Automatische Gebührenerhöhung: "Dazu stehe ich"

Interview7. Juli 2011, 18:42
109 Postings

Brauner über mögliche Abgabenerhöhungen 2012, ihre Sparpläne und bescheidene Beliebtheitswerte dank Förderung von Frauen

Standard: Sie haben beim SPÖ-Parteitag als Vizeparteichefin 72 Prozent erhalten und damit im Vergleich zum Vorjahr massiv an Zustimmung verloren. Warum?

Brauner: In Nichtwahlzeiten gibt es immer mehr innerparteiliche Diskussionen. Ich treffe auch unangenehme Entscheidungen, wenn es notwendig ist. Und wenn man Ecken und Kanten hat, ist klar, dass man öfter aneckt.

Standard: Über Ihre Ecken und Kanten wurde davor aber nicht diskutiert.

Brauner: Ja, aber dass Debatten nicht auf der Personenebene ablaufen, habe ich in vielen Jahren in der Partei gelernt. Ich bin schon froh, wenn, was am Parteitag getan wurde, überhaupt inhaltlich diskutiert wird.

Standard: Haben Ihnen die angedrohten und doch nicht erfolgten Kündigungen beim Pflegedienstleister Sozial Global, der den Wiener SP-Frauen gehört, geschadet?

Brauner: Sozial Global ist sicher ein Fall, der dafür steht, dass ich eine bin, die glaubt, dass Veränderungen notwendig sind, um Systeme zu erhalten. Und da gibt es unterschiedliche Meinungen.

Standard: Ein weiterer Vorwurf gegen Sie lautet, dass Sie Frauen um jeden Preis fördern - selbst, wenn diese zu wenig qualifiziert sind. Besteht er zu Recht?

Brauner: Ich bin gespannt, ob wir jemals so weit kommen, dass man diese Frage einem Mann, der sich nur mit Männern umgibt, von denen vielleicht auch nicht alle entsprechen, stellt. Ich bin sicher keine, die Entscheidungen nicht reflektiert. Aber ich werde weiter Frauen fördern, natürlich. Selbst, wenn mich das auf Parteitagen Stimmen kostet.

Standard: Die Frauenministerin will mehr Frauen in Aufsichtsräte bringen. Sie auch?

Brauner: Wir haben in Wien bei den Stadtwerken bereits 44 Prozent.

Standard: Im Bund geht es aber vor allem um die Privatwirtschaft.

Brauner: Da können wir, was Aufsichtsräte betrifft, bei Förderungen wenig tun, denn bei uns suchen vor allem Klein- und Mittelbetriebe an. Bei uns geht es darum, im operativen Geschäft Frauen in Toppositionen zu bringen. Und das tun wir. Ich habe bei allen Fördermaßnahmen ein eigenes Tool: Wenn es Frauen in Toppositionen gibt, gibt es extra Geld.

Standard: Eines Ihrer Lieblingsprojekte ist das Media-Quarter Marx. In dessen Entwicklung ist schon viel Fördergeld geflossen. Hat sich's ausgezahlt, wird der ORF dort einziehen?

Brauner: Das ist Sache des ORF. Er ist herzlich willkommen, und für eine geplante Strukturreform ist ein Umzug in ein hochqualitatives Medienquartier sicherlich unterstützend. Ich will aber klarstellen: Das Media-Quarter funktioniert auch ohne ORF. Wir arbeiten an tollen Projekten, etwa an einer FH im Medienbereich und an einer Fortbildungsakademie für Journalisten, und wir fördern die Ansiedlung von Mini-Start-ups im Medienbereich mit dem "Mingo goes Media" .

Standard: Angesichts des Schuldenstands von drei Milliarden wollen Sie 200 Millionen jährlich sparen. Wo?

Brauner: Die 200 Millionen sind nur eine Richtzahl, konkret sind es vom Jahr 2010 auf 2011 177 Millionen. Wir sind bei dem, was wir einkaufen, sparsamer geworden - und haben so 120 Millionen weniger ausgegeben. Wir haben außerdem versucht, in der Wohnbauförderung mit günstigen Krediten privates Geld zu mobilisieren. Auch bei den Maßnahmen, die die Gesundheitsstadträtin mit der Spitalsreform setzt, geht es neben Qualität um Effizienz. Zudem evaluieren wir die Wirtschaftsförderung der Stadt, die auf Vorkrisenniveau reduziert worden ist.

Standard: Gleichzeitig brauchen Sie neue Einnahmen. Müssen sich die Wiener nächstes Jahr auf höhere Gebühren einstellen?

Brauner: Die Gebühren sind ja schon seit mehreren Jahren eindeutig geregelt. Da gibt es das Valorisierungsgesetz, nachdem die Gebühren ab einer gewissen Höhe des Verbraucherpreisindex erhöht werden.

Standard: Der liegt bei drei Prozent und wurde bereits im April überschritten. Stichtag ist der 30. Juni.

Brauner: Verlautbart wird die Zahl von der Statistik Austria Ende August. Und dann müssen die Fachstadträte die entsprechenden Schritte setzen.

Standard: Mittels Gemeinderatsbeschlusses ließe sich die automatische Erhöhung verhindern, werden Sie sich dafür einsetzen?

Brauner: Ich halte nichts davon, Gesetze zu machen, um sie dann gleich wieder außer Kraft zu setzen. Valorisierung heißt ja in Wirklichkeit nicht Erhöhung, sondern, dass man mit der Inflationsrate mitgeht.

Standard: Die Wahrscheinlichkeit ist also sehr hoch, dass nächstes Jahr höhere Gebühren für Müll, Wasser und Parken kommen.

Brauner: Die Idee des Valorisierungsgesetzes war, dass man mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt hält. Und dazu stehe ich. Das ist grundvernünftig.

Standard: Wird es bei den Verhandlungen mit den Grünen zur Öffi-Tarif-Reform im Herbst ein Ergebnis geben?

Brauner: Die Verhandlungen sind nicht ganz einfach, denn wir müssen die eierlegende Wollmilchsau finden. Wir wollen mehr Leute dazu bringen, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Mehr Passagiere heißt aber mehr Fahrzeuge, mehr Wartung. Wir haben einige 100 Millionen Investitionen vor uns. Und schießen den Wiener Linien jetzt schon 750 Millionen im Jahr zu. Gleichzeitig wollen wir günstig sein.

Standard: Woher kommt das Geld für die Reform?

Brauner: Das werden wir sehen. Das ist Ergebnis der Arbeitsgruppe.(Martina Stemmer, Petra Stuiber, DER STANDARD; Printausgabe, 8.7.2011)

RENATE BRAUNER (54) ist Vizebürgermeisterin, Finanz- und Wirtschaftsstadträtin sowie Vorsitzende der SPÖ-Frauen.

  • Renate Brauner will heuer 177 Millionen weniger ausgeben. "Wir 
sind bei dem, was wir einkaufen, sparsamer geworden."
    foto: der standard/corn

    Renate Brauner will heuer 177 Millionen weniger ausgeben. "Wir sind bei dem, was wir einkaufen, sparsamer geworden."

  • "Bei der Öffi-Tarifreform müssen wir die eierlegende Wollmilchsau finden.
    foto: der standard/corn

    "Bei der Öffi-Tarifreform müssen wir die eierlegende Wollmilchsau finden.

Share if you care.