Die 20 Integrationsvorschläge von Staatssekretär Sebastian Kurz sieht die Grüne Alev Korun positiv, aber ihre Kritik am Fremdenrecht bleibt
STANDARD: Staatssekretär Sebastian Kurz hat 20 Vorschläge für bessere Ausländerintegration präsentiert. Stimmt die Richtung jetzt?
Korun: Da sind viele grüne Forderungen wie Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen oder leistbare Deutschkurse dabei. Wenn die umgesetzt werden, wäre das ein Fortschritt. Aber es fehlen völlig politische Mitbestimmung und Antidiskriminierung.
STANDARD: Würde Ihr Integrationsprogramm anders aussehen?
Korun: Ja. Es würde zwei große, bundesweite Programme umfassen. Eines für Neuankömmlingen - nicht nur Sprachkurse, sondern auch Alltagstrainings, etwa wie man in Österreich einen Arzt besucht. Und dann brauchen wir Programme für Menschen, die schon länger hier leben und Schwierigkeiten haben. Auch, damit sie bessere Kontakte zu Österreichern knüpfen können.
STANDARD: Integration von Einwanderern setzt Integrationswillen der Österreicher voraus. Deren Stimmung ist nicht gut. Was tun?
Korun: Die Österreicher gibt es nicht, viele hier Geborene haben enge Kontakte zu Einwanderern. Am Besten bringt man Menschen zusammen, wo es ähnliche Interessen gibt. Etwa in der Nachbarschaft und der Schule.
STANDARD: Auch das plant Kurz, nennt aber in erster Linie das Deutschlernen als Integrationsvoraussetzung.
Korun: Deutschlernen ist für Neuankömmlinge sehr wichtig, aber zu den Lernpflichten müssen auch Rechte kommen. Integration ist wie Walzer tanzen, man braucht einen Partner dazu. Vierzig Jahre war es wurscht, ob Dragan oder Ayşe gut Deutsch können, solange sie nur brav am Fließband hackelten. Als klar wurde, dass sie hierbleiben, hat man plötzlich getan, als wäre Deutsch das allein Seligmachende.
STANDARD: Für seine Integrationspolitik macht das Innenministerium derzeit großflächig Werbung. Sie kritisieren das - warum?
Korun: Weil man das dafür ausgegebene Geld besser in Integrationsprogramme investieren sollte. So polieren Mikl-Leitner und Kurz nur ihr persönliches Image auf.
STANDARD: Stichwort Image: Die Grünen waren als einzige Partei gegen die Fremdenrechtsverschärfung ab 1. Juli. Bringt das viele Stimmen?
Korun: So rechnen wir nicht. Wir haben eine klare Linie: Österreich ist ein Einwanderungsland, wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag. Beim Asyl sind durch internationales Recht klare Regeln vorgegeben: Wer verfolgt ist, muss Schutz bekommen.
STANDARD: Die SPÖ fürchtet bei zu viel Beschäftigung mit Ausländerthemen eher Stimmenverluste. Was ist bei den Grünen anders?
Korun: Menschenrechtsfragen und ein gutes Zusammenleben sind unsere Kernanliegen - während die SPÖ seit 20 Jahren der FPÖ nach dem Mund redet. Dann hilft sie mit, FPÖ-Forderungen mit Zeitverzögerung umzusetzen - und sie selbst hat nichts davon.
STANDARD: Wäre mit der SPÖ eine Koalition möglich?
Korun: Wenn sie umdenkt, ja - und dafür gäbe es Gründe, denn die ÖVP macht im Nationalrat immer öfter mit der FPÖ statt mit ihr gemeinsame Sache.
STANDARD: Auch das ist nicht neu. Spielen bei all dem nicht auch die Grünen eine festgelegte Rolle?
Korun: Wenn Rechte abgebaut werden ist es die Rolle der Grünen, dagegen aufzutreten.
STANDARD: Aber Verschärfung verkauft sich gut. Was sagen Sie zum grünen Radler-Knigge oder der Zigarettenautomatenabschaffung?
Korun: Die Grünen machen immer wieder Vorschläge, die später von der Regierung kopiert werden: etwa auch das grüne Einwanderungsmodell, jetzt zum Teil Rot-Weiß-Rot-Card. Beim Rauchen ist es nicht anders. In der Politik muss man Mut haben.
STANDARD: Ist ein Zigarettenautomatenverbot mutig?
Korun: Unter den heutigen Verhältnissen in Österreich offenbar schon. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 7.7.2011)
ALEV KORUN (41)
kam mit 19 Jahren aus der Türkei nach Österreich. Vor dem Wechsel in die Politik beriet sie Migranten
