Der Verfassungsgerichtshof kippt die Regelung zu den Studiengebühren - Die Reparaturfrist läuft 2012 ab, wenn sich die Koalition bis dahin nicht einigt, sind die Gebühren Geschichte
Wien - "Die strategische Situation für die SPÖ hat sich deutlich verbessert", freut sich der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Günther Kräuter, über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH).
Dieser kippt die Regelungen zu den Studienbeiträgen, mit denen die Gebühren im Jahr 2008 de facto abgeschafft wurden. Der Grund: Das nunmehr aufgehobene Gesetz regle nicht präzise genug, wann Studienbeiträge zu bezahlen sind und wann nicht, erklärte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Donnerstag. Das Gesetz regelt die Gebühren nach Studienabschnitten - ab einer gewissen Studienzeit muss gezahlt werden. Derzeit zahlen etwa 15 Prozent der Studenten.
Studienabschnitte gibt es aber nur noch bei Diplomstudien, die Regelung betreffe also ein "Auslaufmodell", sagte Holzinger. Bis 29. Februar 2012 hat die Regierung nun Zeit, die Regelung zu reparieren. Studenten, die nicht innerhalb der vorgegebenen Frist studieren, müssen bis zum Auslaufen der Frist 2012 weiterhin Gebühren zahlen.
Allerdings: Einigt sich die SPÖ-ÖVP-Koalition bis Februar 2012 nicht auf eine neue Regelung, muss niemand mehr Studiengebühren zahlen. Damit haben sich "die Karten für die SPÖ sicher nicht verschlechtert", sagt Kräuter zum Standard.
Zwar sei diese Option nur eine von mehreren, es sei aber auch eine, die die SPÖ näher an ihr Ziel bringe. Und das lautet: "Wir wollen die Studiengebühren abschaffen." Der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, sieht sich an den Fall der Erbschaftssteuer erinnert. Der VfGH hatte die Regierungseinigung 2007 gekippt, die ÖVP das Auslaufen der Frist abgewartet - die Erbschaftssteuer ist seit Sommer 2008 Geschichte. "Naturgemäß hat sich die Lage der SPÖ durch das Urteil verbessert", sagt Jarolim. Es sei zwar nicht angedacht, die Frist beabsichtigt auslaufen zu lassen, aber "die Option besteht natürlich".
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) geht davon aus, dass "die SPÖ an konstruktiven Gesprächen interessiert ist". Er will eine neue Regelung, die das aktuelle "Flickwerk" ersetzt. Töchterle betont, dass "die Einhebung von Studiengebühren selbst vom VfGH nicht infrage gestellt wird". Er plädiert für "eine solide, neue und umfassende Regelung". Auch ÖVP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager will eine neue Regelung: "Schließlich empfiehlt auch die OECD die Wiedereinführung von Studienbeiträgen." (Saskia Jungnikl, DER STANDARD; Printausgabe, 8.7.2011)
