Protestler hatten keine Banner getragen oder Parolen gerufen, sondern sich lediglich still versammelt
Minsk - Bei neuen Demonstrationen in Weißrussland gegen
Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach Angaben einer
Menschenrechtsgruppe rund 400 Menschen festgenommen worden.
Mindestens 180 Menschen seien am Mittwochabend in der Hauptstadt
Minsk festgenommen worden, weitere 220 in anderen Städten des Landes,
erklärte die Organisation Wiasna am Donnerstag. Es war bereits das
sechste Mal binnen weniger Wochen, dass die Menschen gegen
Lukaschenko auf die Straße gingen. Die Demonstranten hatten keine
Banner bei sich getragen oder Parolen gerufen, sondern sich lediglich
still versammelt.
Nach Angaben des weißrussischen Journalistenverbandes nahmen in
Zivil gekleidete Sicherheitsbeamte sowohl Demonstranten als auch
zufällig anwesende Passanten fest. Auch 25 Journalisten seien
festgenommen worden, die meisten von ihnen hätten für westliche oder
unabhängige Medien berichtet. Dies zeige, dass die Behörden ihre
Taktik geändert hätten und die Berichterstattung über die Proteste
einschränken wollten, sagte der Anwalt des Verbandes, Andrej
Bastunets, der Nachrichtenagentur AFP. Dem Verband zufolge wurden die
meisten Journalisten inzwischen wieder freigelassen.
Weitere Proteste angekündigt
Die Gruppe "Revolution durch das soziale Netzwerk", die zu den
Demonstrationen aufgerufen hatte, erklärte, es würden weitere
Proteste organisiert. Allerdings solle die Strategie geändert werden,
um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Lukaschenko ist
seit fast 17 Jahren in Weißrussland an der Macht und steht
insbesondere wegen der Niederschlagung der Proteste gegen seine
umstrittene Wiederwahl im Dezember international in der Kritik. Gegen
die Opposition in seinem Land geht er seitdem noch härter vor.
Das US-Abgeordnetenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) ein
Gesetz zur Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte in
Weißrussland. Das Gesetz unterstützt die US-Sanktionen gegen
weißrussische Regierungsmitglieder und deren Familien sowie gegen
Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die an der Niederschlagung der
Proteste beteiligt sind. In dem Gesetzestext wird die Freilassung
aller politischen Gefangenen in Weißrussland gefordert. Auch wird
hervorgehoben, dass Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl nicht
anerkannt wird. (APA)