Bund stellt in den kommenden zwei Kindergartenjahren 140 Millionen Euro bereit
Wien - Der Nationalrat hat amDonnerstag die Weichen für neue Fördermittel für Kindergärten und Tagesbetreuungsplätze an Schulen gestellt. Der Bund wird auch in den Jahren 2011/12 und 2012/13 jeweils 70 Millionen Euro für das verpflichtende Kindergartenjahr bereitstellen.Damit soll den Gemeinden geholfen werden, die anfallenden Kosten abzudecken. Die Freiheitlichen stimmten dagegen.Sie lehnen einen Zwang beim Kindergartenbesuch ab. Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) glaubt hingegen, "dass vor allem Kinder mit Sprachdefiziten profitieren" und sich "damit ihre Startchancen in das Schulleben erhöhen" .
Wer wie viel bekommt, hängt vom Anteil der fünfjährigen Kinder im jeweiligen Bundesland ab. Da der Finanzausgleich um ein Jahr verlängert wird, sollen auch für das Jahr 2013/2014 entsprechende Mittel im Finanzrahmen berücksichtigt werden.
Am späten Nachmittag stand mit dem Ausbau der Ganztagesbetreuung bei Schülern noch einFamilienthema auf der Tagesordnung. Mittels einer Bund/Länder-Vereinbarung verpflichtet sich der Bund demnach, Gelder in Höhe von 80 MillionenEuro pro Jahr bis inklusive 2014 aufzubringen. Für die Eröffnung einer Gruppe sollen an den Pflichtschulen künftig nur noch zwölf statt bisher 15 Anmeldungen nötig sein. An der AHS-Unterstufe bleibt es bei zehn Kindern. Gruppen können auch standortübergreifend gebildet werden. Wobei außerdem eine Betreuung bis 16 Uhr sichergestellt sein muss. Ziel ist es, dass bis 2015 an der Hälfte aller Schulen Nachmittagsbetreuung angeboten wird.
Wegen (unter anderem) der Finanzhilfe für Griechenland musste sich amDonnerstagvormittag Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einem Misstrauensantrag des BZÖ stellen, der erwartungsgemäß scheiterte. Unterstützung gab es lediglich von den Freiheitlichen. (APA, red, DER STANDARD; Printausgabe, 8.7.201)
