Experte sieht Positives überwiegen - Diskussion im parlamentarischen Ausschuss ohne Ergebnis
Zagreb - Aufstand gegen das neue Universitätsgesetz in Kroatien: Die philosophische und die juridische Fakultät in Zagreb haben am Mittwoch einen Streik begonnen. Der Universitätssenat beklagte, dass die Gesetzesänderungen für die Bereiche Wissenschaft, höhere Bildung und Universitäten schädlich für die Hochschulen seien und zum Verlust der Autonomie der Universitäten und deren Kommerzialisierung führen. Der Senat kündigte auch einen Generalstreik im Herbst an, sollte das Gesetz nicht aus der Parlaments-Prozedur herausgenommen werden.
Der zuständige Ausschuss im Parlament sollte heute über die Änderungen abstimmen. Zur Diskussion kam es am Mittwochnachmittag allerdings nicht, weil die Mitglieder der Opposition die Sitzung verließen. Ohne Ergebnis kann nun auch das Parlament nicht über die Änderungen abstimmen. Die Sozialdemokraten verlangen vor der Gesetzesänderung erst einen Strategieplan für die Universitäten.
Anpassung an EU-Regelungen
Das Wissenschaftsministerium (Regierungspartei HDZ) lehnt den Streik ab und mahnte, dass die Studenten die Leidtragenden sein werden. Für die Streikenden zählt auch das stärkste Argument für die Gesetzesänderung nicht: dass die Studiengebühren für das erste Uni-Jahr abgeschafft werden. In weiterer Folge sind jene gebührenbefreit, die die nötige ECTS-Punktezahl (European Credit Transfer System) erreichen.
Laut Universitätsprofessor Zarko Puhovski, der in die Entscheidungsfindung der Gesetze eingebunden war, sei mit den neuen Gesetzen eine Anpassung an in der EU geltende Regelung erfolgt. Was den befürchteten Verlust der Autonomie betrifft, so meinte Puhovski, dass das nicht zutreffe: Eine Ausnahme sei die Rektorwahl, die bisher allein von der Universität erfolgte. Künftig soll ein Universitätsrat, bei dem vier von neun Mitgliedern von außerhalb der Universität kommen, über die von den Unis vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen. Die Lehrenden sollen künftig von den Fakultäten selbst gewählt werden - bisher bestellten die Department-Leiter die Kandidaten, was in manchen Fällen zu Missbrauch führte.
Hinsichtlich des Themas Kommerzialisierung sagte Puhovski, dass das "jetzt gültige Gesetz eher dazu führe als das neue. Vor kurzem kaufte sich etwa das Medienhaus EPH ("Jutarnji list", Anm.) in die Hochschule Varazdin ein." Auch soll etwas an der Struktur der Universitäten geändert werden: So sollen Fakultäten, die bisher Rechtspersonen waren, Bestandteil der Universitäten werden. (APA)
