Korruptionsprozess gegen Uwe Scheuch vertagt

6. Juli 2011, 18:25
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Statt im Parlament das neue Ortstafelgesetz mitzufeiern, stand der Kärntner FPK-Chef Scheuch in Klagenfurt vor Gericht

Klagenfurt - Richter Christian Liebhauser-Karl wollte auf Nummer sicher gehen. Nach fast sechs Stunden vertagte er den Prozess gegen den Ersten Landeshauptmannstellvertreter und Chef der Kärntner Freiheitlichen (FPK) Uwe Scheuch. Er will einen weiteren Zeugen hören. Zuvor hatte Scheuchs Verteidiger Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer permanent versucht, den Richter aufs Paragrafen-Glatteis zu führen, um letztlich den Prozess wegen Nichtigkeit zum Platzen zu bringen.

Scheuch wird von der Wiener Korruptions-Staatsanwaltschaft Geschenkannahme durch einen Amtsträger - im Klartext also Korruption - vorgeworfen. Er soll einem russischen Investor die Staatsbürgerschaft gegen eine Parteispende versprochen haben. Der Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft. Das Urteil war für Mittag erwartet worden.

Uwe Scheuch, der eigentlich viel lieber im Wiener Parlament das neue Ortstafelgesetz mitgefeiert hätte, betrat den großen Schwurgerichtsaal sichtlich gespannt, begleitet von etlichen seiner blauen Kärntner Parteifreunde. Auch Gattin Jutta war unter den Zuhörern. Kurz und bündig formulierte Staatsanwalt Eberhard Pieber die Anklage. Scheuch bekannte sich "nicht schuldig".

Hauptzeuge Kurt Lukasek, der ein Gespräch mit Scheuch im Juni 2009 per Tonband versteckt mitgeschnitten hatte, belastete den zweithöchsten Kärntner Politiker schwer: "Er war nur an einer Parteispende interessiert", so der Unternehmensberater auf die Frage des Richters nach einem Junktim zwischen den versprochenen Investitionen und dem Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft. Scheuch habe auch das Procedere vorgegeben: Die Parteispende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der Investitionssumme (rund fünf Millionen Euro) solle über eine Werbeagentur abgewickelt werden. Scheuch gab zwar zu, sich an das Gespräch in seinem Büro in der Landesregierung zu erinnern, betonte aber, als Landeshauptmannstellvertreter überhaupt kein Pouvoir für die Erteilung einer Staatsbürgerschaft zu haben. Dafür sei die Bundesregierung zuständig.

Als das Tonband öffentlich vorgespielt wurde, sank Scheuch auf der Anklagebank in sich zusammen. Bei den brenzligen Passagen schüttelte er den Kopf. "Ich will, wenn so ein Investor kommt, auch in irgendeiner Form profitieren können für die Partei", spulte indes das Band gnadenlos Scheuchs Stimme herunter: Die Staatsbürgerschaft sei "no na net ,part of the game'". Der Gutachter bestätigte: "Es wurde unverfälscht wiedergegeben." Scheuchs Anwälte versuchten immer wieder mit Zwischenrufen, den Richter aus dem Konzept und den Zeugen um seine Glaubwürdigkeit zu bringen. Dieser sei ein Bankrotteur und habe infolge eines Konkurses Geld gebraucht. Als nächster Zeuge soll Landesamtsdirektor Dieter Platzer gehört werden. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.7.2011)

  • Kärntens FPK-Chef Uwe Scheuch, verteidigt von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, sieht sich in der "Part of the game"-Parteispenden-Affäre gänzlich unschuldig.
    foto: dpad/eggenberger

    Kärntens FPK-Chef Uwe Scheuch, verteidigt von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, sieht sich in der "Part of the game"-Parteispenden-Affäre gänzlich unschuldig.

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