Dörfler will Koalition aus SPÖ, ÖVP und FPÖ

Interview6. Juli 2011, 17:30
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Die Ortstafeleinigung wäre ein Beweis für die Regierungsfähigkeit der FPÖ

Standard: Können Sie einem Nichtkärntner in zwei, drei Sätzen sagen, warum es so lange gedauert hat, bis die neue Ortstafelregelung als Gesetz beschlossen werden konnte?

Dörfler: Damit haben sich schon politische Ahnengalerien von Bruno Kreisky bis Alfred Gusenbauer, von Leopold Wagner bis Jörg Haider befasst. Dass sie gescheitert sind, zeigt, dass es eine äußerst komplexe, sehr schwierige und durch zwei Weltkriege in fürchterlicher Weise belastete politische Landschaft gegeben hat, die die Lösung erschwert hat. Das muss man sich als Nichtkärntner einmal vorstellen, dass der Wörthersee zur Hälfte Slowenien wäre, früher Jugoslawien ...

Standard: ... beziehungsweise der SHS-Staat, der diese Ansprüche erstmals gestellt hat?

Dörfler: Und nach dem Zweiten Weltkrieg sind die noch einmal gestellt worden. Hätte sich nicht Tito mit Stalin zerstritten, hätte es womöglich einen zweiten, erfolgreichen Versuch gegeben, dass Kärnten geteilt wird. Da muss man schon verstehen, dass die Menschen mit dieser Sorge, diesem Konflikt oft quer durch die Familien, leben mussten. Deswegen waren die Verhandlungen und auch die Bürgerbeteiligung für mich eine so sensible Frage - damit man diese Angst und Verkrampfung durch Nachhaltigkeit, Gelassenheit und vorbildhaftes Aufeinanderzugehen auflösen kann. Mit dem Staatssekretär Ostermayer ist ja durch diese Gemeinsamkeit eine persönliche Freundschaft entstanden, die auch signalisiert hat: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.

Standard: Aber die von Ihnen angesprochenen Ängste wären normalerweise nach zwei Generationen überwunden gewesen. In Kärnten sind sie aber gepflegt worden, damit sie ja nicht vergehen?

Dörfler: Ja, das war ein politisches Spiel, eines, das auch Leopold Wagner gespielt hat, der sich als hochkarätigen Hitlerjungen bezeichnet hat und natürlich ein sehr nationaler Landeshauptmann war. Die Frage wurde von ihm sehr gepflegt. Sie war natürlich auch ein Spielball - einerseits der Heimatverbände und andererseits der Volksgruppenvertreter.

Standard: Die haben mit dem Ortstafelbeschluss plötzlich kein Streitthema mehr. Werden die Verbände an Bedeutung verlieren?

Dörfler: Sie werden sich, wollen sie eine Zukunft haben, neuen Aufgaben widmen müssen, nämlich der Aufgabe des Miteinanders, der Zukunftsgestaltung im Raum Alpen-Adria. Da gibt es viel zu tun. Man soll die Vergangenheit durchaus pflegen - wir Kärntner sind stolz, dass es einen Abwehrkampf und eine Volksabstimmung gegeben hat. Aber das soll man viel unverkrampfter beleuchten: Der Konflikt ist keine Aufgabe, die Gemeinsamkeit ist die Aufgabe.

Standard: Sie haben die Freundschaft mit Staatssekretär Ostermayer erwähnt - mit ihm kommen Sie auch politisch gut aus?

Dörfler: Wir hatten ein gemeinsames Ziel - und das haben wir gemeinsam verfolgt. Daraus hat sich eine Freundschaft ergeben, die im politischen Spektrum nicht zum Alltag gehört. Der 6. Juli 2011 sollte zeigen, dass man auch unlösbar scheinende Aufgaben lösen kann, wenn man eine gute Chemie hat. So verstehe ich auch Politik.

Standard: Ansonsten will ja gerade die SPÖ nicht an Ihrer Gesinnungsgemeinschaft anstreifen. Sehen Sie eine Möglichkeit, das zu überwinden?

Dörfler: Zunächst wird der Wähler das Wort haben. Bei der Nationalratswahl kann man davon ausgehen, dass die FPÖ mit HeinzChristian Strache vom Wähler einen Auftrag hat - wenn sie womöglich sogar den ersten Platz bekommt. Da kann und darf man niemand ausschließen. Unter Bruno Kreisky hat es ja schon eine rot-blaue Zusammenarbeit gegeben. Auch in Kärnten hat es das zwischen Peter Ambrozy und Jörg Haider gegeben. Wir sind inhaltlich vielfach mit der SPÖ näher als mit der überkonservativen ÖVP, etwa in der Bildungspolitik oder in Fragen der sozialen Verantwortung. In Sicherheitsfragen, Wehrpflicht, Militär - da bin ich der ÖVP näher.

Standard: Derzeit sieht es aus, als hätten Sie keinen potenziellen Koalitionspartner, Sie hätten aber gerne gleich zwei?

Dörfler: Ich verstehe Politik so, dass niemand ausgeschlossen werden soll. Warum nicht einmal ein Dreierpaket, um die wichtigen Fragen zu lösen. Wenn sich die drei größten Parteien zu einer Zusammenarbeit finden, käme eine neue Kraft in die Politik.

Standard: Ist das mit den handelnden Personen möglich?

Dörfler: Man soll niemanden unterschätzen. Man hat mir ja auch nichts zugetraut. Man hat auch der FPÖ nicht zugetraut, dass sie die Ortstafelfrage wirklich lösen will. Es ist jetzt gelungen. Das legt nahe, dass man, wenn man klug ist, eine starke FPÖ in die Verantwortung einbaut. Der Reformstau wäre in einer Dreierkonstellation leichter zu beheben.

Standard: Reformen würden möglicherweise auch die Länder politisch beschneiden?

Dörfler: Ich halte es für notwendig, den Reformprozess über die politische Architektur zu beginnen. Das gilt für Nationalrat, Bundesrat, Landtage, Landesregierungen, Gemeinden.

Standard: Aber die Länder sollen bestehen bleiben?

Dörfler: Die Länder sind das Substrat der Politik, diese kleine Republik lebt von Buntheit. Aber sie braucht schnellere Entscheidungen. Wenn der Nationalrat ein Gesetz beschließt, soll es der Bundespräsident unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Da brauchen wir keinen Bundesrat, der ja keine Vertretung der Länder, sondern eine verlängerte Werkbank der Parteien geworden ist. Das können wir uns sparen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.7.2011)

GERHARD DÖRFLER (56) war Brauereimanager, ehe ihn Jörg Haider 2004 in die Landesregierung holte. 2008 folgte er diesem als Landeshauptmann.

  • "Wir hatten ein gemeinsames Ziel - und das haben wir gemeinsam verfolgt", Dörfler über die Freundschaft mit Staatssekretär Ostermayer.
    foto: standard/fischer

    "Wir hatten ein gemeinsames Ziel - und das haben wir gemeinsam verfolgt", Dörfler über die Freundschaft mit Staatssekretär Ostermayer.

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