wären jedenfalls Gründe für mich die SPÖ nicht nochmal zu Wählen.

Noch hab ich Hoffnung.

Mal sehen.

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