Mikati trotz Hisbollah-Ablehnung für Zusammenarbeit mit Hariri-Tribunal
Beirut - Das libanesische Parlament hat am Donnerstag der neuen
Regierung von Ministerpräsident Najib Mikati das Vertrauen ausgesprochen. Das
Kabinett, dessen Bildung fünfmonatige Verhandlungen vorausgegangen waren, wird
von der schiitischen Hisbollah und deren Bündnispartnern dominiert. Nach dem
Votum der Abgeordneten in Beirut erklärte der Premier, dass seine Regierung in
Befolgung der Beschlüsse des Weltsicherheitsrates mit dem UNO-Sondertribunal zur
Aufklärung des Mordes an Ex-Regierungschef Rafik Hariri zusammenarbeiten werde.
Die pro-westliche Opposition unter Hariris Sohn Saad hatte Mikati zur
uneingeschränkten Kooperation mit dem in den Niederlanden etablierten
Gerichtshof aufgefordert. Andernfalls werde man an das Ausland appellieren
müssen, die Regierung zu boykottieren, weil sie UNO-Beschlüsse missachte,
erklärten die Führer des Bündnisses "Kräfte des 14. Februar". Die von Saad
Hariri angeführte Allparteienregierung war im Jänner an dem Streit um das
Tribunal zerbrochen.
Haftbefehle
Die vier vom UNO-Tribunal ausgestellten Haftbefehle, die der Justiz in Beirut
übermittelt wurden, richten sich alle gegen Mitglieder der Hisbollah.
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte in einer Fernsehrede am vergangenen
Samstag eine Auslieferung von Anhängern an das Tribunal kategorisch
ausgeschlossen. "Dieses Tribunal ist ein amerikanisches und israelisches
Gericht, wir lehnen es ebenso ab wie alles, was von ihm kommt", sagte er. Die
Frage der Auslieferung ist in dem multikonfessionellen Land gesellschaftlicher
Sprengstoff.
Rafik Hariri wurde bei einem Bombenanschlag im Februar 2005 in Beirut
zusammen mit 22 weiteren Menschen getötet. Ursprünglich hatte sich der Verdacht
auf eine syrische Urheberschaft konzentriert. Syriens Militär zog sich nach der
"Zedernrevolution", die durch den Mord ausgelöst wurde, im Frühjahr 2005 nach
29-jähriger Präsenz aus dem Libanon zurück.
Der Iran und Syrien, die die Hisbollah unterstützen, haben die
Glaubwürdigkeit des Sondertribunals in Zweifel gezogen. Es sei ein "politisches
Instrument ohne Ehre", dessen Beschlüsse bedeutungslos seien, hatte der
iranische Parlamentsvorsitzende Ali Larijani erklärt. "Dieses Gericht ist
dermaßen ehrlos, dass niemand seinen Entscheidungen Bedeutung beimisst", meinte
der Parlamentschef.
Israel hat nach Einschätzung der UNO exzessive Gewalt gegen unbewaffnete
libanesische Demonstranten eingesetzt. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte
in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Bericht an den Sicherheitsrat,
israelische Soldaten hätten Mitte Mai scharfe Munition gegen die Demonstranten
eingesetzt, die versuchten, den Grenzzaun zu durchbrechen. Nach Schätzungen der
UNO-Friedensmission hätten zwischen 8000 und 10.000 Demonstranten an den
Protesten teilgenommen, die meisten seien friedlich geblieben. Etwa 1000
Menschen seien jedoch auf den israelischen Grenzzaun zugegangen.
Der Libanon und Israel befinden sich völkerrechtlich im Kriegszustand. Die
Hisbollah hatte die 34-tägige israelische Libanon-Offensive im Sommer 2006 mit
der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten provoziert und 4000 Raketen auf
Nordisrael abgefeuert. Aus dem Konflikt mit mehr als 1200 libanesischen und 160
israelischen Toten ging sie politisch gestärkt hervor. Nach Einschätzung des
israelischen Militärgeheimdienstes sind die Kapazitäten der Hisbollah inzwischen
wesentlich stärker als vor der israelischen Offensive 2006. (APA)
